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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Bundestag beschließt Paket mit Steuerentlastungen für Bürger und Gastronomie

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen beschlossen. Das am Donnerstag verabschiedete Steueränderungsgesetz erhöht die Pendlerpauschale, senkt den Mehrwertsteuersatz in Restaurants und hebt die Ehrenamtspauschale an. Zudem werden Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften und Spenden an politische Parteien steuerlich stärker begünstigt.

Medien: Riesige Datensätze belegen Ausmaß an Menschenrechtsverbrechen in Syrien

Zehntausende bislang unveröffentlichte Fotos und Dokumente belegen laut Medienberichten das Ausmaß der Menschenrechtsverbrechen unter der Herrschaft des vor einem Jahr gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Dem NDR und weiteren Medien liegt laut einem Bericht vom Mittwoch eine Datei mit mehr als 70.000 Bildern vor, darunter zehntausende Aufnahmen von toten Häftlingen, Geheimdienstunterlagen, Listen von Militärangehörigen und Totenscheine von Gefangenen.

Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.

Nach Übergabe von Geisel aus Gazastreifen: Leiche als Thailänder identifiziert

Bei der Mittwoch an Israel übergebenen Leiche aus dem Gazastreifen handelt es sich nach Armeeangaben um die sterblichen Überreste eines thailändischen Staatsbürgers. Die Familie des Landarbeiters Sudthisak Rinthalak sei über den Tod des 42-Jährigen, der bei dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 getötet und in den Gazastreifen verschleppt worden war, informiert worden, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit.

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