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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

US-Notenbank Fed senkt Leitzins zum dritten Mal um 0,25 Prozentpunkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren.

Guy Parmelin wird neuer Bundespräsident der Schweiz

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird im kommenden Jahr zum zweiten Mal Bundespräsident der Eidgenossenschaft. Das Parlament in Bern wählte den 66-Jährigen am Mittwoch mit 203 von 210 gültigen Stimmen in das überwiegend repräsentative Amt. Er übernehme das Amt in einer "unruhigen und unsicheren" Zeit auf einem "fragilen und verletzlichen Kontinent", sagte Parmelin im französischen Teil seiner Rede.

US-Abgeordnete: Truppen in Europa halten und Pentagon unter Druck setzen

Die US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen voraussichtlich am Mittwoch über ein umfassendes Verteidigungsgesetz abstimmen, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen würde. Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann.

Europäische Verbündete Kiews bemühen sich weiter um Ende des Kriegs

Vor dem Hintergrund stockender Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs haben Deutschland und weitere europäische Verbündete erneut das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer telefonierten am Mittwoch laut Teilnehmerangaben mit Trump über den Stand der Verhandlungen und bekräftigten ihren Willen, diese fortzusetzen. Das laut Macron 40-minütige Gespräch fand statt, nachdem Trump in den vergangenen Tagen seinen Tonfall gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verschärft hatte. In Moskau äußerte sich unterdessen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow positiv über die jüngsten Äußerungen Trumps.

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