The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Mindestens sechs Tote bei russischen und ukrainischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Dnipro seien in der Nacht drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Schytomyr wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet. Bei ukrainischen Gegenangriffen auf Russland wurden derweil laut russischen Behörden zwei Menschen getötet.

Medien: Minenräumung in Straße von Hormus könnte halbes Jahr dauern

Die Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus könnte nach Einschätzung des US-Militärs einige Zeit dauern. Eine Einschätzung des Pentagons, über die am Mittwoch die "Washington Post" berichtete, nennt einen Zeitraum von sechs Monaten, die es dauern könnte, bis vom Iran platzierte Minen geräumt sind. Ein Pentagonsprecher sagte der Zeitung zwar, dass die Angaben "ungenau" seien, das US-Ministerium machte aber auch auf AFP-Anfrage zunächst keine näheren Angaben.

Zwei mutmaßliche ausländische Agenten bei Kontrolle auf Autobahn in Bayern gefasst

Bei einer Verkehrskontrolle in Bayern sind zwei mutmaßliche ausländische Agenten gefasst worden. Den aus der Ukraine und aus Lettland stammenden Männern werde Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Sie sollen im Auftrag einer nicht genannten Vereinigung oder Einrichtung außerhalb Deutschlands unterwegs gewesen sein.

Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

Die sich verschlechternden Wachstumsaussichten bedeuten für die Bundesregierung einen höheren Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr dürfe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 3,8 Milliarden Euro mehr neue Kredite aufnehmen als bislang angenommen, berichtete am Donnerstag das Magazin "Spiegel". Grund ist die sogenannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse.

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