The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro

Gegen den rechtsgerichteten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro.

Prien fürchtet wegen erstarkter AfD wachsenden Antisemitismus

Angesichts einer erstarkten AfD hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Im am Freitag veröffentlichten ARD-"Interview der Woche" kommentierte Prien den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit sehr persönlichen Worten: "Zum Glück hat meine Mutter das nicht mehr erlebt."

Rüstungsgüter für "Remigrations- und Abschiebeoffensiven": Siegmund löst Empörung aus

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Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt

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