Tausende Menschen protestieren in den USA gegen Tötung einer Autofahrerin durch ICE-Beamten

The National Times - Tausende Menschen protestieren in den USA gegen Tötung einer Autofahrerin durch ICE-Beamten

POLITIK 10.01.2026

Tausende Menschen protestieren in den USA gegen Tötung einer Autofahrerin durch ICE-Beamten / Foto: © AFP

In Minneapolis haben tausende Menschen gegen die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin demonstriert. Sie riefen am Samstag den Namen von Renee Good, die am Mittwoch erschossen worden war, und forderten ICE auf, die Stadt zu verlassen. Laut Organisatoren waren landesweit mehr als 1000 Proteste geplant.

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Der Protestteilnehmer Drew Lenzmeier sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe sich der Protestaktion in Minneapolis angeschlossen, weil er das Gefühl habe, "dass uns unsere Rechte genommen werden und wir uns zu einer autoritären Diktatur entwickeln". "Niemand hindert die Trump-Regierung daran, Bürger zu ermorden, zu bestehlen und Menschen zu entführen. Es ist Zeit, damit aufzuhören", sagte der 30-Jährige.

In Philadelphia beteiligten sich Menschen trotz des Regens an einem Protestmarsch vom Rathaus zur örtlichen ICE-Zentrale. Auch in New York, Washington und Boston schlossen sich zahlreiche Menschen den Protesten an. Weitere Demonstrationen waren für Sonntag geplant.

Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter in Minneapolis der 37-jährigen Autofahrerin Renee Nicole Good in den Kopf geschossen, nachdem ihr Wagen angeblich die Straße blockiert hatte und zunächst von ICE-Kräften umringt worden war. Als die Beamten auf das Auto zugingen und die Tür öffnen wollten, versuchte die Fahrerin wegzufahren. Ein ICE-Mitarbeiter feuerte daraufhin drei Schüsse ab. Der SUV geriet außer Kontrolle und krachte in parkende Autos.

Die US-Regierung erklärte, die Frau habe versucht, "ihren Wagen als Waffe zu verwenden" und Polizisten zu töten, deshalb sei sie erschossen worden. Nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance genießt der Schütze "absolute Immunität". Laut Gerichtsakten, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, war der Schütze im Juni bei einem anderen ICE-Einsatz gegen Migranten von einem Auto mitgeschleift worden.

M.Davis--TNT

Bundesfinanzhof urteilt über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Kabinett befasst sich mit Plänen zum Ausbau des Zivilschutzes

Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Reform der Fahrschulausbildung im Kabinett

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrschulausbildung gehen am Mittwoch ins Kabinett. Die Änderungen sollen den Erwerb des Führerscheins in Deutschland einfacher und günstiger machen. Vorgesehen sind etwa weniger Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online, ein kürzerer Fragenkatalog und die Möglichkeit privater Übungsfahrten etwa mit einem Elternteil.

Trump-Widersacher Massie unterliegt bei Kongress-Vorwahl in Kentucky

Nach einer monatelangen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen seinen innerparteilichen Widersacher Thomas Massie ist der republikanische Abgeordnete bei der Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gescheitert. Massie unterlag am Dienstag dem von Trump unterstützten Gegenkandidaten Ed Gallrein, wie die Sender NBC und CNN meldeten.