The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Zwei Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte nach Israel gebracht - Spanien übt scharfe Kritik

Nach dem Abfangen der Gaza-Hilfsflotte durch Israel vor der griechischen Insel Kreta sind zwei der 175 Aktivisten nach Israel gebracht worden. Wie das israelische Außenministerium am Samstag mitteilte, wurden der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila zu einer Befragung an die Strafverfolgungsbehörden im Land übergeben. Das spanische Außenministerium kritisierte das Vorgehen der israelischen Behörden scharf und bezeichnete es als "illegal".

Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich verlangsamt

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag in Berlin mitteilte, wurden im ersten Quartal 2026 neue Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt-Peak in Betrieb genommen - etwa sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Verband warnte angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor Kürzungen der Solarförderung.

Pentagon ordnet Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten an

Nach erneuten Drohungen von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung am Samstag "absehbar". Ebenso wie die Nato sieht er darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss.

Irans Armee: Neuer Konflikt mit USA "wahrscheinlich" - Trump nennt Angriffe "Option"

Trotz der Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs droht nach Einschätzung aus Teheran ein Wiederaufflammen des Konflikts. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA sich in der geltenden Waffenruhe "nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option".

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