The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

Wetter - Sydney 23°C

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

Textgröße ändern:

Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Konflikt mit den USA: Erste Soldaten aus Nato-Ländern in Grönland eingetroffen

Vor dem Hintergrund der US-Drohungen zur Übernahme Grönlands beginnt am Donnerstag auf der Arktik-Insel eine Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder, darunter Deutschland. Etwa 15 französische Soldaten seien bereits in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eingetroffen, sagte der französische Botschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d'Arvor, am Donnerstag dem Sender France Info. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 13 Soldaten an der Mission. Russland äußerte sich besorgt und warf der Nato vor, die Spannungen in der Region anzuheizen.

Präsidentschaftswahl in Uganda schleppend angelaufen - Opposition: "Absichtliche Verzögerungen"

Begleitet von einer landesweiten Internetsperre ist die Präsidentschaftswahl in Uganda nur äußerst schleppend angelaufen. In vielen Gebieten des ostafrikanischen Landes war die Stimmabgabe auch Stunden nach der geplanten morgendlichen Öffnung der Wahllokale noch nicht möglich, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP in mehreren Vierteln der Hauptstadt Kampala und der nahe gelegenen Stadt Jinja am Donnerstag feststellten. Die Opposition sprach von "absichtlichen Verzögerungen".

Französischer Botschafter: Rund 15 Soldaten in Grönland eingetroffen

Im Konflikt mit den USA um Grönland sind die ersten französischen Soldaten in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eingetroffen. Etwa 15 Gebirgsjäger seien vor Ort, um eine gemeinsame Militärübung mit Soldaten anderer europäischer Länder vorzubereiten, sagte der französische Botschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d’Arvor, am Donnerstag dem Sender France Info. "Das ist ein starkes politisches Signal." Ziel sei es, "den USA zu zeigen, dass die Nato in Grönland präsent ist", sagte Poivre d'Arvor.

Union und Grüne begrüßen Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland

Nach der Ankündigung der Bundeswehr, im Konflikt mit den USA um Grönland Soldaten auf die Arktis-Insel zu schicken, haben Union und die Grünen die Mission begrüßt. "Es ist richtig, dass Deutschland schnell auf die Einladung der dänischen Regierung reagiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl (CSU), der Funke Mediengruppe laut Bericht vom Donnerstag.

Textgröße ändern: