Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"

The National Times - Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"

POLITIK 08.05.2025

Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage" / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat einen Pressebericht dementiert, wonach Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach EU-Recht eine "nationale Notlage" ausruft, um mehr Migranten an den Grenzen zurückweisen. "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte die Zeitung "Welt" berichtet, Merz wolle diese Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

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Artikel 72 sieht vor, dass zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Die Nutzung der Klausel hatten CDU und CSU im vergangenen Jahr verlangt, um "umfassende Zurückweisungen" auch von Asylbewerbern zu ermöglichen.

Seitdem sind die Asylzahlen aber deutlich gesunken. Im Januar hatte die vorherige Bundesregierung erneut betont, aus ihrer Sicht seien die Voraussetzungen für die Nutzung der Ausnahmeklausel nicht gegeben.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen soll es für Kinder und Schwangere geben. Dies hatte Proteste bei den Nachbarländern Polen und Schweiz ausgelöst.

Am Donnerstag wurden im Bundesinnenministerium Botschafter der Nachbarstaaten unterrichtet, wie Dobrindts Ressort am Abend im Online-Dienst X mitteilte. Sie seien durch einen Staatssekretär "über die Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen informiert" worden. "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird", hieß es weiter.

Die Regierungsparteien Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Zurückweisung auch von Asylsuchenden vereinbart. Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen.

S.Lee--TNT

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In Ungarn wird am Samstag (10.00 Uhr) der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will. Im neuen Parlament, das am Samstag zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende. Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.

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Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stimmen Grüne und CDU am Samstag (10.30 Uhr) auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die Grünen treffen sich Stuttgart, die CDU tagt in Korntal-Münchingen. Am Mittwoch stellten der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel das Papier vor, das die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft in den Mittelpunkt rückt.

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