EU-Außenminister beraten in Warschau über Ukraine und Beziehungen zu den USA

The National Times - EU-Außenminister beraten in Warschau über Ukraine und Beziehungen zu den USA

POLITIK 08.05.2025

EU-Außenminister beraten in Warschau über Ukraine und Beziehungen zu den USA / Foto: © POOL/AFP

Am zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Außenminister in Warschau steht am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Weitere Themen des Treffens im sogenannten Gymnich-Format werden die angespannten Beziehungen zu den USA sowie die EU-Erweiterung sein. Deutschland wird bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.

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Wadephul war am Mittwoch gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Amtsantritt nach Frankreich und Polen gereist. Mit seiner ersten Auslandsreise wolle der Außenminister ein Zeichen für die Kontinuität der deutschen Außenpolitik sowie für eine "enge Partnerschaft mit Frankreich und Polen und für ein geeintes, handlungsfähiges Europa" setzen, teilte das Auswärtige Amt mit. Am Freitag reisen die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken ins westukrainische Lwiw.

A.M.Murray--TNT

Iran und USA vereinbaren nach Atomgesprächen weitere Verhandlungsrunde

Der Iran und die USA haben am Sonntag die vierte Runde ihrer Atomgespräche abgeschlossen und weitere Verhandlungen vereinbart. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte nach dem Treffen in der omanischen Hauptstadt Maskat, Washington sei "ermutigt" vom Verlauf des Treffens, das drei Stunden gedauert habe. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakai, schrieb im Onlinedienst X von "schwierigen" Gesprächen. Aus den Äußerungen der iranischen Seite verlautete keine Bereitschaft zum von den USA geforderten Verzicht auf die Urananreicherung.

London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben

Die britische Regierung will verstärkt ausländische Straftäter abschieben und die Voraussetzungen für Arbeitsvisa verschärfen, um die Einwanderungszahlen zu senken. "Die Nettozuwanderung muss sinken", schrieb Innenministerin Yvette Cooper in einem Beitrag für die Sonntagszeitung "Sunday Telegraph". Festgehalten sind die Pläne in einem Weißbuch zur Migrationspolitik, das Cooper am Montag im britischen Parlament vorlegen wird.

Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Wegen der anhaltenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen solle die "Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens" untersucht werden, sagte Barrot am Sonntag dem Sender France Info. Damit unterstützte Barrot zuvor geäußerte Forderungen der Niederlande, die er als "legitim" bezeichnete.

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