The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

Wetter - Sydney 19°C

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

Textgröße ändern:

Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

"Putin nutzt Kälte als Waffe": Deutschland wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Angesichts der wiederholten Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine hat die Bundesregierung der russischen Führung Kriegsverbrechen vorgeworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin "nutzt Kälte als Waffe", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. "Sein Vorgehen ist zutiefst unmenschlich und menschenverachtend." Russlands Kriegsführung solle die Ukraine zermürben: "Russland begeht hier aus unserer Sicht Kriegsverbrechen."

Streit um Grönland: Warten auf Trump in Davos

In Davos sind am Mittwoch alle Augen auf Donald Trump gerichtet: Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum trifft der US-Präsident auf seine europäischen Verbündeten, die seinen Plan zur Übernahme Grönlands entschieden ablehnen. Der US-Präsident, der seine Annexions-Drohungen vor seiner Abreise bekräftigt hatte, landete wegen einer Flugzeugpanne am Mittag mit mehrstündiger Verspätung in der Schweiz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief zu "umsichtiger Diplomatie" im Grönland-Konflikt auf.

Mutmaßliche Russland-Spionin in Berlin festgenommen

In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.

Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Künftig soll es sowohl als Papierurkunde als auch digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Textgröße ändern: