The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung des Iran

US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion bekannt gegeben. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran hinzu.

Kreml: Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine über "Sicherheit" am Freitag

Nach Gesprächen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml für Freitag ein Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine zu "Sicherheitsfragen" angekündigt. Die "trilaterale Arbeitsgruppe" werde sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor Journalisten. Das Treffen zwischen Putin und Witkoff sei "in jeder Hinsicht nützlich" gewesen.

Tödlicher ICE-Einsatz in Minnesota: Drei Festnahmen nach Protestaktion in Kirche

Inmitten der Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE in dem Bundesstaat Minnesota haben weitere Festnahmen für Empörung gesorgt. Nach einer Protestaktion in einer Kirche in St. Paul nahmen die Behörden drei Menschen fest, darunter eine auf Bürgerrechte spezialisierte Anwältin, wie die US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. ICE nahm zudem mindestens vier Kinder in Gewahrsam, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien berichteten. US-Vizepräsident JD Vance gab derweil örtlichen Politikern die Schuld an den Unruhen.

EU atmet nach Grönland-Streit auf - weiter Sorge um US-Beziehungen

Aufatmen in Brüssel: Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - ohne sich Illusionen über die transatlantischen Beziehungen hinzugeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. EU-Ratspräsident António Costa sagte, die EU werde weiterhin für ihre Interessen eintreten und sich "gegen jede Form von Erpressung verteidigen".

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