The National Times - Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

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Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew

POLITIK 09.05.2025

Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.

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In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen". Wie ein AFP-Reporter berichtete, bestiegen die vier Politiker in Polen nahe der Grenze zur Ukraine einen Zug.

Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin. Auch US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Spritpreispaket der Bundesregierung im Eilverfahren - Rufe nach mehr Entlastungen

Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor, doch die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher halten an. Am Donnerstag stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Gesetzesentwürfe vor, anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Sie sollen vor allem das Bundeskartellamt in seinem Vorgehen gegen mögliche Marktverzerrungen durch die Mineralölkonzerne stärken.

Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu Sondierungsgesprächen ein

Nach ihrem knappen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir die CDU zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung eingeladen. Ziel des Gesprächs sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, erklärten die Grünen am Donnerstag in Stuttgart. Zeit und Ort der Gespräche solle die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel bestimmen.

Bericht: Dänemark schickte nach Trump-Drohung Elitetruppen nach Grönland

Aus Furcht vor einer möglichen US-Invasion hat Dänemark laut einem Medienbericht im Januar ein Armeeregiment und Elitetruppen nach Grönland entsandt. Ein auf den 13. Januar datierter militärischer Einsatzbefehl habe Anweisungen zur Verteidigung der Arktisinsel enthalten, berichtete der dänische Sender DR am Donnerstag. Dies sei eine Reaktion auf den US-Militäreinsatz in Venezuela Anfang Januar gewesen, bei dem der damalige Präsident Nicolás Maduro von US-Soldaten gefangen genommen worden war.

Bundestag bereitet Beschluss von Spritpreispaket im Eilverfahren vor

Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Zugleich geht die Debatte über darüber hinaus gehende Schritte angesichts der weiter steigenden Ölpreise weiter.

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