The National Times - Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew

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Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew

POLITIK 16.06.2022

Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigte die drei Politiker am Donnerstag zusammen in einem Abteil des Zuges. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.

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Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und wurden am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine erwartet, wie die italienische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete. Laut dem ZDF waren die Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom polnischen Rzeszow aus aufgebrochen.

Die Reise soll ein Zeichen der Unterstützung der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland sein. Macron hatte am Vortag bei seinem Besuch auf einem Nato-Stützpunkt in Rumänien gesagt: ""Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden (...) und zwar noch vor dem EU-Gipfel, der wichtige Dinge zu beschließen hat."

Bei dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über den Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Mit einer Empfehlung der EU-Kommission zur Frage, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält, wird noch in dieser Woche gerechnet.

A.Parker--TNT

Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.

Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan: Taliban melden zehn Tote bei Angriffen

Im Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan haben pakistanische Sicherheitskräfte nach Angaben der Taliban-Regierung in Kabul in mehreren Grenzregionen Angriffe ausgeführt. Bei einer der Attacken seien neun Kinder und eine Frau getötet worden, erklärte der afghanische Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag im Onlinedienst X. Afghanistan werde Vergeltung üben. Die pakistanische Armee bestritt hingegen, Ziele in Afghanistan angegriffen zu haben.

Bas kritisiert Streit um Sozialstaatsreform: "Hat Vertrauen zerstört"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. "In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. "Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus", kritisierte sie.

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