The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Präsidentschaftswahl in Brasilien: Bolsonaro knapp vor Lula - Stichwahl Ende Oktober

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro knapp vor dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gelegen. Der 45-Jährige kam am Sonntag nach Angaben des Wahlgerichts nach Auszählung der Stimmen von rund 99 Prozent der Wahlbüros auf rund 47 Prozent. Er lag damit knapp vor dem 80-jährigen Lula, der knapp 45 Prozent erreichte. Beide Kandidaten treten nun am 25. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner von ihnen mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielte.

Präsidentenwahl in Brasilien: Bolsonaro liegt laut ersten Teilergebnissen vor Lula

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro laut ersten Teilergebnissen vorerst an dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vorbeigezogen. Nach der Auszählung von etwa 65 Prozent der elektronischen Wahlurnen des Landes lag Bolsonaro bei 49,8 Prozent der Stimmen, Lula lag demnach bei 42,2 Prozent der Stimmen. Die übrigen Kandidaten lagen jeweils im einstelligen Bereich.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt sich zum Wahlsieger und dankt Trump und Putin

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der abgesetzte bosnische Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben seine Macht in der serbischen Teilrepublik gesichert. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte Dodik am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska. Seine Partei habe sowohl in der Teilrepublik gewonnen als auch den serbischen Sitz des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Zentralstaats.

NOOSHA AUBEL UND DAS BESCHÄMENDE VERSAGEN DER STRUKTUREN IM RATHAUS POTSDAM

Noosha Aubel ist 50 Jahre alt, parteilos und seit dem 24. Oktober 2025 Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam. Von 2017 bis 2023 gehörte sie bereits als Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zur Verwaltungsspitze. Damit ist sie keine politische Anfängerin, die sich erst in Potsdamer Strukturen einarbeiten müsste. Sie kennt dieses Rathaus, seine Zuständigkeiten und seine Schwachstellen seit Jahren. Genau deshalb wiegen die Vorgänge um die mehrfach schwerstbehinderten Schwestern Heddå und Heidrūn politisch besonders schwer und werden Fragen an fehlendem Anstand und Moral auf.

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