The National Times - Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt

Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt


Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt
Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Plan für Lebensmittellieferungen in den von einer humanitären Krise getroffenen Gazastreifen sieht nach Angaben des US-Botschafters in Jerusalem keine Beteiligung Israels vor. "Die Israelis werden die notwendige militärische Sicherheit zur Verfügung stellen (...), aber sie werden nicht an der Verteilung von Essen beteiligt sein", sagte der US-Botschafter Mike Huckabee am Freitag vor Journalisten in Jerusalem.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag hatte das US-Außenministerium die Gründung einer privaten Stiftung verkündet, die künftig federführend an der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beteiligt sein soll. International wurde der Plan kritisiert, der die UNO und Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen zu umgehen schien. Huckabee rief als Reaktion die UNO und "jede NGO" dazu auf, sich "an diesem Prozess zu beteiligen."

Der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim bewertete den US-Plan als eine Fortführung der Vorstellungen Israels. "Der vorgeschlagene US-Plan ist nicht weit von der israelischen Vision entfernt, die humanitäre Hilfe zu militarisieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Seit Anfang März blockiert Israel die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Ende April erklärte das Welternährungsprogramm, seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht zu haben. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.

Im Gazastreifen tätige UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen erklärten zudem, Israel wolle das bisherige Verteilungssystem für Hilfsgüter abschaffen. Demnach sollen die Güter künftig nach von der israelischen Armee festgelegten Bedingungen geliefert werden. Israel wirft UN-Organisation wie dem Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Textgröße ändern: