Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch

The National Times - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch

POLITIK 16.06.2022

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch / Foto: © AFP/Archiv

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über die Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

Textgröße ändern:

"Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen", fügte er hinzu. Nach den Worten von Klitschko hat der Besuch "vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges". Stabilität in Europa könne es nur dann geben, "wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet".

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi trafen am Donnerstagmorgen per Zug in Kiew ein. Es ist der erste Besuch der drei Politiker in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

S.Ross--TNT

Macron sieht im US-Plan für die Ukraine "Chance" zu Fortschritten Richtung Frieden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht im US-Plan für die Ukraine eine "Chance, Fortschritte hin zu einem guten Frieden zu machen". Die Bedingung dafür seien "sehr robuste Sicherheitsgarantien", die "nicht nur auf dem Papier" existieren sollten, sagte Macron am Dienstag zum Auftakt einer Videokonferenz der Koalition der Willigen, zu denen überwiegend europäische Staaten zählen. US-Außenminister Marco Rubio werde an der Videokonferenz ebenfalls teilnehmen, sagte Macron.

Wadephul fordert bei Hamas-Entwaffnung "politischen Druck" arabischer Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die arabischen Staaten aufgefordert, bei der laut UN-Resolution vorgesehenen Entwaffnung der Hamas ihren Einfluss auf die islamistische Palästinenserorganisation geltend zu machen. Die Hamas müsse "einsehen, dass der bewaffnete Kampf vorbei ist", sagte der Außenminister am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ajman Safadi. Dazu bedarf es "eines politischen Drucks, auch von arabischer Seite".

Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.