Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland

The National Times - Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland

POLITIK 08.05.2025

Polen fordert "technische Wege" für Grenzkontrollen an Grenze zu Deutschland / Foto: © AFP

Angesichts der von der neuen Bundesregierung angeordneten schärferen Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Polen vor einer Störung des Grenzverkehrs gewarnt. Er habe wegen des "heißen Themas" Migration Verständnis für die deutsche Politik, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Warschau. Es müssten aber "technische Wege" gefunden werden, "um die Unannehmlichkeiten für die Anwohner zu minimieren", forderte er.

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"Die Existenz einer nahtlosen Grenze ist für die Menschen auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze zu einer Selbstverständlichkeit geworden", argumentierte Sikorski. Es existiere kaum Infrastruktur für Grenzkontrollen, sagte er. Die Kontrollen auf den Hauptverkehrsstraßen seien mit "großen Unannehmlichkeiten" für die Menschen vor Ort verbunden. Sikorski nannte die polnische Grenze zu Belarus als Beispiel.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch nochmals verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an den deutschen Grenzen stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.

Die deutschen Pläne haben vor allem in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich für Unmut gesorgt. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz argumentiert, es sei im Interesse Deutschlands und Polens, den "freien Durchgang" zwischen den Ländern aufrechtzuerhalten. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte in Warschau, beim Thema Grenzkontrollen sei europäisches Recht zu beachten.

Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach Gesprächen mit Sikorski versichert, dass Deutschland eine Verschärfung der Migrationspolitik nicht gegen den Willen des Nachbarlands Polen durchsetzen werde. Deutschland werde "Schritt für Schritt" vorgehen, sagte Wadephul dem Deutschlandfunk. Schritte würden dabei "bewusst und auch bedacht" gemacht und "immer in Abstimmung mit europäischen Freunden und Kollegen".

V.Bennett--TNT

Trump: Wahl von Papst Leo XIV. ist "große Ehre" für die USA

US-Präsident Donald Trump hat dem neuen Papst Leo XIV. zu seiner Wahl gratuliert. Es sei "aufregend" und eine "große Ehre" für die Vereinigten Staaten, dass der US-Kardinal Robert Francis Prevost "zum ersten amerikanischen Papst" gewählt worden sei, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er freue sich darauf, den neuen Papst zu treffen. "Das wird ein sehr bedeutender Moment", betonte Trump.

Selenskyj hofft auf Unterstützung des neuen Papstes Leo XIV. für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf die Unterstützung des neu gewählten Papstes Leo XIV. für die Ukraine. "Wir hoffen auf die fortgesetzte moralische und spirituelle Unterstützung des Vatikans bei den Bemühungen der Ukraine um die Wiederherstellung der Gerechtigkeit und das Erzielen eines dauerhaften Friedens", hieß es am Donnerstag in Selenskyjs Glückwunschschreiben an Leo XIV. im Onlinedienst X.

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Der Nachfolger von Papst Franziskus heißt Leo XIV.: Die im Vatikan versammelten Kardinäle haben am Donnerstag den US-Kardinal Robert Francis Prevost zum neuen Papst gewählt. Weißer Rauch über der Sixtinischen Kapelle signalisierte am Abend, dass die katholische Kirche ein neues Oberhaupt hat. Der 69-jährige Leo XIV. ist der erste aus den USA stammende Papst in der Kirchengeschichte.

Iran will "Tore zur Hölle" bei Angriff der USA oder Israels öffnen

Im Falle eines Angriffs der USA oder Israels auf den Iran will Teheran nach eigenen Angaben für die beiden Länder die "Tore zur Hölle" öffnen. "Falls Ihr den kleinsten Fehler begeht, werden wir für Euch die Tore zur Hölle öffnen", sagte am Donnerstag der Anführer der Iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, in einer von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Videobotschaft. Dies seien "ernste Warnungen."