The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur als FDP-Chef und unterstützt Kubicki

Der amtierende FDP-Chef Christian Dürr verzichtet auf seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai und unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki. "Herr Dürr wird nicht mehr kandidieren", bestätigte die Kommunikationsleiterin des Bundesvorsitzenden der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der "Bild"-Zeitung sagte Dürr, er unterstütze den früheren Bundestagsvizepräsident und stellvertretenden FDP-Chef Kubicki. An dessen Kandidatur regt sich allerdings auch Kritik.

Trump: Aus dem Iran geretteter Kampfjet-Pilot ist "schwer verwundet"

Der in einer riskanten Militäraktion im Iran gerettete US-Kampfjet-Pilot ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump "schwer verwundet". Der Soldat sei "schwer verwundet und wirklich mutig", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, nachdem er ihn zuvor lediglich als "verletzt", aber "wohlauf" bezeichnet hatte. Zugleich drohte der US-Präsident dem Iran mit verstärkten Angriffen auf Kraftwerke und Brücken.

"Bild"-Zeitung: Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur als FDP-Chef

Der amtierende FDP-Chef Christian Dürr verzichtet auf seine geplante Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai und unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten", sagte Dürr am Sonntag der "Bild"-Zeitung.

Trump verkündet Rettung von zweitem über dem Iran abgeschossenen Piloten

In einer riskanten Spezialaktion des US-Militärs ist auch der zweite Pilot eines über dem Iran abgeschossenen Kampfjets gerettet worden. Der Soldat sei verletzt, aber "wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Während Teheran von einer "vollständig vereitelten" US-Rettungsaktion sprach, drangen in US-Medien immer mehr Einzelheiten über die gefährliche Mission ans Licht. Derweil gingen die gegenseitigen Angriffe im Iran-Krieg weiter.

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