The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bangladescher wählen mehrheitlich nationalistische BNP und stimmen für Reformen

Bei der ersten Parlamentswahl in Bangladesch seit dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina haben die Wähler der Bangladesh Nationalist Party (BNP) eine absolute Mehrheit beschert und zeitgleich in einem Referendum für demokratische Reformen gestimmt. Die BNP gewann 212 von 300 Parlamentssitzen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Zudem stimmten 60 Prozent der Wähler für das wegweisende demokratische Reformprojekt "Juli-Charta". Neuer Premierminister wird BNP-Chef Tarique Rahman.

Merz: Europa muss Abhängigkeit von den USA beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Konferenz. Er sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA - und rief dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben".

Bericht: Merz ließ Liste mit Druckmitteln gegen USA anfertigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf mögliche neue Konflikte mit den USA vor. Der Kanzler habe eine Liste geeigneter Druckmittel anfertigen lassen, etwa zu deutschen Waren, die für die US-Wirtschaft besonders wichtig sind, hieß es in der Zeitung am Freitag. Die Bundesregierung bestätigte die Existenz einer solchen Liste nicht - CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor lobte jedoch ein solches Vorgehen.

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