The National Times - Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

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Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

POLITIK 10.05.2025

Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen am Samstagmorgen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zusammentreffen.

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Mit ihrem Besuch wollen die Staats- und Regierungschefs die fortgesetzte Unterstützung der vier Länder für die ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges bekräftigen, wie sie in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe in dem Konflikt auf und erklärten ihre Bereitschaft, Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen.

N.Taylor--TNT

Ukrainische Bahn: Kushner und Witkoff nach Gesprächen mit Selenskyj aus Kiew abgereist

Nach ihren Gesprächen in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die beiden US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff aus der ukrainischen Hauptstadt abgereist. "Wir haben den Sonderzug von Steve Witkoff und Jared Kushner verabschiedet", erklärte die ukrainische Eisenbahngesellschaft in der Nacht zu Montag im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben aus ukrainischen Präsidentschaftskreisen legten die beiden Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump neue, "effektivere" Vorschläge für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges vor.

AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen

Historische Zäsur in Sachsen-Anhalt: Der Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl sendet Schockwellen ins Land. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik greift mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei nach der Macht. Dabei könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen, sofern es die Partei in den Landtag schafft. Die heftige Pleite für die Christdemokraten heizte die Debatte über den Kurs der Bundes-CDU unter Kanzler Friedrich Merz an.

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Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse ist es nicht getan", sagte Radtke am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die Täter in der Nacht zum Sonntag ein weiteres Datenpaket unter anderem mit Zugangsdaten veröffentlicht. Das teilte der Senat am Sonntag in der Bundeshauptstadt mit. Die nach der ersten Veröffentlichung gestohlener Informationen am Freitag ergriffenen Maßnahmen seien vorsorglich nochmals "in einigen Aspekten nachgeschärft" worden. Bei der Nutzung von Fachverfahren der betroffenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen seien deshalb kurzfristige Einschränkungen möglich, hieß es weiter.

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