The National Times - Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

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Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen

POLITIK 10.05.2025

Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen am Samstagmorgen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zusammentreffen.

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Mit ihrem Besuch wollen die Staats- und Regierungschefs die fortgesetzte Unterstützung der vier Länder für die ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges bekräftigen, wie sie in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe in dem Konflikt auf und erklärten ihre Bereitschaft, Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen.

N.Taylor--TNT

US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest

Der von den USA entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist fast drei Monate nach seiner Gefangennahme zum zweiten Mal vor einem New Yorker Gericht erschienen. Bei der gut einstündigen Anhörung äußerte sich der 63-Jährige nicht. Bundesrichter Alvin Hellerstein wies den Antrag von Maduros Anwälten zurück, das Verfahren zu mutmaßlichem "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Maduro droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.

Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD

Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führen CDU und SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Vertreter beider Parteien kamen nach AFP-Informationen am Donnerstagnachmittag erstmals zusammen. Über den Verlauf der Verhandlungen soll zunächst Stillschweigen herrschen.

Trump drängt Iran zu ernsthaften Verhandlungen - Teheran legt Gegenvorschlag vor

Kurz vor Ablauf eines von ihm verlängerten Ultimatums gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran zu ernsthaften Verhandlungen gedrängt, "bevor es zu spät ist". Trumps Unterhändler Steve Witkoff sprach derweil bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag von "starken Anzeichen" dafür, dass der Iran zu einem Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg bereit sei. Die iranische Regierung reagierte einem Bericht zufolge mit einem Gegenvorschlag auf einen von der US-Regierung vorgelegten 15-Punkte-Plan.

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US-Präsident Donald Trump hat es als "eine Option" bezeichnet, die Kontrolle über das iranische Öl zu übernehmen. Er verglich die Lage im Iran am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington mit der in Venezuela. Dort gebe es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Regierung bei den Ölvorräten.

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