The National Times - Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt

Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt


Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt
Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Plan für Lebensmittellieferungen in den von einer humanitären Krise getroffenen Gazastreifen sieht nach Angaben des US-Botschafters in Jerusalem keine Beteiligung Israels vor. "Die Israelis werden die notwendige militärische Sicherheit zur Verfügung stellen (...), aber sie werden nicht an der Verteilung von Essen beteiligt sein", sagte der US-Botschafter Mike Huckabee am Freitag vor Journalisten in Jerusalem.

Textgröße ändern:

Am Donnerstag hatte das US-Außenministerium die Gründung einer privaten Stiftung verkündet, die künftig federführend an der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beteiligt sein soll. International wurde der Plan kritisiert, der die UNO und Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen zu umgehen schien. Huckabee rief als Reaktion die UNO und "jede NGO" dazu auf, sich "an diesem Prozess zu beteiligen."

Der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim bewertete den US-Plan als eine Fortführung der Vorstellungen Israels. "Der vorgeschlagene US-Plan ist nicht weit von der israelischen Vision entfernt, die humanitäre Hilfe zu militarisieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Seit Anfang März blockiert Israel die humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Ende April erklärte das Welternährungsprogramm, seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht zu haben. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.

Im Gazastreifen tätige UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen erklärten zudem, Israel wolle das bisherige Verteilungssystem für Hilfsgüter abschaffen. Demnach sollen die Güter künftig nach von der israelischen Armee festgelegten Bedingungen geliefert werden. Israel wirft UN-Organisation wie dem Palästinenserhilfswerk UNRWA vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.

R.Evans--TNT

Empfohlen

FDP Hessen spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

Die FDP Hessen hat sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe "einstimmig beschlossen, den Delegierten beim Bundesparteitag im Mai die Wahl Kubickis zu empfehlen", teilte die hessische FDP am Montag mit. Der 74-Jährige sei "in der aktuellen Situation der Kandidat, mit dem die Freien Demokraten am stärksten Profil zeigen und Sichtbarkeit erreichen können", erklärte Hessens FDP-Chef Thorsten Lieb.

Wadephul setzt im Ringen um Aufhebung der Hormus-Blockade auf UN-Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will sich bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Er werde dafür werben, "dass der Weltsicherheitsrat seiner Rolle gerecht wird", sagte der Minister am Montag vor seinem Abflug nach New York. Dort will er an einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen.

Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Als Begründung nannte das russische Außenministerium die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation". Konkret warf Moskau dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor, sich kürzlich in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung "Tschetschenische Republik Itschkerien" getroffen und ihre "antirussischen Aktivitäten" befürwortet zu haben.

Grüne verteidigen Einladung an CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Einladung der CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur kommenden Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion verteidigt. "Wir kennen Annegret Kramp-Karrenbauer lange und gut und schätzen sie und den Austausch mit ihr", sagte Haßelmann dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Montag. "Wir glauben, dass die demokratischen Kräfte bei aller Unterschiedlichkeit nur gemeinsam der Spaltung der Gesellschaft entgegentreten können."

Textgröße ändern: