The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Auf Wunsch von bin Salman: Trump will sich für Ende der Gewalt im Sudan einsetzen

US-Präsident Donald Trump will sich für ein Ende des Krieges im Sudan einsetzen - auf Wunsch des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. "Seine Majestät möchte, dass ich etwas sehr Wirkungsvolles im Zusammenhang mit dem Sudan unternehme", sagte Trump am Mittwoch auf einem Wirtschaftsforum in Washington, an dem auch sein Gast aus Saudi-Arabien teilnahm. Er räumte ein, dass der Bürgerkrieg vor bin Salmans Anstoß "nicht auf meiner Agenda" gestanden habe.

Kiew: Neuer US-Vorschlag enthält Gebietsverzicht und Verkleinerung der Armee

Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.

Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland

Das italienische Kassationsgericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verfügt. Der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. werde daher "innerhalb der nächsten Tage an Deutschland überstellt", nachdem er von Beamten der deutschen Polizei in Gewahrsam genommen worden sei, teilte dessen Anwalt Nicola Canestrini am Mittwochabend mit. Die Begründung des Kassationsgerichts sei noch nicht bekannt.

Ukraine: Erdogan fordert Rückkehr an Verhandlungstisch - 25 Tote bei russischem Angriff

Vor dem Hintergrund eines russischen Angriffs mit 25 Toten und mehr als 90 Verletzten in der Westukraine hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gepocht. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Ankara hätten beide "betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan. US-Vertreter waren bei dem Treffen nicht anwesend. Derweil wurde über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan spekuliert.

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