The National Times - Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt

Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt


Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt
Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Plan für Lebensmittellieferungen in den von einer humanitären Krise getroffenen Gazastreifen sieht nach Angaben des US-Botschafters in Jerusalem keine Beteiligung Israels vor. "Die Israelis werden die notwendige militärische Sicherheit zur Verfügung stellen (...), aber sie werden nicht an der Verteilung von Essen beteiligt sein", sagte der US-Botschafter Mike Huckabee am Freitag vor Journalisten in Jerusalem.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag hatte das US-Außenministerium die Gründung einer privaten Stiftung verkündet, die künftig federführend an der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beteiligt sein soll. International wurde der Plan kritisiert, der die UNO und Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen zu umgehen schien. Huckabee rief als Reaktion die UNO und "jede NGO" dazu auf, sich "an diesem Prozess zu beteiligen."

Der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim bewertete den US-Plan als eine Fortführung der Vorstellungen Israels. "Der vorgeschlagene US-Plan ist nicht weit von der israelischen Vision entfernt, die humanitäre Hilfe zu militarisieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Seit Anfang März blockiert Israel die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Ende April erklärte das Welternährungsprogramm, seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht zu haben. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.

Im Gazastreifen tätige UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen erklärten zudem, Israel wolle das bisherige Verteilungssystem für Hilfsgüter abschaffen. Demnach sollen die Güter künftig nach von der israelischen Armee festgelegten Bedingungen geliefert werden. Israel wirft UN-Organisation wie dem Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".

Miersch: Weidels Rede im Bundestag ist Beweis für Verfassungsfeindlichkeit der AfD

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat AfD-Chefin Alice Weidel für deren Rede in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. "Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich agieren und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben", sagte Miersch am Mittwoch in der Debatte im Bundestag. Weidel habe "eiseskalt und hasserfüllt" über Migrantinnen und Migranten gesprochen, fuhr Miersch fort.

Reichinnek wirft Merz "Politik der sozialen Kälte" vor

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, Politik für Reiche zu machen, auf Bedürftige aber zugleich "einzutreten". "Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen", sagte Reichinnek am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Sie wandte sich auch erneut gegen die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf

Die frühere Seenotrettungskapitänin Carola Rackete gibt ihr Mandat im Europaparlament nach rund einem Jahr auf. An ihrer Stelle zieht der Brandenburger Linken-Politiker Martin Günther ins EU-Parlament ein, wie die Linksfraktion in Straßburg am Mittwoch mitteilte. Rackete selbst ist parteilos, war bei der Europawahl im vergangenen Jahr aber für die Linke angetreten.

Textgröße ändern: