Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch

The National Times - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch

POLITIK 16.06.2022

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch / Foto: © AFP/Archiv

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über die Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

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"Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen", fügte er hinzu. Nach den Worten von Klitschko hat der Besuch "vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges". Stabilität in Europa könne es nur dann geben, "wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet".

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi trafen am Donnerstagmorgen per Zug in Kiew ein. Es ist der erste Besuch der drei Politiker in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

S.Ross--TNT

Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: "Im siebten Himmel" nach Haftentlassung

Kurz nach ihrer Haftentlassung hat sich die bekannte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa auch in Deutschland zu Wort gemeldet. Sie sei "im siebten Himmel", endlich frei zu sein, sagte Kolesnikowa in den ARD-"Tagesthemen" am Sonntagabend. Am Wochenende war Kolesnikowa überraschend mit mehr als 120 weiteren politischen Gefangenen freigelassen worden und soll nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) politisches Asyl in Deutschland erhalten.

Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe Sächsische Separatisten eröffnet. Zugleich wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für alle acht Angeklagten angeordnet, wie das OLG am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Sie sind wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten angeklagt. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht bestimmt.

Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben

Wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Dem 60-Jährigen wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wie die Behörde ohne die Nennung seines Namens in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Anklage gegen den Politiker, bei dem es sich nach AfD-Angaben um den direkt gewählten Abgeordneten Moosdorf aus dem sächsischen Wahlkreis Zwickau handelt, wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld

Vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in der Koalition. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, in ihrem Gesetzentwurf die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen: "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Er machte zudem klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.