The National Times - Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu


Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu / Foto: © AFP

Angesichts der schweren Kämpfe im ostukrainischen Donbass haben die USA und ihre Verbündeten der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe mit mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Deutschland wird weniger Mehrfachraketenwerfer an Kiew liefern als geplant.

Textgröße ändern:

Die Ukraine stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte Austin mit Blick auf die heftigen Kämpfe im Donbass. Dafür hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben eines Beraters zuvor unter anderem 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Haubitzen und 300 Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Multiple Launch Rocket System (MLRS) verlangt. Die USA wollen Kiew nach Angaben aus dem Pentagon vier Mehrfachraketenwerfer überlassen sowie weitere 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber.

US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch in einem Telefonat mit Selenskyj laut dem Weißen Haus zudem zusätzliche Waffen und Munition im Wert von einer Milliarde Dollar (umgerechnet 960 Millionen Euro) an. Die Lieferung soll unter anderem Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen.

Damit steigt der Wert der Waffenlieferungen, die Washington Kiew seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar zugesagt hat, auf insgesamt 5,6 Milliarden Dollar. Biden sagte Selenskyj außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe zu.

Auch Deutschland liefert der Ukraine Raketenwerfer - allerdings weniger als geplant. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, statt wie geplant vier könnten Kiew nur drei Raketenwerfer vom Typ Mars-II geliefert werden. Sie gehe damit an "die Grenzen" der Belastbarkeit der Bundeswehr, betonte Lambrecht. Ebenfalls drei Raketenwerfer-Systeme sagte der Ukraine die britische Regierung zu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Lage der Ukraine als "kritisch". Es gebe "dringenden Bedarf, mehr zu tun", sagte er mit Blick auf zusätzliche Waffenlieferungen. Die Lieferung komplexer Luftabwehrsysteme werde aber wegen der nötigen Ausbildung der ukrainischen Kräfte "einige Zeit dauern".

Russland meldete unterdessen erneut die Zerstörung eines Waffendepots mit westlichen Waffen. In dem Waffenlager nahe der westukrainischen Stadt Solotschiw seien vor allem Haubitzen vom Typ M777 gelagert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe wollten die Nato-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit Vertretern der Ukraine und Georgiens sowie Schwedens und Finnlands zusammenkommen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid am 29. und 30. Juni.

Auch Selenskyj ist zu dem Nato-Gipfel eingeladen. Bei dem Gipfel geht es auch um die Stärkung des östlichen Bündnisgebiets. Unter anderem die baltischen Staaten und Polen hatten eine stärkere Truppenpräsenz gefordert.

Stoltenberg begrüßte die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum. Nach Angaben des Generalsekretärs sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.

Eine Brigade kann 3000 bis 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. "Nicht alle werden in Litauen oder anderen östlichen Teilen der Allianz eingesetzt", betonte Stoltenberg mit Blick auf die deutschen Pläne, die Vorbild für andere Nato-Führungsnationen wie Großbritannien und Kanada sein könnten. Es seien aber regelmäßige Trainingseinsätze in Litauen geplant.

Brüsseler Angaben zufolge will die Bundesregierung den Großteil der Zusatz-Kräfte in deutschen Kasernen vorhalten und dann für befristete Trainingsmissionen nach Litauen entsenden. Bis zu 60 Führungskräfte könnten in Litauen stationiert werden. Begründet wird dies mit Platzmangel in dem Baltenstaat.

Lewis--TNT

Empfohlen

Wadephul sieht keine Notwendigkeit für Beteiligung an Hormus-Mission

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für einen solchen Einsatz sehe er keine "unmittelbare Notwendigkeit - vor allen Dingen auch nicht, dass Deutschland sich beteiligt", sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Der Minister forderte von den USA und Israel mehr Informationen über die Kriegsziele und die weiteren Planungen im Krieg gegen den Iran.

Vier Wochen vor der Wahl in Ungarn: Großdemonstrationen beider Lager

Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition Großdemonstrationen abgehalten. In Budapest versammelten sich am Sonntag zunächst zehntausende Anhänger des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Am Nachmittag dann strömten zehntausende Menschen zu einer Kundgebung von Oppositionsführer Peter Magyar, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt. Der Wahlkampf ist von einem Streit um angebliche ausländische Einmischung übertönt.

Druck und Gremien-"Horror": Ex-SPD-Generalsekretär Kühnert blickt kritisch zurück

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt rund eineinhalb Jahre nach seinem Rücktritt kritisch auf seine Amtszeit zurück. "Der Horror waren immer die Gremien-Montage", sagte Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Montags treffen sich in der Regel SPD-Vorstand und -Präsidium zu internen Beratungen in der Parteizentrale. Auch habe ihm der ständige Kommunikationsdruck in Berlin zugesetzt, sagte Kühnert weiter.

Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat sich am Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag lag die Beteiligung nach Angaben der Behörden bei rund 19 Prozent und damit nur einen Prozentpunkt höher als im Corona-Pandemiejahr 2020, als sie auf ein historisches Tief gesunken war.

Textgröße ändern: