The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Kreml: Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine über "Sicherheit" am Freitag

Nach Gesprächen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml für Freitag ein Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine zu "Sicherheitsfragen" angekündigt. Die "trilaterale Arbeitsgruppe" werde sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor Journalisten. Das Treffen zwischen Putin und Witkoff sei "in jeder Hinsicht nützlich" gewesen.

Tödlicher ICE-Einsatz in Minnesota: Drei Festnahmen nach Protestaktion in Kirche

Inmitten der Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE in dem Bundesstaat Minnesota haben weitere Festnahmen für Empörung gesorgt. Nach einer Protestaktion in einer Kirche in St. Paul nahmen die Behörden drei Menschen fest, darunter eine auf Bürgerrechte spezialisierte Anwältin, wie die US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. ICE nahm zudem mindestens vier Kinder in Gewahrsam, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien berichteten. US-Vizepräsident JD Vance gab derweil örtlichen Politikern die Schuld an den Unruhen.

EU atmet nach Grönland-Streit auf - weiter Sorge um US-Beziehungen

Aufatmen in Brüssel: Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - ohne sich Illusionen über die transatlantischen Beziehungen hinzugeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. EU-Ratspräsident António Costa sagte, die EU werde weiterhin für ihre Interessen eintreten und sich "gegen jede Form von Erpressung verteidigen".

Costa: EU hat erhebliche Zweifel an Trumps "Friedensrat"

EU-Ratspräsident António Costa hat sich nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kritisch zum umstrittenen "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump geäußert. "Wir haben erhebliche Zweifel an einer Reihe von Elementen in der Charta des Friedensrats", sagte Costa in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dabei gehe es um den Aufgabenbereich, den Vorsitz sowie die Vereinbarkeit der Initiative mit der Charta der UNO.

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