The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

BSW-Chef de Masi: Bundeswehr hat keine Kapazitäten für Ukraine-Sicherung

BSW-Chef Fabio de Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte de Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.

Trump: Venezuela wird den USA 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern

Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela wird die Übergangsregierung in Caracas den USA nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 30 bis 50 Millionen Barrel Öl liefern. Es handele sich um "sanktioniertes Öl", das zum Marktpreis verkauft werde, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit). Er selbst werde das eingenommene Geld kontrollieren. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bestritt unterdessen eine ausländische Kontrolle über ihr Land.

Stromversorgung in Berlin soll am Mittwoch wieder hochgefahren werden

Vier Tage nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf das Stromnetz im Südwesten Berlins soll die Versorgung am Mittwoch wieder hochgefahren werden. "Wir fahren heute ab 11.00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Zuletzt waren noch rund 19.900 Haushalte und etwa 850 Gewerbebetriebe ohne Strom gewesen.

Nach Anschlag in Berlin weiterhin knapp 20.000 Haushalte ohne Strom

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung sind im Südwesten Berlins weiterhin rund 19.900 Haushalte ohne Strom. Nach Angaben von Stromnetz Berlin vom Mittwoch waren zudem noch etwa 850 Gewerbebetriebe betroffen. Der Netzbetreiber bat seine Kunden, die wieder versorgt wurden, den Verbrauch zunächst "auf ein unbedingt notwendiges Minimum zu beschränken".

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