Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch

The National Times - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch

POLITIK 16.06.2022

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch / Foto: © AFP/Archiv

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über die Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

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"Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen", fügte er hinzu. Nach den Worten von Klitschko hat der Besuch "vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges". Stabilität in Europa könne es nur dann geben, "wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet".

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi trafen am Donnerstagmorgen per Zug in Kiew ein. Es ist der erste Besuch der drei Politiker in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

S.Ross--TNT

Israel löst mit Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" Besorgnis aus

Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat in Deutschland und der EU Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung sehe das Gesetz "mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin. Auch die EU-Kommission nannte das Gesetz "äußerst besorgniserregend". Die US-Regierung erklärte dagegen, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.

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Nach Vorlage der umfangreichen Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Debatte um die politische Umsetzung begonnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, sie sehe "natürlich schon, dass manche Dinge stärker in der Kritik stehen oder heftiger diskutiert werden als andere". Warken warnte vor einem Streit um Einzelvorschläge und rief die Koalition zu Kompromissbereitschaft auf.

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Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien "zuallererst Ausdruck von Solidarität" und "sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten", erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.

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