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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Bas legt mit Kritik an Merz' Rentenäußerung nach: "nicht in Ordnung"

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat mit Kritik an den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachgelegt. Von Merz sei "der Eindruck vermittelt worden, als sollen die Menschen alles jetzt privat absichern", sagte die Bundessozialministerin am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Diese Botschaft habe sie "nicht in Ordnung" gefunden, fügte Bas hinzu. Die Äußerung des Kanzlers sei von vielen Menschen so verstanden worden, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen.

Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang im Iran leiten

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet betrachtet den iranischen Exil-Oppositionellen Reza Pahlavi als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs im Iran. "Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt", sagte Laschet am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime." Pahlavi selbst betrachte sich als Übergangsfigur, "nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah".

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. "Ich kenne keine Brandmauer", sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", sagte Kubicki. "Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben."

SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag.

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