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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Die oppositionellen US-Demokraten klagen gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl. "Präsident Trump verfügt über keine Befugnis, eine derart weitreichende Änderung der amerikanischen Wahlen anzuordnen", heißt es in der 64-seitigen Klageschrift, die das nationale Organisationsgremium der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) und andere Parteiorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) einreichten. Für das Wahlrecht seien laut US-Verfassung die Bundesstaaten zuständig, hieß es darin.

Vierte Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit jüngster Protestwelle

Im Iran ist ein 18-Jähriger hingerichtet worden, der den Behörden zufolge während der jüngsten Protestwelle im Auftrag Israels und der USA gehandelt haben soll. "Amir-Hossein Hatami ist heute im Morgengrauen gehängt worden", hieß es auf der Website der iranischen Justiz Misan Online am Donnerstag. Hatami habe Handlungen begangen, "welche die nationale Sicherheit gefährdet haben". Demnach wurde ihm unter anderem der Versuch zu Last gelegt, in ein Armeezentrum einzudringen. Er habe "dort gelagerte Waffen an sich nehmen wollen", hieß es weiter.

Zahl der Asyl-Erstanträge im März erneut zurückgegangen

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März erneut spürbar zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 6981 Erstanträge registriert, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Dies entspreche einem Rückgang um rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8983 Anträge).

Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor

Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.

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