The National Times - Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten

Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten


Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten
Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten / Foto: © MANDEL NGAN/AFP

Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Joe Biden mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat die US-Hauptstadt Washington eine "Mahnung" nach Riad geschickt: Die Straße gegenüber der saudiarabischen Botschaft heißt seit Mittwoch "Jamal Khashoggi Weg", benannt nach dem 2018 laut US-Geheimdiensten im Auftrag des Kronprinzen ermordeten Journalisten. Die Straße werde als "Mahnmal dienen, damit die Erinnerung an Jamal Khashoggi niemals erstickt werden kann", sagte der Vorsitzende des Stadtrats, Phil Mendelson.

Textgröße ändern:

Die Umbenennung fand einen Tag nach der Ankündigung der Reise des US-Präsidenten nach Saudi-Arabien Mitte Juli statt. Tawakkol Karman, eine jemenitische Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin von 2011, meinte bei der Zeremonie, dass der bevorstehende Besuch des Präsidenten in Saudi-Arabien bedeute, "dass Biden sein Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte auf der ganzen Welt aufgegeben hat".

Sarah Leah Whitson von der von Khashoggi gegründeten Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now sagte, sie wolle die Menschen, die sich hinter den Türen der Botschaft "verstecken", "jeden Tag, jede Stunde, jede Minute" daran erinnern, dass sie für die "Ermordung unseres Freundes" verantwortlich seien. Dieser habe sterben müssen, weil er "es gewagt hat, sich der Tyrannei von Mohammed bin Salman zu widersetzen".

Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte. Nach seiner Amtsübernahme veröffentlichte die Regierung einen Geheimdienstbericht, wonach der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Khashoggis Ermordung im Jahr 2018 abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt. Angesichts der weltweiten Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs änderte Biden zuletzt seine Linie gegenüber dem ölreichen Staat.

Khashoggi, ein Kolumnist der "Washington Post", war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die Überreste verschwinden.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtrat von Washington Straßennamen für internationalen Protest einsetzt. So befindet sich die russische Botschaft an der "Boris Nemzow Plaza", benannt nach dem Oppositionspolitiker, der 2015 in Sichtweite des Kremls getötet wurde. Die Bestrebungen, die Straße vor der chinesischen Botschaft nach dem 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zu benennen, scheiterten hingegen am Widerstand Pekings. Liu starb 2017 in chinesischer Haft.

S.Lee--TNT

Empfohlen

Rotes Kreuz und Kommunen halten zusätzliche Zivilschutzmittel für unzureichend

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie Spitzenverbände der Kommunen halten die geplante massive Aufstockung der Bundesmittel für den Zivilschutz für richtig, jedoch für unzureichend. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 seien "natürlich ein erster guter, aber kein ausreichender Schritt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter am Dienstag im Sender RBB.

Altkanzlerin Merkel ruft zu Einsatz für "Frieden" und "Demokratie" in Europa auf

Anlässlich ihrer Auszeichnung mit einem europäischen Verdienstorden hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für "Frieden, Wohlstand und Demokratie" in Europa aufgerufen. Merkel forderte die EU am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg auf, ihre "Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten" zu halten. Neben Merkel erhielten der frühere Gewerkschaftsführer und polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung.

Angriff auf Moschee in San Diego mit drei Toten: Polizei geht von Hassverbrechen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf ein muslimisches Zentrum in der südkalifornischen Stadt San Diego mit drei Toten ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens. Medienberichten zufolge hinterließ einer der beiden mutmaßlichen Angreifer vom Montag einen Abschiedsbrief mit rassistischen Texten. Die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren töteten sich selbst nach der Attacke in einem Auto.

Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Textgröße ändern: