Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt

The National Times - Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt

POLITIK 09.05.2025

Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Plan für Lebensmittellieferungen in den von einer humanitären Krise getroffenen Gazastreifen sieht nach Angaben des US-Botschafters in Jerusalem keine Beteiligung Israels vor. "Die Israelis werden die notwendige militärische Sicherheit zur Verfügung stellen (...), aber sie werden nicht an der Verteilung von Essen beteiligt sein", sagte der US-Botschafter Mike Huckabee am Freitag vor Journalisten in Jerusalem.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag hatte das US-Außenministerium die Gründung einer privaten Stiftung verkündet, die künftig federführend an der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beteiligt sein soll. International wurde der Plan kritisiert, der die UNO und Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen zu umgehen schien. Huckabee rief als Reaktion die UNO und "jede NGO" dazu auf, sich "an diesem Prozess zu beteiligen."

Der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim bewertete den US-Plan als eine Fortführung der Vorstellungen Israels. "Der vorgeschlagene US-Plan ist nicht weit von der israelischen Vision entfernt, die humanitäre Hilfe zu militarisieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Seit Anfang März blockiert Israel die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Ende April erklärte das Welternährungsprogramm, seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht zu haben. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.

Im Gazastreifen tätige UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen erklärten zudem, Israel wolle das bisherige Verteilungssystem für Hilfsgüter abschaffen. Demnach sollen die Güter künftig nach von der israelischen Armee festgelegten Bedingungen geliefert werden. Israel wirft UN-Organisation wie dem Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.

R.Evans--TNT

Rentenstreit: Merz zeigt sich kompromissbereit gegenüber Junger Union

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Rentenstreit mit der Jungen Union kompromissbereit gezeigt. Zwar lehnte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Änderung des bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Renten-Stabilisierung bei einem Niveau von 48 Prozent bis 2031 erneut ab.

Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab

In Ecuador haben die Menschen in einem Referendum über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte sowie über eine Verfassungsreform abgestimmt. Fast 14 Millionen Ecuadorianer waren am Sonntag bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) aufgerufen, ihr Votum zu insgesamt vier Themen abzugeben. Zur Abstimmung standen neben den Militärbasen Fragen zur Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, zur Verringerung der Abgeordnetenzahl und zur Schaffung eines gewählten Gremiums zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Zerstörte Energieanlagen: Kiew setzt für Winter auf Gas-Importe aus Griechenland

Die Ukraine setzt angesichts ihrer von Russland zerstörten Energieanlagen auf Gas-Importe aus Griechenland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Sonntag zu Gesprächen über Gaslieferungen an sein Land in Athen ein. Zuvor hatte er eine "Umstrukturierung" in dem von einem Korruptionsskandal erschütterten Energiesektor seines Landes angekündigt. Derweil wurden bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine mindestens vier Menschen getötet. Die Ukraine meldete einen Angriff auf eine russische Ölanlage nahe Moskau.

Westbalkan: Außenminister Wadephul hofft auf Fortschritt bei EU-Beitrittsprozess

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Ländern des westlichen Balkans Hoffnung auf Fortschritte in ihrem EU-Beitrittsprozess gemacht. "Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt", erklärte Wadephul am Sonntag vor seiner Reise in die Region. Besonders hob er Montenegro und Albanien hervor, andere Länder müssten allerdings "teils noch deutlich nachziehen".