The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Venezuelas entmachteter Staatschef Maduro in New York angekommen

Der bei einem US-Angriff in Venezuela gefangen genommene Staatschef Nicolás Maduro ist in New York eingetroffen. Wie ein AFP-Reporter am Samstag (Ortszeit) beobachtete, wurde Maduro am Stewart-Flughafen nördlich von New York von FBI-Agenten aus einem Flugzeug der US-Regierung eskortiert. Von dort aus wurde er mit einem Hubschrauber nach Manhattan geflogen, wo ihn zahlreiche Sicherheitskräfte erwarteten.

Venezuelas entmachteter Staatschef Maduro in den USA angekommen

Der bei einem US-Angriff in Venezuela gefangen genommene Staatschef Nicolás Maduro ist am Samstag in den USA eingetroffen. Wie ein AFP-Reporter beobachtete, wurde Maduro am Stewart-Flughafen nördlich von New York aus einem Flugzeug eskortiert. Von dort sollte er per Hubschrauber nach New York gebracht werden, wo ihm wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.

Westliche Staatenlenker fordern nach US-Militäreinsatz in Venezuela geordneten Machtwechsel

Nach der Entmachtung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär in Venezuela haben westliche Staats- und Regierungschefs einen geordneten Machtwechsel gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstag, in dem südamerikanischen Land dürfe nun "keine politische Instabilität entstehen". Ähnlich äußerten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez stärkte Maduro indes den Rücken. Der UN-Sicherheitsrat will am Montag über den US-Angriff beraten.

Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

Die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen haben nach ukrainischen Angaben über "Rahmendokumente" zur Beendigung des russsischen Angriffskriegs gesprochen. Zu den am Samstag erörterten Dokumenten gehörten laut Verhandlungsführer Rustem Umerow "Sicherheitsgarantien und Ansätze für den Friedensplan". Zudem sei es bei dem Treffen um die "Abfolge weiterer gemeinsamer Schritte" gegangen, erklärte Umerow im Onlinedienst Telegram.

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