The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

Wetter - Sydney 19°C

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

Textgröße ändern:

Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit

Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen.

Selenskyj: Ausschluss von ukrainischen Athleten von Olympia nutzt "Aggressoren"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss des Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen wegen eines Gedenkhelms mit im Krieg getöteten Sportlern scharf kritisiert. "Die olympische Bewegung sollte dabei helfen, Kriege zu beenden und nicht Aggressoren in die Hände spielen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken, wobei er sich auf Russland bezog.

Erstmals nach Sturz Hasinas: Neues Parlament in Bangladesch gewählt

Erstmals nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina 2024 haben die Menschen in Bangladesch am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus sprach von einem "Tag der Freiheit". Der Wahlausgang war ungewiss. Viele Umfragen vor dem Urnengang sahen die Bangladesh National Party (BNP) vorn, andere erwarteten hingegen ein knappes Rennen zwischen der BNP und der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami.

Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen

Ein umstrittener Schritt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gebiets auf. Vorwürfe einer einseitigen Positionierung im Nahost-Konflikt wies Klöckner zurück.

Textgröße ändern: