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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung"

Die USA haben ihre lange erwartete neue globale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigt darin an, das militärische Engagement der USA weltweit, etwa auch in Europa, zu verringern. Stattdessen solle die US-Präsenz in Lateinamerika verstärkt werden, um die Vormachtstellung der USA in der Region wiederherzustellen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Gemäß Trumps America-First-Agenda (Amerika zuerst) wollen sich die USA demnach auf ihre nationale Interessen konzentrieren.

Fünf Drohnen über französischem Atom-U-Boot-Stützpunkt gesichtet

Fünf Drohnen unbekannter Herkunft sind über dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Île Longue bei Brest gesichtet worden. Es seien Maßnahmen zur Drohnenabwehr ergriffen worden, teilte die Gendarmerie am Freitag mit. Die für die Bewachung der U-Boot-Basis zuständigen Marine-Infanteristen hätten mehrere Drohnen-Abwehrschüsse abgegeben. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht dazu. Es ist nicht das erste Mal, dass das Gebiet von Drohnen überflogen wurde. Bereits Mitte November waren Drohnen über der Halbinsel Crozon im französischen Atlantik gesichtet worden.

Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten.

Kreml-Berater verspottet Merz nach Bericht zu Ukraine-Gesprächen

Mit Spott und Häme gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der russische Präsidenten-Berater Kirill Dmitrijew auf einen Bericht reagiert, wonach Merz in einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und westlichen Politikern deutliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs geäußert habe. "Lieber Merz, du spielst noch nicht einmal mit", schrieb der an den Ukraine-Gesprächen beteiligte Dmitrijew am Donnerstagabend im Onlinedienst X.

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