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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes: PKK verbrennt erste Waffen

Nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfs gegen den türkischen Staat hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Freitag mit der Niederlegung ihrer Waffen begonnen. 30 PKK-Kämpfer, darunter vier Kommandeure, verbrannten in einer Höhle im Nordirak ihre Waffen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Kämpfer sprachen von einem "historischen" und "demokratischen" Akt. Ein türkischer Regierungsvertreter bezeichnete die Verbrennung als "unumkehrbaren Wendepunkt" zu einer Türkei "ohne Terrorismus".

Merz reist am Donnerstag zu Antrittsbesuch nach London - Treffen mit Starmer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am kommenden Donnerstag zu einem Antrittsbesuch nach Großbritannien. Bei dem Treffen in der Hauptstadt London werde er von Premierminister Keir Starmer empfangen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag mit. "Im Rahmen dieses Besuchs ist die gemeinsame Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages zwischen Großbritannien und Deutschland geplant", ergänzte Meyer.

US-Präsident Trump kündigt "wichtige Erklärung" zu Russland für Montag an

US-Präsident Donald Trump hat für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. "Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Nähere Angaben dazu machte Trump nicht.

PKK-Entwaffnung im Nordirak begonnen: 30 Kämpfer verbrennen Waffen

Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben im Norden des Irak eine Zeremonie zur Niederlegung ihrer Waffen abgehalten. 30 PKK-Kämpfer, darunter vier Kommandeure, verbrannten dabei am Freitag ihre Waffen, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die kurze Zeremonie wurde in einer Höhle in der Nähe von Suleimanija in der autonomen Region Kurdistan im Irak abgehalten.

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