"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm

The National Times - "Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm

POLITIK 10.05.2025

"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur "Selbstabschiebung" ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dazu schrieb der Republikaner in Großbuchstaben: "An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!"

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"Wir machen es illegalen Ausländern so einfach wie möglich, das Land zu verlassen", sagte Trump in dem Video weiter. Jeder illegale Einwanderer könne sich "einfach an einem Flughafen melden und einen kostenlosen Flug aus unserem Land erhalten". Dieser könne auch direkt über eine Handy-App gebucht werden. "Solange es nicht hier ist, können Sie gehen, wohin Sie wollen", sagte Trump. Zusätzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen.

Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Sanktionen rechnen, warnte der US-Präsident. Dazu gehöre die "plötzliche Abschiebung, an einen Ort und auf eine Weise, die in unserem alleinigen Ermessen liegt". Zudem drohten "erhebliche Haftstrafen, enorme Geldstrafen, die Beschlagnahmung der gesamten Habe und die Pfändung sämtlicher Löhne".

Die US-Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen", hatte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus gesagt.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der "Selbstabschiebungen" ließen sich die Kosten um "rund 70 Prozent senken" - trotz Übernahme der Reisekosten und des Handgeldes..

Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung angekündigt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand.

P.Murphy--TNT

Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp vor CDU - je 56 Mandate

Mit hauchdünnem Vorsprung vor der CDU haben die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Stuttgart mitteilte, erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir 30,2 Prozent der Stimmen, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29,7 Prozent kam. Beide Parteien erreichten dabei jeweils 56 Mandate.

Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - Weltweite Zunahme um 9,2 Prozent

Deutschland hat seine Rolle als weltweiter Waffenexporteur in den vergangenen fünf Jahren deutlich ausgebaut. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, rückte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte damit China. Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg gegenüber 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Weltweit legte der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent zu.

Niederlagen der SPD und Skandal um schwerbehindertes Kind im Land Brandenburg

Die Landtagswahl in Baden‑Württemberg am 8. März 2026 war für die Sozialdemokraten ein fast schon erbärmliches Desaster und passt doch ins krude SPD-Bild um den Skandal eines mehrfach schwerstbehinderten Kindes im Bundesland Brandenburg.Nach aktuellen Hochrechnungen der öffentlich‑rechtlichen Fernsehsender kamen die Grünen auf rund 30,3 % der Stimmen und liegen damit hauchdünn vor der CDU (29,7 %). Die AfD wurde mit 18,8 % drittstärkste Kraft, die FDP und die Linke fielen jeweils auf nur etwa 4,4 %, während weitere kleinere Parteien zusammen rund 6,9 % holten – ein Wert, der nur sehr knapp über der Fünf‑Prozent‑Hürde liegt, der für eine frühere Volkspartei in ihrem einstigen „Musterländle“ einem Absturz gleichkommt.Die Sozialdemokraten waren in Baden‑Württemberg bis in die 1970er‑Jahre hinein fester Bestandteil des Parteiensystems. Nun müssen sie um ihren Einzug ins Parlament bangen. Politikwissenschaftler sprechen von einer existenziellen Krise: Wenn die SPD nicht einmal mehr in westdeutschen Flächenländern über fünf Prozent kommt, drohen ähnliche Abstürze in anderen Ländern und womöglich sogar die Bedeutungslosigkeit der SPD in den ostdeutschen Bundesländern, bei kommenden Landtagswahlen.

AfD mit absolutem Rekord im Südwesten

Die AfD ist aus der baden-württembergischen Landtagswahl nicht als stärkste Kraft hervorgegangen und doch gehört sie sowie vor allem Alice Weidel (47, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) ohne Zweifel zu den großen Gewinnerinnen dieses Wahlabends. Krachen wurden SPD, Linke und FDP abgestraft, man möchte meinen das Volk hat die Schnauze von diesen drei Parteien gestrichen voll! Das Ergebnis markiert für die Partei im Südwesten eine politische Zäsur. Nach Jahren, in denen sie im Land zwischen Protestadresse, internen Konflikten und strategischer Selbstsuche schwankte, steht sie nun wieder als ernstzunehmender Machtfaktor im Raum. Fast jeder fünfte gültige Zweitstimmenzettel entfiel auf die AfD. In einem Bundesland, das sich lange als wirtschaftlich stabil, politisch berechenbar und vergleichsweise widerstandsfähig gegen radikale Zuspitzung verstand, ist das ein Befund mit erheblicher Signalwirkung.Die eigentliche Wucht dieses Resultats liegt nicht nur in der absoluten Höhe, sondern im Vergleich. 2021 war die AfD in Baden-Württemberg deutlich zurückgefallen, verlor massiv an Zustimmung und spielte parlamentarisch nur noch eine Nebenrolle. Nun gelingt ihr binnen einer Wahlperiode die fast vollständige Rückkehr in die erste Reihe. Aus einer geschwächten Fraktion wird wieder eine Partei, die Debatten treibt, politische Lager nervös macht und das Kräfteverhältnis im Landtag spürbar verschiebt. Dass die AfD damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer baden-württembergischen Landtagswahl erreicht, verleiht dem Abend zusätzlich historische Schärfe.Bemerkenswert ist dabei auch die neue Struktur der Wahl. Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach dem reformierten Zwei-Stimmen-System abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler konnten also getrennt über Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis und über die Landesliste einer Partei entscheiden. Gerade unter diesen neuen Bedingungen fällt das AfD-Ergebnis besonders ins Auge. Die Partei erzielt bei Erst- und Zweitstimmen nahezu identische Werte. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht bloß um eine lose Proteststimmung handelt, die sich nur auf die Parteiebenen entlädt. Vielmehr zeigt sich ein relativ gefestigtes Wählerpotenzial, das seine Zustimmung sowohl auf die Partei als auch auf ihre Bewerber überträgt.