The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

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Nach dem hauchdünnen Wahlsieg des oppositionellen Mitte-links-Lagers in Schweden hat die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson offiziell ihre Bereitschaft zur Bildung einer neuen Regierung erklärt. Sie habe Parlamentspräsident Andreas Norlén informiert, dass sie dies "versuchen" wolle, sagte Andersson am Freitag. Norlén wollte Andersson voraussichtlich noch am Freitag formell mit dieser Aufgabe betrauen.

Ceuta-Krise: An Stränden ausharrende Migranten in Zeltlager gebracht

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli haben die Behörden damit begonnen, zahlreiche an Stränden ausharrende Migranten in ein Zeltlager zu bringen. Der Transfer begann am frühen Freitagmorgen, wie die Regierung mitteilte. Dabei kam es zu Gedränge, als Migranten sich die 1700 Plätze in dem am Hafen eingerichteten Zeltlager sichern wollten. Fernsehbilder zeigten, wie die Polizei eingreifen musste.

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Malaysias inhaftierter Ex-Regierungschef Najib Razak darf gegen Bezahlung einer millionenschweren Summe den Rest einer Strafe im Hausarrest verbüßen. König Sultan Ibrahim verfügte, dass der verurteilte 73-jährige die Zeit bis zum 23. August 2028 nicht mehr im Gefängnis verbringen muss, wie Juristen im Büro von Regierungschef Anwar Ibrahim am Freitag erklärten. Najib war in Zusammenhang mit einem der größten Betrugsskandale der Finanzgeschichte verurteilt worden.

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