The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Sicherheitskreise: Erneut Drohnenangrif auf US-Botschaft in Bagdad

Die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen erneut mit einer Drohne angegriffen worden. "Eine Drohne hat die Botschaft direkt getroffen", teilte ein Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit, ohne Angaben zu etwaigen Schäden zu machen. Ein zweiter Sicherheitsvertreter sagte AFP, die Drohne sei "nahe dem Sicherheitszaun der Botschaft" abgestürzt. Ein AFP-Journalist hörte eine Explosion.

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Der Iran hat den Tod seines wichtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani bestätigt. Eine entsprechende Erklärung wurde am Dienstagabend vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran veröffentlicht, dessen Chef Laridschani war. Die israelische Armee hatte bereits am Dienstagvormittag verkündet, dass Laridschani bei einem Luftangriff getötet worden sei.

Wadephul hält Regimewechsel im Iran für "nicht realistisch"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält einen Regimewechsel im Iran für "nicht realistisch". Dies sagte er am Dienstagabend nach Angaben des "Tagesspiegel" auf einer Konferenz in Berlin. "Ich glaube nicht, dass das passiert."

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