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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag wählen am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu (15.00 Uhr). Erwartet wird eine Bestätigung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der vor einem Jahr mit mehr als 90 Prozent an die Spitze der größten Bundestagsfraktion gewählt worden war. Spannend dürfte werden, ob er angesichts des wachsenden Unmuts in der Reihen der CDU/CSU über die Koalition mit der SPD abermals auf ein derart hohes Ergebnis kommt.

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