The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Drei weitere tote Hamas-Geiseln an Israel übergeben

Israel hat die sterblichen Überreste von drei weiteren toten Hamas-Geiseln erhalten. Drei Särge mit den Leichen seien von der Hamas über das Rote Kreuz im Gazastreifen an die israelische Armee übergeben worden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntagabend. Sie würden zur Identifizierung in ein gerichtsmedizinisches Labor gebracht.

Israel droht mit weiterer Verstärkung seiner Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon

Israel hat der Hisbollah einen Wiederaufbau ihres Waffenarsenals vorgeworfen und mit einer weiteren Verstärkung seiner Angriffe auf die pro-iranische Miliz im Südlibanon gedroht. Israel werde sein "Recht auf Selbstverteidigung gemäß den Bedingungen der Waffenruhe ausüben", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag. Am Vortag waren nach libanesischen Angaben vier Menschen bei einem israelischen Angriff auf ein Auto getötet worden. Laut der israelischen Armee gehörten die Getöteten der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan an.

Erneut Tote durch russische Angriffe auf Ukraine - Kiew attackiert Schwarzmeerhafen

Bei einer neuen Welle nächtlicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe sind in der Ukraine nach Behördenangaben sechs Menschen getötet worden. Es seien fünf Regionen angegriffen worden, darunter Dnipropetrowsk und Odessa, erklärte am Sonntag Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ukrainische Armee griff ihrerseits den russischen Schwarzmeerhafen Tuapse mit Drohnen an, dabei wurden laut örtlichen Behörden zwei Schiffe und die Infrastruktur eines Ölterminals beschädigt.

Drei Tote bei erneutem US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot in der Karibik

Die USA haben nach eigenen Angaben erneut ein Boot angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik angegriffen und drei Menschen getötet. Das Boot sei nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste "an illegalem Drogenschmuggel" beteiligt gewesen, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag im Onlinedienst X. Der Angriff sei in internationalen Gewässern erfolgt. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, dass er keine militärischen Angriffe auf Venezuela plane.

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