The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.

Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an

Der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen war, wurde sie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angezählt. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, wie aus seinem Umfeld verlautete. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.

Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance hat die USA am Freitag in Richtung Pakistan verlassen, wo er mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. "Wir werden versuchen, positive Verhandlungen zu führen", sagte Vance vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.

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