The National Times - "Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm

"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm


"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm
"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur "Selbstabschiebung" ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dazu schrieb der Republikaner in Großbuchstaben: "An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!"

Textgröße ändern:

"Wir machen es illegalen Ausländern so einfach wie möglich, das Land zu verlassen", sagte Trump in dem Video weiter. Jeder illegale Einwanderer könne sich "einfach an einem Flughafen melden und einen kostenlosen Flug aus unserem Land erhalten". Dieser könne auch direkt über eine Handy-App gebucht werden. "Solange es nicht hier ist, können Sie gehen, wohin Sie wollen", sagte Trump. Zusätzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen.

Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Sanktionen rechnen, warnte der US-Präsident. Dazu gehöre die "plötzliche Abschiebung, an einen Ort und auf eine Weise, die in unserem alleinigen Ermessen liegt". Zudem drohten "erhebliche Haftstrafen, enorme Geldstrafen, die Beschlagnahmung der gesamten Habe und die Pfändung sämtlicher Löhne".

Die US-Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen", hatte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus gesagt.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der "Selbstabschiebungen" ließen sich die Kosten um "rund 70 Prozent senken" - trotz Übernahme der Reisekosten und des Handgeldes..

Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung angekündigt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand.

P.Murphy--TNT

Empfohlen

Russland: Fünf Tote und dutzende Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen

Die Ukraine hat Russland erneut mit massiven Drohnenangriffen überzogen. Bei einer Attacke auf einen Bus in der Grenzregion Belgorod seien fünf Fahrgäste getötet und 23 weitere verletzt worden, erklärte der dortige Gouverneur Alexander Schumajew am Montag im Onlinedienst Telegram. Bei weiteren Drohnenangriffen in der Region Moskau gab es zehn Verletzte. In der Ukraine wurden bei russischen Attacken fünf Menschen getötet.

Hamas wählt Unterhändler Al-Hayya zum neuen Chef der Organisation

Der bisherige Chefunterhändler der Hamas, Chalil Al-Hayya, ist zum neuen Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewählt worden. Al-Hayya sei mit großer Mehrheit zum Nachfolger des 2024 getöteten Hamas-Chefs Jahja Sinwar bestimmt worden, teilte die Hamas am Montag mit. Der als gemäßigt geltende Al-Hayya hatte in den vergangenen Jahren mehrere israelische Tötungsversuche überlebt, bei denen mehrere seiner Angehörigen starben, zuletzt 2025 in Doha.

Burnham tritt Amt des britischen Premiers mit ehrgeizigen Zielen an

Mit ehrgeizigen Zielen hat der Labour-Politiker Andy Burnham das Amt des britischen Premierministers angetreten. Der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester wurde am Montag von König Charles III. zum Nachfolger von Keir Starmer an der Regierungsspitze ernannt. In seiner Antrittsrede stellte der 53-Jährigen einen "Zehn-Jahres-Plan" in Aussicht, um Großbritannien wieder aufzurichten. Burnham versprach unter anderem eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen.

Italienische Justiz ermittelt nach Tod eines Marokkaners bei gewaltsamer Festnahme

Nach dem Tod eines Marokkaners bei einer gewaltsamen Festnahme in Bologna hat die italienische Justiz Ermittlungen eingeleitet. Diese sollten die Umstände des Todes klären, teilte die Staatsanwaltschaft von Bologna am Montag mit. Die Bodycams der zwei beteiligten Polizisten seien der Justiz zur Auswertung übergeben, erklärte die Polizei von Bologna. Der Fall, der durch minutenlange Videoaufnahmen dokumentiert ist, hat in Italien Empörung ausgelöst.

Textgröße ändern: