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SPD-Ko-Chefin Esken: Trete nicht zur Wiederwahl an

POLITIK 11.05.2025

SPD-Ko-Chefin Esken: Trete nicht zur Wiederwahl an / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Ko-Chefin Saskia Esken will nicht erneut für dieses Amt antreten. "Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzenden-Amt auf und mache Platz für die Erneuerung", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ende Juni wählt die SPD auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führung.

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"Ich habe in den vergangenen sechs Jahren die große Freude gehabt, die SPD als Parteivorsitzende zu führen", sagte Esken in dem Interview weiter. Esken stand seit 2019 an der Spitze der Partei. Damals hatte sie sich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans in einer Mitgliederbefragung gegen den späteren Kanzler Olaf Scholz und seine Duo-Partnerin Klara Geywitz durchgesetzt.

Immer wieder, massiv verstärkt in den vergangenen Wochen, hatte es jedoch auch aus den eigenen Reihen Kritik an Esken gegeben. Sie selbst sagte dazu nun, sie führe dies darauf zurück, "dass ich als linke und einigermaßen unerschrockene Frau den Mund aufmache, wenn es ungerecht zugeht im Land".

Den Verzicht auf eine neue Kandidatur begründete Esken damit, dass sie Platz machen wolle für Jüngere. "Wir haben viele neue Gesichter in der Partei, mit denen wir unsere Gesellschaft im Ganzen repräsentieren können in ihrer ganzen Breite", sagte die SPD-Chefin. "Dass die jetzt Verantwortung übernehmen, dafür will ich Raum geben."

Lewis--TNT

Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Rente verteidigt und sieht darin auch keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "Natürlich gibt es eine Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Bas am Montag in Berlin, nämlich "die Rentenkommission". Sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Damit bezog sie sich auf ihren Vorschlag, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Klingbeil dankt Esken für "intensive" Jahre und lobt Bas' Kandidatur für Vorsitz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der scheidenden Ko-Parteichefin Saskia Esken für die gemeinsamen "intensiven" Jahre gedankt. Es sei eine Zeit "mit Höhen und Tiefen" gewesen, geprägt von Wahlsiegen bis hin zur bitteren Niederlage bei der diesjährigen Bundestagswahl, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er lobte gleichzeitig die Kandidatur von Arbeitsministerin Bärbel Bas für die Nachfolge Eskens in der Doppelspitze der Parteiführung.

Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg

Ein Regionalfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Baden-Württemberg ist am Montag vom Oberlandesgericht in Stuttgart zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der zuständige Senat sah es laut Gericht als erwiesen an, dass der 70-Jährige mehr als sechs Jahre lang die PKK-Aktivitäten in der Gegend um Crailsheim und Sinsheim organisiert hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten demnach das Spendensammeln und die Planung von Veranstaltungen.

Kurden-Organisation PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat ihre Auflösung und das Ende ihres jahrzehntelangen Kampfes gegen den türkischen Staat verkündet. Bei einem Parteitag der PKK sei beschlossen worden, "die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung am Montag. Die türkische Regierungspartei AKP bezeichnete die Ankündigung als einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer terrorfreien Türkei."

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