The National Times - Verfassungsschutz setzt Einstufung von AfD als gesichert rechtsextremistisch aus

Verfassungsschutz setzt Einstufung von AfD als gesichert rechtsextremistisch aus


Verfassungsschutz setzt Einstufung von AfD als gesichert rechtsextremistisch aus
Verfassungsschutz setzt Einstufung von AfD als gesichert rechtsextremistisch aus / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig aus und bezeichnet die Partei öffentlich nicht mehr so. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Mit der Einstufung legt der Verfassungsschutz auch die Beobachtung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf Eis.

Textgröße ändern:

Wird eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, senkt das die Schwelle für Maßnahmen der Beobachtung und Informationsbeschaffung. Sie liegt dann niedriger, als wenn die Behörde eine Partei lediglich als Verdachtsfall führt, wie sie es bis Freitag vergangener Woche tat und nun vorläufig weiter so hält. Wann das Gericht über den Eilantrag der AfD entscheidet, ist noch nicht bekannt.

Am Freitag legte der Verfassungsschutz nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vor. Grund für die Einstufung sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", hieß es. "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte der Verfassungsschutz in der vergangenen Woche mit. Die Neubewertung befeuerte auch eine neue Debatte über ein eventuelles Verbotsverfahren gegen die Partei.

Die AfD setzt sich juristisch gegen die Hochstufung zur Wehr. Sie reichte eine Klage und einen Eilantrag bei dem Kölner Gericht ein. Dieses ist zuständig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort seinen Sitz hat. Es urteilte bereits 2022 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Damals verlor die AfD, ebenso wie später vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster.

Auch in diesem Verfahren hatte die AfD Anfang 2021 einen Eilantrag in Köln gestellt, auch hier gab der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage ab. Da er sich daran nicht hielt, verpflichtete ihn das Verwaltungsgericht im März 2021 in einer Zwischenentscheidung dazu, die AfD vorläufig nicht als Verdachtsfall einstufen oder so zu behandeln. Das galt ebenfalls bis zur Entscheidung über den Eilantrag.

Diese war laut Gericht für Juli 2021 geplant, fiel aber schließlich wegen der späten Übersendung von Akten durch den Verfassungsschutz erst im März 2022, als auch schon das Urteil fiel. Der Eilantrag der AfD scheiterte damals ebenso wie ihre Klage.

Im aktuellen Rechtsstreit über die neue Einstufung als gesichert rechtsextremistisch traf das Verwaltungsgericht noch keine inhaltliche Entscheidung. In der Stillhaltezusage versicherte der Verfassungsschutz auch, die Pressemitteilung über die Einstufung von seiner Internetseite zu entfernen. Am Donnerstagmittag war die Mitteilung bereits nicht mehr abrufbar.

Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel bezeichneten die Stillhaltezusage als "Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz".

K.M.Thompson--TNT

Empfohlen

US-Gesandter: Israel und Syrien einigen sich auf Waffenruhe

Nach den israelischen Angriffen in Syrien in den vergangenen Tagen haben sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa den Angaben des US-Gesandten Tom Barrack zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt. Netanjahu und al-Scharaa hätten "mit Unterstützung von US-Außenminister (Marco) Rubio einen Waffenstillstand vereinbart", teilte Barrack am Freitag im Onlinedienst X mit.

Hamas-Zivilschutz: Zehn Palästinenser bei Verteilzentren für Hilfe getötet

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, am Freitag zehn Hilfesuchende getötet zu haben. Neun Menschen seien beim israelischen Beschuss eines "US-Hilfszentrums in der Gegend Al-Schakusch, nordwestlich von Rafah" getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe von einem Angriff bei Rafah keine Kenntnis.

UNO: Über elf Millionen Flüchtlingen droht wegen Kürzungen Verlust von Hilfsleistungen

Angesichts massiver Kürzungen bei der Finanzierung von Hilfsorganisationen droht nach UNO-Angaben Millionen Flüchtlingen der Verlust dringend benötigter Unterstützungsleistungen: "Bis zu 11,6 Millionen Flüchtlinge" könnten den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verlieren, sagte UNHCR-Vertreterin Dominique Hyde am Freitag vor Journalisten in Genf. "Wir machen uns große Sorgen um die Flüchtlinge und Vertriebenen auf der ganzen Welt", fügte Hyde hinzu.

Neue Gefechte in Südsyrien - Seit Sonntag 80.000 Vertriebene

Einen Tag nach dem Abzug der Regierungstruppen aus dem Konfliktgebiet in Südsyrien haben sich bewaffnete Stammesmilizen und Kämpfer der Drusen Gefechte geliefert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, die Stammeskämpfer seien mit Unterstützung von Regierungstruppen nach Suweida gelangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Minderheiten wie die Drusen zu schützen. Laut UNO wurden seit dem Beginn der Kämpfe am Sonntag fast 80.000 Menschen vertrieben.

Textgröße ändern: