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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah: Zwölf Menschen nach Ägypten eingereist

Am ersten Tag der offiziellen Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten haben örtlichen Informationen zufolge jeweils zwölf Menschen die Grenze in beide Richtungen überschritten. "Fünf Verletzte und sieben Begleitpersonen" seien am Montag aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen an der Grenze. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Innenministerium des Gazastreifens bestätigte derweil ebenfalls den Grenzübertritt von zwölf Menschen, die am Montag in den Gazastreifen zurückkehrten.

Ministerin: Monumentales Weltkriegs-Mahnmal in Kiew bei russischem Angriff beschädigt

Bei einem nächtlichen russischen Angriff ist nach ukrainischen Angaben ein monumentales Weltkriegs-Mahnmal beschädigt worden. Kulturministerin Tetjana Bereschna bezeichnete die Beschädigung der "Mutter-Heimat"-Statue am Dienstag in Onlinenetzwerken als "symbolisch und zynisch".

Erneute russische Angriffe auf Kiew: 1100 Wohnhäuser ohne Heizung

Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag massive Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten des Landes geflogen. Infolge des Beschusses sei in über 1100 Wohnhäuser in Kiew die Heizung ausgefallen, erklärte der ukrainische Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba in Onlinediensten. In Kiew und Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen verletzt.

US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über Haushaltsentwurf abstimmen

Das US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, um damit die seit Samstag andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses für den Entwurf und brachte damit die Abstimmung in der gesamten Unterkammer auf den Weg. Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis.

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