The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Schüsse bei Dinner mit Trump: US-Präsident in Sicherheit gebracht - Verdächtiger festgenommen

Während der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am jährlichen Korrespondenten-Dinner in Washington ist nach Angaben von Regierungsvertretern ein Schusswaffenangriff verübt worden. Nach dem Vorfall am Samstagabend (Ortszeit) im Washingtoner Hilton-Hotel wurde der Präsident in Sicherheit gebracht, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In einem Pool zusammengeschlossene Journalisten berichteten unter Berufung auf den Secret Service, der mutmaßliche Angreifer sei festgenommen worden.

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Angesichts der heftigen Gefechte zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern in Mali hat das Auswärtige Amt in Berlin deutsche Staatsbürger in dem westafrikanischen Krisenstaat zu äußerster Vorsicht aufgerufen. "Deutschen Staatsangehörigen wird empfohlen, an einem sicheren Ort zu bleiben und Mali auf dem Luftweg zu verlassen, wenn die Sicherheitslage dies zulässt und der Flugbetrieb wieder aufgenommen wurde", hieß es in der Nacht zu Sonntag in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen.

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