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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Kreml kündigt neue Ukraine-Gespräche in der kommenden Woche an

Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA werden nach Angaben des Kreml in der kommenden Woche weitere Gespräche über eine Beilegung des seit vier Jahren anhaltenden Krieges führen. "Es gibt eine Einigung, dass es tatsächlich nächste Woche stattfinden wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Plänen für ein weiteres Treffen. "Wir werden Sie über den Ort und die Daten informieren", fügte er hinzu.

Gewaltsamer Tod von Zugbegleiter: Bahn-Sicherheitsgipfel begonnen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat am Freitagvormittag in Berlin auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel begonnen. Das Treffen begann nach Unternehmensangaben wie geplant um 10.00 Uhr. Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr war eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.

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Wegen der ihm unbekannten Nummer hat der deutsche Rodel-Olympiasieger Max Langenhan einen Anruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weggedrückt. Wie der 26-Jährige am Donnerstag im italienischen Olympiaaustragungsort Cortina d'Ampezzo berichtete, erreichte ihn der Anruf während des Wartens auf einen Athletenshuttle an einer Bushaltestelle.

"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung

Nach den Worten des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, muss Deutschland die Ukraine nach dem Wegfall der Unterstützung durch die USA im Angriffskrieg gegen Russland noch stärker unterstützen. Es sei wichtig, "dass wir die Lücke noch viel stärker füllen, die durch den Ausfall der USA bei der Belieferung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern, Munition" entstanden sei, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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