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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Große Kundgebung für Freilassung des in die USA entführten Maduro in Caracas

In Venezuela sind tausende Unterstützer von Nicolás Maduro für eine Freilassung des entmachteten und in die USA entführten venezolanischen Präsidenten auf die Straße gegangen. "Wir wollen sie zurück", war am Freitag auf einem riesigen Transparent der Demonstrierenden im Zentrum von Caracas zu lesen. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela festgenommen und in die USA gebracht worden.

Protest gegen US-Einwanderungspolitik nach Festnahme von Fünfjährigem in Minneapolis

Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE und dem Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten haben tausende Menschen in der US-Metropole Minneapolis gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert. Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag anlässlich eines Protesttages geschlossen.

Merz erteilt Trumps "Friedensrat" in jetziger Form Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat in seiner jetzigen Form eine Absage erteilt. So wie der "Friedensrat" "jetzt aufgestellt ist", könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.

Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi - Moskau fordert gesamte Donbass-Region

Erstmals verhandeln Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA direkt über den US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine: Delegationen der drei Staaten trafen am Freitag in Abu Dhabi zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften Territorialfragen stehen. Kurz vor Verhandlungsbeginn bekräftigte Moskau seine Maximalforderung, wonach die ukrainische Armee sich aus der gesamten Region Donbass einschließlich bisher nicht von Russland kontrollierter Gebiete zurückziehen soll.

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