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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Außenminister: Iran strebt weder Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an

Der Iran strebt nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi derzeit weder eine Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an. "Wir fordern keine Waffenruhe", sagte Araghtschi am Donnerstag dem US-Sender NBC News. "Wir sehen keinen Grund, warum wir mit den USA verhandeln sollten."

Sri Lanka evakuiert mehr als 200 Besatzungsmitglieder von weiterem iranischen Kriegsschiff

Einen Tag nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten durch die USA hat Sri Lanka mehr als 200 Besatzungsmitglieder eines weiteren iranischen Marineschiffes evakuiert. Sein Land habe 208 Besatzungsmitglieder und Kadetten der "Iris Buschehr" aus Sicherheitsgründen an Land gebracht, sagte Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake am Donnerstagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Söder: Evakuierungen aus dem Nahen Osten noch unzureichend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die bisherigen Evakuierungsbemühungen der Bundesregierung für festsitzende Reisende im Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung eines Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen", sagte er dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig."

Iran: Trump will bei Chamenei-Nachfolge mitreden - und schließt dessen Sohn aus

US-Präsident Donald Trump will bei der Nachfolge des getöteten iranischen Anführers Ayatollah Ali Chamenei mitmischen. "Ich muss in die Ernennung eingebunden sein", zitierte die Plattform Axios den Präsidenten am Donnerstag. Im Gespräch ist im Iran unter anderem Chameneis Sohn Modschtaba. Diesen lehnt Trump allerdings ab: "Er ist ein Leichtgewicht", sagte der Präsident in dem Interview.

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