The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage

Nach den neuerlichen koalitionsinternen Querelen um wichtige Gesetzesvorhaben hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers in Frage gestellt. Die Unionsfraktion habe dem Kanzler in den vergangene Monaten "in Serie die Mehrheit verweigert", sagte Dröge am Donnerstag im Bundestag. "Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die Unionsfraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage".

Nach tödlichen Kämpfen: Waffenruhe zwischen Afghanistan und Pakistan hält

Nach Gefechten zwischen Afghanistan und Pakistan mit dutzenden Toten hat eine vereinbarte Waffenruhe zwischen den beiden Ländern entlang der Grenze am Donnerstag zunächst gehalten. Pakistanische Beamte an der nördlichen und südlichen Grenze zu Afghanistan erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass über Nacht "keine Gewalt" gemeldet worden sei und die Waffenruhe weiterhin in Kraft sei. Ziel der 48-stündigen Waffenruhe sei es, durch einen "konstruktiven Dialog" eine "positive Lösung" zu finden, hieß es aus Islamabad.

Merz: Nationaler Sicherheitsrat arbeitet Aktionsplan gegen hybride Angriffe aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland eine hybride "Kriegsführung" gegen Europa vorgeworfen und einen Aktionsplan zur Abwehr solcher Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Konflikts angekündigt. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung werde sich "in wenigen Tagen" bei seiner konstituierenden Sitzung mit diesem "umfassenden Aktionsplan" befassen, sagte Merz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Der Kanzler forderte: "Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb."

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