The National Times - Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew

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Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew

POLITIK 16.06.2022

Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigte die drei Politiker am Donnerstag zusammen in einem Abteil des Zuges. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.

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Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und wurden am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine erwartet, wie die italienische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete. Laut dem ZDF waren die Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom polnischen Rzeszow aus aufgebrochen.

Die Reise soll ein Zeichen der Unterstützung der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland sein. Macron hatte am Vortag bei seinem Besuch auf einem Nato-Stützpunkt in Rumänien gesagt: ""Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden (...) und zwar noch vor dem EU-Gipfel, der wichtige Dinge zu beschließen hat."

Bei dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über den Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Mit einer Empfehlung der EU-Kommission zur Frage, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält, wird noch in dieser Woche gerechnet.

A.Parker--TNT

Nach Merz pochen weitere führende Unions-Politiker auf "Brandmauer" zur AfD

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich weitere führende Unionspolitiker für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußenpartei in den Funke-Zeitungen vom Samstag als "Nazi-Partei", CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), für seine Partei sei "jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen". Am Sonntag berät die CDU-Parteispitze bei einer Präsidiumsklausur über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD.

Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."

"Schränken nicht die Redefreiheit ein": Klöckner verteidigt härtere Bundestags-Regeln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. "Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit", sagte Klöckner dem Deutschlandfunk laut Mitteilung vom Samstag. Einige Abgeordnete hätten "Ordnungsrufe als (...) Trophäen gesammelt", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Dann sind wir plötzlich Kulisse, das wollen wir alle nicht."

Vertreter von Pakistan und Afghanistan treffen sich zu Gesprächen in Katar

Nach dem Ende einer zweitägigen Waffenruhe zwischen Pakistan und Afghanistan werden Vertreter beider Staaten am Samstag zu Gesprächen in Katar zusammenkommen. Das pakistanische Staatsfernsehen berichtete, Verteidigungsminister Khawaja Asif und Geheimdienstchef General Asim Malik würden "heute zu Gesprächen mit afghanischen Taliban nach Doha" reisen. Pakistan hatte am Freitag mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan eine zweitägige Waffenruhe beendet.

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