The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Sechs Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.

Chamenei kündigt Rache für Tötung seines Vaters an - Trump droht Iran mit Vernichtung

Trotz weiter geplanter Gespräche rücken Washington und Teheran nicht von ihrem Konfrontationskurs ab. Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei kündigte am Samstag "Rache" an für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. US-Präsident Donald Trump drohte seinerseits dem Iran für den Fall eines auf ihn verübten Mordanschlags mit der "vollständigen" Vernichtung. Washington setzte Teheran zudem laut Berichten ein Ultimatum für die Öffnung der Straße von Hormus.

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Irans oberster Führer droht mit Rache für Tötung seines Vaters

Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei hat Vergeltung angekündigt für die Tötung seines Vaters Ali Chamenei bei den US-israelischen Angriffen Ende Februar. "Diese Rache ist der Wille unserer Nation und muss unweigerlich vollzogen werden", schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Brief.

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