Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch

The National Times - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch

POLITIK 16.06.2022

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch / Foto: © AFP/Archiv

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über die Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

Textgröße ändern:

"Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen", fügte er hinzu. Nach den Worten von Klitschko hat der Besuch "vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges". Stabilität in Europa könne es nur dann geben, "wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet".

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi trafen am Donnerstagmorgen per Zug in Kiew ein. Es ist der erste Besuch der drei Politiker in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

S.Ross--TNT

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.

Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte Merz am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sein Eindruck sei, "dass wir zu einem Ergebnis kommen können", fügte der Kanzler hinzu.