"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm

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"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm

POLITIK 10.05.2025

"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur "Selbstabschiebung" ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dazu schrieb der Republikaner in Großbuchstaben: "An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!"

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"Wir machen es illegalen Ausländern so einfach wie möglich, das Land zu verlassen", sagte Trump in dem Video weiter. Jeder illegale Einwanderer könne sich "einfach an einem Flughafen melden und einen kostenlosen Flug aus unserem Land erhalten". Dieser könne auch direkt über eine Handy-App gebucht werden. "Solange es nicht hier ist, können Sie gehen, wohin Sie wollen", sagte Trump. Zusätzlich sollen illegale Einwanderer eine Art Handgeld erhalten, wenn sie die USA dauerhaft verlassen.

Diejenigen, die dennoch weiter in den USA blieben, müssten mit Sanktionen rechnen, warnte der US-Präsident. Dazu gehöre die "plötzliche Abschiebung, an einen Ort und auf eine Weise, die in unserem alleinigen Ermessen liegt". Zudem drohten "erhebliche Haftstrafen, enorme Geldstrafen, die Beschlagnahmung der gesamten Habe und die Pfändung sämtlicher Löhne".

Die US-Regierung hatte Anfang der Woche angekündigt, illegalen Einwanderern in den USA 1000 Dollar (883 Euro) auszuzahlen und deren Reisekosten zu übernehmen, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren. "Wir werden jedem von ihnen einen bestimmten Geldbetrag zahlen und ihnen einen schönen Flug zurück in ihr Heimatland besorgen", hatte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus gesagt.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar. Mithilfe der "Selbstabschiebungen" ließen sich die Kosten um "rund 70 Prozent senken" - trotz Übernahme der Reisekosten und des Handgeldes..

Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung angekündigt und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt zunehmend auf juristischen Widerstand.

P.Murphy--TNT

Trotz Waffenruhe im Libanon weiter gegenseitige Angriffe von Israel und Hisbollah

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon schweigen die Waffen nicht: Israel und die Hisbollah haben am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Während bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Zugleich rief sie Beirut auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Miliz vor, den Friedensprozess zu "sabotieren".

Neue Verhandlungen: US-Unterhändler und Irans Außenminister reisen nach Islamabad

In Pakistan werden am Wochenende voraussichtlich neue Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs stattfinden. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen mit iranischen Unterhändlern nach Pakistan, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Freitag bekanntgab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollte bereits am Abend in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad eintreffen.

Kosovo: Lange Haftstrafen gegen serbische Separatisten nach Aufstand von 2023

Im Kosovo sind drei serbische Separatisten nach einem tödlichen Aufstand im Jahr 2023 wegen Terrorismus zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der kosovarischen Hauptstadt Pristina verhängte am Freitag gegen zwei Männer lebenslange Haftstrafen, ein dritter Angeklagter wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt. "Es hat sich bestätigt, dass sie versuchten, den Norden des Kosovo abzuspalten und mit Serbien zu vereinen", sagte der Vorsitzende des dreiköpfigen Richtergremiums, Ngadhnjim Arrni, in der Urteilsbegründung.

Weißes Haus: US-Gesandte fliegen am Samstag zu Iran-Gesprächen nach Pakistan

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner fliegen am Samstag zu erneuten Gesprächen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs nach Pakistan. Wie die Sprecherin des Weißen Haus, Karoline Leavitt, am Freitag im Sender Fox News sagte, sollen Witkoff und Kushner in Pakistan mit iranischen Unterhändlern zusammentreffen. Iranische Staatsmedien hatte zuvor gemeldet, dass der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitagabend in die pakistanische Hauptstadt Islamabad reisen werde.

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