Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten

Wetter - Sydney 20°C

Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten

POLITIK 15.06.2022

Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten / Foto: © MANDEL NGAN/AFP

Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Joe Biden mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat die US-Hauptstadt Washington eine "Mahnung" nach Riad geschickt: Die Straße gegenüber der saudiarabischen Botschaft heißt seit Mittwoch "Jamal Khashoggi Weg", benannt nach dem 2018 laut US-Geheimdiensten im Auftrag des Kronprinzen ermordeten Journalisten. Die Straße werde als "Mahnmal dienen, damit die Erinnerung an Jamal Khashoggi niemals erstickt werden kann", sagte der Vorsitzende des Stadtrats, Phil Mendelson.

Textgröße ändern:

Die Umbenennung fand einen Tag nach der Ankündigung der Reise des US-Präsidenten nach Saudi-Arabien Mitte Juli statt. Tawakkol Karman, eine jemenitische Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin von 2011, meinte bei der Zeremonie, dass der bevorstehende Besuch des Präsidenten in Saudi-Arabien bedeute, "dass Biden sein Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte auf der ganzen Welt aufgegeben hat".

Sarah Leah Whitson von der von Khashoggi gegründeten Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now sagte, sie wolle die Menschen, die sich hinter den Türen der Botschaft "verstecken", "jeden Tag, jede Stunde, jede Minute" daran erinnern, dass sie für die "Ermordung unseres Freundes" verantwortlich seien. Dieser habe sterben müssen, weil er "es gewagt hat, sich der Tyrannei von Mohammed bin Salman zu widersetzen".

Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte. Nach seiner Amtsübernahme veröffentlichte die Regierung einen Geheimdienstbericht, wonach der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Khashoggis Ermordung im Jahr 2018 abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt. Angesichts der weltweiten Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs änderte Biden zuletzt seine Linie gegenüber dem ölreichen Staat.

Khashoggi, ein Kolumnist der "Washington Post", war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die Überreste verschwinden.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtrat von Washington Straßennamen für internationalen Protest einsetzt. So befindet sich die russische Botschaft an der "Boris Nemzow Plaza", benannt nach dem Oppositionspolitiker, der 2015 in Sichtweite des Kremls getötet wurde. Die Bestrebungen, die Straße vor der chinesischen Botschaft nach dem 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zu benennen, scheiterten hingegen am Widerstand Pekings. Liu starb 2017 in chinesischer Haft.

S.Lee--TNT

Kulturstaatsminister Weimer sagt nach Kritik Verleihung von Buchhandlungspreis ab

Nach dem Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Kandidatenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die Verleihung abgesagt. Die aktuelle Debatte um den Vorgang drohe den Sinn der Veranstaltung "zunehmend zu überlagern", teilte ein Sprecher Weimers am Dienstag in Berlin mit. Am Vorgehen Weimers gab es scharfe Kritik.

Drohnenprogramm von Hisbollah unterstützt: Sechseinhalb Jahre Haft in Niedersachsen

Wegen Beteiligung an einem Programm zur Herstellung sprengstoffbeladener Drohnen ist ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz in Niedersachsen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Celle sah es nach Angaben vom Dienstag als erwiesen an, dass er spätestens ab 2022 die Ausfuhr militärisch nutzbarer Komponenten für das Drohnenprogramm des militärischen Arms der Hisbollah im Libanon organisiert hatte. Diese reichten für den Bau von mehr 300 Angriffsdrohnen.

Erleicherung an den Börsen - trotz gesunkenen Ölpreises aber kein billigerer Sprit

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Kriegsende angedeutet, die Öl- und Gaspreise sind daraufhin deutlich gesunken und die Börsen starteten mit Kursgewinnen in den Handel. An den Zapfsäulen in Deutschland machte sich dies nicht bemerkbar. Der Iran zeigte sich am Dienstag weiter kampfbereit. Insbesondere in Asien, wo viele Länder von Brennstoffimporten aus Nahost abhängen, nimmt die Sorge um die Versorgungssicherheit zu.

EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit Europäischem Verdienstorden aus

Altkanzlerin Angela Merkel gehört zu den ersten Empfängern des neuen Europäischen Verdienstordens des Europaparlaments. Merkel erhalte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ehemaligen polnischen Gewerkschaftsführer und Staatspräsidenten Lech Walesa die höchste Auszeichnung des Ordens, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Straßburg mit.

Textgröße ändern:

The National Times - Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten