The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Tötung von Chamenei durch US-israelische Angriffe nährt Furcht vor Gewaltspirale

Die Tötung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, durch einen US-israelischen Angriff hat Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation in der Region genährt. Am Sonntag kamen in Israel mindestens neun Menschen durch eine iranische Rakete ums Leben. In mehreren Golfstaaten gab es Tote und Verletzte durch iranische Geschosse. Der iranische Rote Halbmond gab die Zahl der Todesopfer im Iran am Samstag mit 200 an. Auch drei US-Soldaten wurden laut Pentagon seit Samstag getötet.

Mindestens neun Tote durch iranischen Raketenangriff auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind am Sonntag mindestens neun Menschen getötet worden. Die israelische Polizei erklärte am Sonntag, eine Rakete habe in der westlich von Jerusalem gelegenen Stadt Beit Schemesch ein Gebäude getroffen. Dabei wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom mindestens neun Menschen getötet. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.

Vier Kämpfer von pro-iranischem Bündnis im Irak getötet

Bei einem Luftangriff im Irak sind vier Kämpfer des pro-iranischen paramilitärischen Bündnisses Hasched- al-Schaabi getötet worden. Acht weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt der Kämpfer in der Provinz Dijala verletzt worden, sagte ein irakischer Sicherheitsvertreter am Sonntag. Hasched-al-Schaabi, dessen Kämpfer formal in die irakischen Streitkräfte eingegliedert sind, sprach von einer "zionistisch-amerikanischen Bombardierung".

Kommunale Spitzenverbände dringen auf Sofort-Finanzhilfen von Bund und Ländern

Die kommunalen Spitzenverbände dringen angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden bei Bund und Ländern auf sofortige finanzielle Entlastungen. "Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Welt" nach einer Mitteilung vom Sonntag.

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