The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Dominikanische Republik erlaubt USA vorübergehende Nutzung von Stützpunkten

Vor dem Hintergrund des Einsatzes der US-Armee in der Karibik hat die Regierung der Dominikanischen Republik Washington die vorübergehende Nutzung eines Luftstützpunkts und eines Flughafens des Landes erlaubt. "Eingeschränkte Bereiche des Luftstützpunktes San Isidiro und des Internationalen Flughafens Las Américas" würden der US-Armee für "logistische Tätigkeiten an Flugzeugen", wie die Betankung und den Transport von Ausrüstung und Personal, zur Verfügung gestellt werden, sagte der dominikanische Präsident Luis Abinader bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch in Santo Domingo.

Steinmeier bekennt sich zu deutscher "Schuld" bei Angriff auf Guernica

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in Spanien zur deutschen Verantwortung beim Luftangriff auf die baskische Stadt Guernica 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs bekannt. "In Guernica haben Deutsche schwere Schuld auf sich geladen", sagte Steinmeier am Mittwochabend bei einem vom spanischen König Felipe VI. ausgerichteten Staatsbankett im Königlichen Palast in Madrid. "Dieses Verbrechen haben Deutsche begangen."

Schüsse in Washington: Zwei Nationalgardisten laut FBI schwer verletzt

Ein neuer Fall von Schusswaffengewalt erschüttert die USA: Ein Bewaffneter verletzte am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde schwer. Nach Angaben der Bundespolizei FBI befanden sich die beiden in einem "kritischen Zustand". Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest. US-Präsident Donald Trump erklärte, der mutmaßliche Schütze sei ebenfalls schwer verletzt und werde einen "sehr hohen Preis" für seine Tat zahlen.

Trump: Südafrika zu G20-Gipfel in Miami im nächsten Jahr nicht eingeladen

Die USA werden Südafrika nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nicht zu dem G20-Gipfel in Miami im US-Bundesstaat Florida im nächsten Jahr einladen. Trump begründete die Entscheidung am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social mit angeblichen "entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen" gegen weiße Südafrikaner. Zu dem G20-Gipfel in Johannesburg in Südafrika am vergangenen Wochenende hatte Washington keine Regierungsvertreter entsandt.

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