Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten

Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten

POLITIK 15.06.2022
Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten
Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten / Foto: © MANDEL NGAN/AFP

Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Joe Biden mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat die US-Hauptstadt Washington eine "Mahnung" nach Riad geschickt: Die Straße gegenüber der saudiarabischen Botschaft heißt seit Mittwoch "Jamal Khashoggi Weg", benannt nach dem 2018 laut US-Geheimdiensten im Auftrag des Kronprinzen ermordeten Journalisten. Die Straße werde als "Mahnmal dienen, damit die Erinnerung an Jamal Khashoggi niemals erstickt werden kann", sagte der Vorsitzende des Stadtrats, Phil Mendelson.

Textgröße ändern:

Die Umbenennung fand einen Tag nach der Ankündigung der Reise des US-Präsidenten nach Saudi-Arabien Mitte Juli statt. Tawakkol Karman, eine jemenitische Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin von 2011, meinte bei der Zeremonie, dass der bevorstehende Besuch des Präsidenten in Saudi-Arabien bedeute, "dass Biden sein Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte auf der ganzen Welt aufgegeben hat".

Sarah Leah Whitson von der von Khashoggi gegründeten Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now sagte, sie wolle die Menschen, die sich hinter den Türen der Botschaft "verstecken", "jeden Tag, jede Stunde, jede Minute" daran erinnern, dass sie für die "Ermordung unseres Freundes" verantwortlich seien. Dieser habe sterben müssen, weil er "es gewagt hat, sich der Tyrannei von Mohammed bin Salman zu widersetzen".

Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis wie ein "Paria"-Staat behandelt werden sollte. Nach seiner Amtsübernahme veröffentlichte die Regierung einen Geheimdienstbericht, wonach der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Khashoggis Ermordung im Jahr 2018 abgesegnet habe. Riad weist dies zurück und versichert, die saudiarabischen Täter hätten auf eigene Faust gehandelt. Angesichts der weltweiten Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs änderte Biden zuletzt seine Linie gegenüber dem ölreichen Staat.

Khashoggi, ein Kolumnist der "Washington Post", war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando aus Saudi-Arabien, ermordete ihn, zerstückelte seine Leiche und ließ die Überreste verschwinden.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtrat von Washington Straßennamen für internationalen Protest einsetzt. So befindet sich die russische Botschaft an der "Boris Nemzow Plaza", benannt nach dem Oppositionspolitiker, der 2015 in Sichtweite des Kremls getötet wurde. Die Bestrebungen, die Straße vor der chinesischen Botschaft nach dem 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zu benennen, scheiterten hingegen am Widerstand Pekings. Liu starb 2017 in chinesischer Haft.

S.Lee--TNT

Empfohlen

Weißes Haus fordert Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar

Angesichts der steigenden Kosten durch den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) im nächsten Jahr gefordert. Das geht aus einem Ausgabenentwurf hervor, der am Freitag an die US-Abgeordneten geschickt wurde. Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, berichteten US-Medien - auch wenn Präsidentenhaushalte eher Wunschlisten sind, die vom Kongress genehmigt werden müssen.

Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt 429 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, erklärte ein Parlamentsbeamter am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. Parlamentssprecher Aung Lin Dwe erklärte Min Aung Hlaing in der Hauptstadt Naypidaw zum neuen Präsidenten. Er soll voraussichtlich in der kommenden Woche vereidigt werden.

Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente - Zölle auf Metalle sinken

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle in Höhe von 100 Prozent für bestimmte Medikamente angekündigt, die Aufschläge bei der Einfuhr von Metallen sinken aber. Zudem bleiben unter anderem die EU, die Schweiz und Japan von den massiven Pharmazöllen verschont, wie aus den Dekreten hervorgeht, die Trump am Donnerstag unterzeichnete. Für Arzneimittel aus der EU werden demnach künftig 15 Prozent fällig - der maximale Satz, der im Abkommen mit Brüssel vereinbart worden war.

Zerstörung von Irans größter Brücke: Trump droht mit neuen Angriffen auf Infrastruktur

Nach der Zerstörung der größten Brücke im Iran hat US-Präsident Donald Trump mit weiteren Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Die US-Armee habe "noch nicht einmal damit begonnen, das zu zerstören, was im Iran noch übrig ist", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff auf die Brücke in Karadsch wurden iranischen Medien zufolge acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die israelische Armee meldete derweil erneut Raketenangriffe aus dem Iran.

Textgröße ändern: