Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"

The National Times - Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage"

POLITIK 08.05.2025

Migration: Merz-Sprecher dementiert Ausrufung von "nationaler Notlage" / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat einen Pressebericht dementiert, wonach Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach EU-Recht eine "nationale Notlage" ausruft, um mehr Migranten an den Grenzen zurückweisen. "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte die Zeitung "Welt" berichtet, Merz wolle diese Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

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Artikel 72 sieht vor, dass zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Die Nutzung der Klausel hatten CDU und CSU im vergangenen Jahr verlangt, um "umfassende Zurückweisungen" auch von Asylbewerbern zu ermöglichen.

Seitdem sind die Asylzahlen aber deutlich gesunken. Im Januar hatte die vorherige Bundesregierung erneut betont, aus ihrer Sicht seien die Voraussetzungen für die Nutzung der Ausnahmeklausel nicht gegeben.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen soll es für Kinder und Schwangere geben. Dies hatte Proteste bei den Nachbarländern Polen und Schweiz ausgelöst.

Am Donnerstag wurden im Bundesinnenministerium Botschafter der Nachbarstaaten unterrichtet, wie Dobrindts Ressort am Abend im Online-Dienst X mitteilte. Sie seien durch einen Staatssekretär "über die Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen informiert" worden. "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird", hieß es weiter.

Die Regierungsparteien Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag die Zurückweisung auch von Asylsuchenden vereinbart. Dies soll allerdings "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen.

S.Lee--TNT

US-Antiterror-Chef Kent tritt aus Protest gegen Iran-Krieg zurück

In den USA hat ein führender Geheimdienstler und Gefolgsmann von Präsident Donald Trump aus Protest gegen den Iran-Krieg seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen. Kent ist der erste hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung, der wegen des Iran-Kriegs sein Amt niederlegt.

Debatte um Sondervermögen: Reichinnek attackiert Grüne

In der Debatte um die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Grünen schwere Vorwürfe gemacht. "Die Grünen haben der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen nach der Bundestagswahl 2025, aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags "vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht wurde, bringt für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen", sagte sie.

Kritik an Krisenmanagement nach Stromausfall: Wegner weist Medienbericht zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen Medienbericht über eine angebliche Täuschung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar zurückgewiesen. "Die Interpretation des 'Tagesspiegels' entbehrt jeder Grundlage", sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Er werde rechtliche Schritte gegen die Zeitung prüfen lassen.

AfD-Spitze begrüßt Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament

Die AfD-Spitze hat die Absprachen zwischen ihrer Partei und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament begrüßt. Es sei "positiv zu bewerten, dass im Europaparlament die Brandmauer gefallen ist", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Dadurch werde "vernünftige Politik" ermöglicht.