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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Grönland: EU sucht nach Trumps Zolldrohungen Gespräch - und prüft Gegenmaßnahmen

Im Zollstreit mit den USA um Grönland hat die EU Gesprächsbereitschaft signalisiert und gleichzeitig die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Brüssel sei bereit "alles notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen zu wollen, um eine Eskalation zu vermeiden. EU-Ratspräsident António Costa berief unterdessen für Donnerstagabend einen Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen ein.

Merz erhält Einladung an al-Scharaa nach Besuchsabsage aufrecht

Nach der Besuchsabsage von Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Einladung aufrecht. Die Einladung nach Deutschland sei "durch die wohl notwendige Absage von gestern nicht aufgehoben - sie besteht fort", sagte Merz am Montag in Berlin. "Syrien ist ein großes wichtiges Land im Mittleren Osten - ein Land, von dem aus viel Wohlstand und Frieden für die gesamte Region ausgehen könnte", sagte Merz. "Deswegen habe ich den Präsidenten auch nach Deutschland eingeladen."

Schadenersatzforderung nach Coronaimpfung: Weitere Klage vor Gericht gescheitert

Erneut ist ein Kläger mit Schadenersatzforderungen wegen von ihm behaupteter Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung vor Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Berufung des Manns nach Angaben vom Montag ab und bestätigte ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn, wie dieses am Montag mitteilte. Herstellerhaftung gemäß der Vorgaben des Arzneimittelgesetz sei im vorliegenden Fall auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts "nicht begründet", erklärte das Landgericht. (Az. Ri 1 O 170/23 sowie 1 U 164/24)

Merz widerspricht Bericht über Streit mit Spahn - keine Kabinettsumbildung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Berichten über ein Zerwürfnis mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) entgegengetreten. Mit Spahn pflege er eine "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte Merz am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Ein Bericht des "Spiegel", wonach er über Spahns Ablösung und über eine Kabinettsumbildung nachdenke, sei "wirklich Unsinn", sagte der Kanzler weiter. Er stellte klar: "Ich habe nicht vor, das Bundeskabinett umzubilden."

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