The National Times - Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

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Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab

POLITIK 09.05.2025

Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte. Während der bis Freitag dauernden Plenarsitzung werden dann auch die neuen Minister der schwarz-roten Bundesregierung ihre Pläne vorstellen.

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Die Regierungserklärung hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch als "vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr" angekündigt. Der Kanzler werde dabei "sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Als Schwerpunkte nannte Linnemann die Wiederankurbelung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie bei Fachkräften sowie die Senkung von Steuern und Energiekosten.

Am Mittwochnachmittag stehen im Bundestag nach Merz' Regierungserklärung Aussprachen zu den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf dem Programm. Am Donnerstag folgen Finanzen, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bau, Bildung und Familie, Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt und Klimaschutz sowie Forschung und Raumfahrt. Am Freitag stehen dann die Ressorts Innen, Recht und Verbraucherschutz, Digitales und Staatsmodernisierung und Verkehr auf der Tagesordnung.

C.Stevenson--TNT

Trump unzufrieden mit Iran-Gesprächen: US-Militäreinsatz weiter offen

US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden.

US-Präsident Trump erwägt "freundliche Übernahme" Kubas

Inmitten verschärfter Spannungen zwischen Washington und Havanna hat US-Präsident Donald Trump eine "freundliche Übernahme" des kommunistisch regierten Kubas ins Spiel gebracht. "Sie haben kein Geld, sie haben momentan überhaupt nichts. Aber sie sprechen mit uns, und vielleicht werden wir eine freundliche Übernahme Kubas vornehmen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. Was genau er damit meinte, erklärte der US-Präsident nicht.

Iran-Krise: USA ziehen Personal aus Israel ab - Deutschland rät "dringend" von Reisen ab

Nach wiederholten Angriffsdrohungen von Präsident Donald Trump gegen den Iran hat die US-Regierung ihren Botschaftsmitarbeitern in Israel die umgehende Ausreise nahegelegt. Nicht dringend benötigte Mitarbeiter und ihre Familien "sollten erwägen, Israel zu verlassen, solange noch Linienflüge verfügbar sind", erklärte die Botschaft am Freitag. Das Auswärtige Amt in Berlin riet "dringend" von Reisen nach Israel ab. Großbritannien verkündete den Abzug seines gesamten Botschaftspersonals aus dem Iran und die Verlegung von Teilen des Personals aus Tel Aviv wegen "regionaler Spannungen".

Auswärtiges Amt rät "dringend" von Reisen nach Israel ab

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran rät die Bundesregierung "dringend" von Reisen nach Israel ab. Einen entsprechenden Reise- und Sicherheitshinweis verbreitete das Auswärtige Amt am Freitagabend. "Von Reisen nach Israel sowie nach Ostjerusalem wird dringend abgeraten", heißt es darin.

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