The National Times - "Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm

"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm


"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm
"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur "Selbstabschiebung" ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dazu schrieb der Republikaner in Großbuchstaben: "An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!"

Textgröße ändern:

"Wir machen es illegalen Ausländern so einfach wie möglich, das Land zu verlassen", sagte Trump in dem Video weiter. Jeder illegale Einwanderer könne sich "einfach an einem Flughafen melden und einen kostenlosen Flug aus unserem Land erhalten". Dieser könne auch direkt über eine Handy-App gebucht werden. "Solange es nicht hier ist, können Sie gehen, wohin Sie wollen", sagte Trump. Zusätzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen.

Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Sanktionen rechnen, warnte der US-Präsident. Dazu gehöre die "plötzliche Abschiebung, an einen Ort und auf eine Weise, die in unserem alleinigen Ermessen liegt". Zudem drohten "erhebliche Haftstrafen, enorme Geldstrafen, die Beschlagnahmung der gesamten Habe und die Pfändung sämtlicher Löhne".

Die US-Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen", hatte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus gesagt.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der "Selbstabschiebungen" ließen sich die Kosten um "rund 70 Prozent senken" - trotz Übernahme der Reisekosten und des Handgeldes..

Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung angekündigt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand.

P.Murphy--TNT

Empfohlen

EU-Kommissionschefin stellt sich hinter Forderung nach 30-tägiger Ukraine-Waffenruhe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich hinter die US-Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt. Die EU unterstütze die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ohne Vorbedingungen, um den Weg für Friedensverhandlungen freizumachen, erklärte von der Leyen am Samstag im Onlinedienst X.

Linken-Chef van Aken: Neue Regierung wird reiche Menschen noch reicher machen

Linken-Chef Jan van Aken hat die neue Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert und erwartet eine Politik für Reiche. Friedrich Merz (CDU) sei ein "abgehobener" Kanzler und mache eine "abgehobene Politik", die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken am Samstag beim Parteitag in Chemnitz. Merz habe sich noch mehr Millionäre ins Kabinett geholt, "um Politik für Millionäre zu machen".

Merkel würdigt Verdienste verstorbener Holocaust-Zeitzeugin Friedländer

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste der am Freitag verstorbenen NS-Verfolgten und Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer gewürdigt. "Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Margot Friedländer war am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben.

USA und China nehmen in Genf Verhandlungen über Trump-Zölle auf

Die USA und China haben in der Schweiz Verhandlungen über ihren Handelskonflikt aufgenommen. Am Samstagvormittag hätten Gespräche "auf hoher Ebene zwischen China und den USA" in Genf begonnen, berichtete der chinesische Staatssender CCTV, ohne nähere Details zu nennen. US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer waren nach Genf gereist, um mit Chinas für Handel zuständigen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammenzukommen. Die Gespräche sind bis Sonntag angesetzt.

Textgröße ändern: