Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"

The National Times - Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"

POLITIK 08.05.2025

Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage" / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat einen Pressebericht dementiert, wonach Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach EU-Recht eine "nationale Notlage" ausruft, um mehr Migranten an den Grenzen zurückweisen. "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte die Zeitung "Welt" berichtet, Merz wolle diese Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Textgröße ändern:

Artikel 72 sieht vor, dass zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Die Nutzung der Klausel hatten CDU und CSU im vergangenen Jahr verlangt, um "umfassende Zurückweisungen" auch von Asylbewerbern zu ermöglichen.

Seitdem sind die Asylzahlen aber deutlich gesunken. Im Januar hatte die vorherige Bundesregierung erneut betont, aus ihrer Sicht seien die Voraussetzungen für die Nutzung der Ausnahmeklausel nicht gegeben.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen soll es für Kinder und Schwangere geben. Dies hatte Proteste bei den Nachbarländern Polen und Schweiz ausgelöst.

Am Donnerstag wurden im Bundesinnenministerium Botschafter der Nachbarstaaten unterrichtet, wie Dobrindts Ressort am Abend im Online-Dienst X mitteilte. Sie seien durch einen Staatssekretär "über die Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen informiert" worden. "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird", hieß es weiter.

Die Regierungsparteien Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Zurückweisung auch von Asylsuchenden vereinbart. Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen.

S.Lee--TNT

USA bringen beschlagnahmten Tanker in US-Hafen und verkünden neue Sanktionen gegen Venezuela

Die Einnahme eines Öltankers durch US-Soldaten vor der Küste Venezuelas hat den Konflikt zwischen beiden Ländern weiter angeheizt. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, das Schiff in einen US-Hafen zu bringen und das Öl zu beschlagnahmen. Venezuela hatte der US-Regierung zuvor einen "Akt internationaler Piraterie" vorgeworfen. Die USA verschärften außerdem ihre Sanktionen gegen Venezuela.

Weißes Haus: Trump "äußerst frustriert" über Kiew und Moskau

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses zutiefst enttäuscht von den Regierungen in Kiew und Moskau wegen der bisher erfolglosen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. "Der Präsident ist äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. "Er will keine weiteren Gespräche mehr." Trump wolle "Taten" sehen. "Er will, dass dieser Krieg zu Ende geht."

Selenskyj: USA drängen Ukraine weiterhin zu großen territorialen Zugeständnissen

Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs drängen die USA Kiew offenbar weiterhin zum Rückzug aus einem erheblichen Teil ihres Staatsgebiets. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag vor Journalisten Teile der jüngsten Fassung des US-Plans für die Ukraine bekannt. Darin wird laut Selenskyj der Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen der ostukrainischen Region Donezk gefordert und eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen. Unterdessen meldete die russische Armee die Einnahme der Kleinstadt Siwersk in der Region Donezk.

Streit um US-Abschiebepolitik: Gericht ordnet Freilassung von Salvadorianer an

Das juristische Ringen um die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump geht weiter. Ein Bundesgericht in Maryland ordnete am Donnerstag die "sofortige" Freilassung des Salvadorianers Kilmar Ábrego García an, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte umgehend Einspruch gegen die Freilassung an.