The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Internationale Atomenergiebehörde setzt für Montag Sondersitzung zum Iran an

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat als Reaktion auf die massiven Angriffe der USA und Israels auf den Iran - die sich auch gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik richten - für Montag eine Sondersitzung angesetzt. Die UN-Behörde mit Sitz in Wien teilte am Samstagabend mit, die Sitzung sei auf Antrag Russlands einberufen worden, einem wichtigen Verbündeten Teherans.

Auch Irans Generalstabschef bei US-israelischen Angriffen getötet

Bei den Luftangriffen Israels und der USA auf den Iran ist örtlichen Medien zufolge auch der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Abdolrahim Mussawi, getötet worden. Im iranischen Staatsfernsehen wurde am Sonntag der Name Mussawis gemeinsam mit den Namen anderer getöteter hochrangiger Vertreter genannt. Zuvor war bereits der Tod des Anführers der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, und des Vorsitzenden des nationalen Verteidigungsrats, Ali Schamchani, bekannt gegeben worden.

Irans geistliches Oberhaupt Chamenei bei massiven Angriffen der USA und Israels getötet

Ayatollah Ali Chamenei bestimmte mehr als 30 Jahre lang die Geschicke des Iran, nun wurde er bei massiven US-israelischen Luftangriffen getötet: Das iranische Staatsfernsehen hat am Sonntag den Tod des 86-Jährigen bestätigt. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Bevölkerung des Iran habe nun die "Chance", sich ihr Land "zurückzuholen". Die iranischen Revolutionsgarden kündigten Vergeltung an. Ein Trio um den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian soll die Übergangsphase nach Chameneis Tod leiten.

EU-Außenminister beraten am Sonntag über Lage im Iran-Konflikt

Angesichts der US-israelischen Luftangriffe auf den Iran und zahlreicher Vergeltungsattacken Teherans kommen die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag zu einer außerordentliche Sitzung zusammen. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas soll dabei über "über den Iran und die sich rasch entwickelnden Ereignisse im Nahen Osten" beraten werden.

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