Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten

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Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten

POLITIK 15.06.2022

Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten / Foto: © MANDEL NGAN/AFP

Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Joe Biden mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat die US-Hauptstadt Washington eine "Mahnung" nach Riad geschickt: Die Straße gegenüber der saudiarabischen Botschaft heißt seit Mittwoch "Jamal Khashoggi Weg", benannt nach dem 2018 laut US-Geheimdiensten im Auftrag des Kronprinzen ermordeten Journalisten. Die Straße werde als "Mahnmal dienen, damit die Erinnerung an Jamal Khashoggi niemals erstickt werden kann", sagte der Vorsitzende des Stadtrats, Phil Mendelson.

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Die Umbenennung fand einen Tag nach der Ankündigung der Reise des US-Präsidenten nach Saudi-Arabien Mitte Juli statt. Tawakkol Karman, eine jemenitische Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin von 2011, meinte bei der Zeremonie, dass der bevorstehende Besuch des Präsidenten in Saudi-Arabien bedeute, "dass Biden sein Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte auf der ganzen Welt aufgegeben hat".

Sarah Leah Whitson von der von Khashoggi gegründeten Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now sagte, sie wolle die Menschen, die sich hinter den Türen der Botschaft "verstecken", "jeden Tag, jede Stunde, jede Minute" daran erinnern, dass sie für die "Ermordung unseres Freundes" verantwortlich seien. Dieser habe sterben müssen, weil er "es gewagt hat, sich der Tyrannei von Mohammed bin Salman zu widersetzen".

Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte. Nach seiner Amtsübernahme veröffentlichte die Regierung einen Geheimdienstbericht, wonach der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Khashoggis Ermordung im Jahr 2018 abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt. Angesichts der weltweiten Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs änderte Biden zuletzt seine Linie gegenüber dem ölreichen Staat.

Khashoggi, ein Kolumnist der "Washington Post", war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die Überreste verschwinden.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtrat von Washington Straßennamen für internationalen Protest einsetzt. So befindet sich die russische Botschaft an der "Boris Nemzow Plaza", benannt nach dem Oppositionspolitiker, der 2015 in Sichtweite des Kremls getötet wurde. Die Bestrebungen, die Straße vor der chinesischen Botschaft nach dem 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zu benennen, scheiterten hingegen am Widerstand Pekings. Liu starb 2017 in chinesischer Haft.

S.Lee--TNT

"New York Times" verklagt Pentagon wegen Ausschlusses von Journalisten

Die "New York Times" hat das US-Verteidigungsministerium wegen des Ausschlusses von Medien verklagt. Die neuen Pentagon-Regeln verstießen gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist, hieß es in der Klageschrift der Zeitung. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte im Oktober dutzenden Journalisten die Zulassung zum Pentagon entzogen, nachdem diese sich geweigert hatten, restriktiven Auflagen zur Berichterstattung zuzustimmen.

Im Kanzleramt: Politische Vereinbarung für Olympia geschlossen

Nächstes politisches Bekenntnis zur Olympia-Bewerbung: Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert und die zuständigen Ministerpräsidenten beziehungsweise die Oberbürgermeister der Bewerberstädte haben am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.

Länder unzufrieden: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht bei dem Thema vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

41-jähriger Schleuser in Bayern zu langjähriger Haft verurteilt

Wegen des Einschleusens von Menschen unter anderem aus Syrien ist ein 41-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 27.000 Euro an.

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