The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Neue US-Verteidigungsstrategie sieht "begrenztere" Unterstützung für Europa vor

Die US-Armee will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und Verbündete in Europa und anderswo nur noch eingeschränkt unterstützen. Das geht aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Strategiepapier des Pentagon hervor. "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem Papier.

Tausende demonstrieren bei "Marsch für das Leben" in Washington gegen Abtreibung

In Washington haben tausende Abtreibungsgegner ihren jährlichen "Marsch für das Leben" abgehalten. "Ihr habt einen Verbündeten im Weißen Haus", sagte US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Ansprache auf der Kundgebung am Freitag auf der National Mall, entlang der sich die Wahrzeichen der Stadt erstrecken. Er "höre" und "verstehe" die Befürchtung, "dass wir nicht schnell genug vorankommen, dass unsere Politik nicht auf den Ruf nach Leben reagiert hat, den dieser Marsch darstellt", sagte Vance zu den Demonstrierenden.

Große Kundgebung für Freilassung des in die USA entführten Maduro in Caracas

In Venezuela sind tausende Unterstützer von Nicolás Maduro für eine Freilassung des entmachteten und in die USA entführten venezolanischen Präsidenten auf die Straße gegangen. "Wir wollen sie zurück", war am Freitag auf einem riesigen Transparent der Demonstrierenden im Zentrum von Caracas zu lesen. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela festgenommen und in die USA gebracht worden.

Protest gegen US-Einwanderungspolitik nach Festnahme von Fünfjährigem in Minneapolis

Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE und dem Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten haben tausende Menschen in der US-Metropole Minneapolis gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert. Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag anlässlich eines Protesttages geschlossen.

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