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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Gespräche in Istanbul: Putin nicht auf Kreml-Liste der russischen Delegation

Der Kreml hat am Mittwoch die Mitglieder der Delegation benannt, die am Donnerstag zu direkten Gesprächen mit der Ukraine nach Istanbul reisen werden. Der Name des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht nicht auf der vom Kreml veröffentlichten Liste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und einige seiner Verbündeten hatten Putin aufgefordert, an den Gesprächen in Istanbul teilzunehmen.

Wadephul zu Beratungen mit Nato-Außenministern in der Türkei eingetroffen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Antalya eingetroffen. Wadephul landete am späten Mittwochabend in der türkischen Küstenstadt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan hatten zuvor bereits das zweitägige Treffen eröffnet. Wadephul nimmt nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erstmals an einem Nato-Treffen teil.

Mindestens 80 Tote durch israelische Angriffe auf Gazastreifen

Während Israel am Mittwoch mit unverminderter Härte seine Luftangriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt hat, haben Nichtregierungsorganisationen (NGO) die humanitäre Situation in dem Palästinensergebiet mit drastischen Worten verurteilt und vor einer "massiven Hungersnot" gewarnt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte mit Blick auf die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigte neue Offensive, er "bezweifle, dass eine neue massive Militärintervention das Problem lösen wird".

Nato-Treffen in Antalya beginnt vor Hintergrund möglicher Ukraine-Verhandlungen

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine hat in Antalya das informelle Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte am Mittwochabend auch den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha am Tagungsort an der türkischen Mittelmeerküste. Das zweitägige Treffen dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni, doch die Entwicklungen in der Ukraine dürften ein wichtiges Thema sein.

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