The National Times - Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt

Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt


Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt
Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Plan für Lebensmittellieferungen in den von einer humanitären Krise getroffenen Gazastreifen sieht nach Angaben des US-Botschafters in Jerusalem keine Beteiligung Israels vor. "Die Israelis werden die notwendige militärische Sicherheit zur Verfügung stellen (...), aber sie werden nicht an der Verteilung von Essen beteiligt sein", sagte der US-Botschafter Mike Huckabee am Freitag vor Journalisten in Jerusalem.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag hatte das US-Außenministerium die Gründung einer privaten Stiftung verkündet, die künftig federführend an der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beteiligt sein soll. International wurde der Plan kritisiert, der die UNO und Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen zu umgehen schien. Huckabee rief als Reaktion die UNO und "jede NGO" dazu auf, sich "an diesem Prozess zu beteiligen."

Der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim bewertete den US-Plan als eine Fortführung der Vorstellungen Israels. "Der vorgeschlagene US-Plan ist nicht weit von der israelischen Vision entfernt, die humanitäre Hilfe zu militarisieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Seit Anfang März blockiert Israel die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Ende April erklärte das Welternährungsprogramm, seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht zu haben. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.

Im Gazastreifen tätige UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen erklärten zudem, Israel wolle das bisherige Verteilungssystem für Hilfsgüter abschaffen. Demnach sollen die Güter künftig nach von der israelischen Armee festgelegten Bedingungen geliefert werden. Israel wirft UN-Organisation wie dem Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Schengenraum: Dobrindt will trotz Kritik an Grenzkontrollen festhalten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den jüngsten Forderungen aus der EU-Kommission nach einem Ende der deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, antwortete Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag: "Nein." Scharfe Kritik daran kam von den Grünen.

Blumen aus Eriwan: EU kündigt Finanzhilfe und Importerleichterungen für Armenien an

Vor dem Hintergrund wachsenden russischen Drucks auf Armenien vor der dortigen Parlamentswahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan Brüssels Unterstützung zugesichert. Europa stehe "fest zu Armenien", erklärte von der Leyen nach einem Telefonat mit Paschinjan am Donnerstag. Dazu gehören demnach neben Finanzhilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro auch Importerleichterungen für armenische Produkte.

Harte US-Sanktionen: Immer mehr ausländische Firmen verlassen Kuba

Immer mehr ausländische Firmen verlassen auf Druck der USA die Karibikinsel Kuba. Am Mittwoch teilte die kubanische Zentralbank mit, dass Zahlungen mit Visa- und Mastercard ab Samstag nicht mehr möglich seien. Zuvor hatten bereits vier internationale Hotelketten angekündigt, sich zurückzuziehen. Frachtschiffe etwa der deutschen Hapag-Llyod laufen die Insel nicht mehr an. Auch die kanadische Bergbaufirma Sherritt zog sich bereits zurück.

Barley wirbt für gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

Nach dem Gerangel zwischen drei EU-Staaten um zwei nicht-ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat dringt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für die Zukunft auf einen gemeinsamen EU-Sitz in dem Gremium. Dies wäre "ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Mitteilung vom Donnerstag.

Textgröße ändern: