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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Klingbeil hält Grundsatzrede zu Modernisierung Deutschlands

In einer Grundsatzrede will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch seine Vorstellungen für eine Modernisierung Deutschlands präsentieren (14.00 Uhr). Die Rede des Vizekanzlers bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin soll Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die soziale Gerechtigkeit behandeln. Erwartet werden Weichenstellungen für die Reformvorhaben, welche die Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten umsetzen will.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Für die Regierungsbefragung wurde eine Stunde angesetzt. Im Anschluss debattiert das Parlament auf Verlangen der Koalition in einer Aktuellen Stunde über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. In erster Lesung befasst sich der Bundestag zudem mit zwei Gesetzentwürfen der Regierung.

Polizei: Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle verlaufen

Der Castortransports durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Angaben der Polizei ohne besondere Zwischenfälle verlaufen. Der mit einem Großeinsatz der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte gegen 2.00 Uhr das Zwischenlager Ahaus, wie die Beamten in Münster am Mittwochmorgen mitteilten.

Dänemark: Frederiksens linkes Bündnis gewinnt Parlamentswahl - Mehrheit verfehlt

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Dänemark am Dienstag sind die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen trotz ihres schlechtesten Ergebnisses seit mehr als 120 Jahren stärkste Kraft geworden. Frederiksens linkes Bündnis kam nach Auszählung aller Stimmen auf 84 Sitze im 179 Sitze umfassenden Parlament und verpasste damit die absolute Mehrheit, wie das offizielle Ergebnis zeigte. Frederiksen sagte, sie sei bereit, erneut das Amt der Regierungschefin zu übernehmen.

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