The National Times - Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu


Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu / Foto: © AFP

Angesichts der schweren Kämpfe im ostukrainischen Donbass haben die USA und ihre Verbündeten der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe mit mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Deutschland wird weniger Mehrfachraketenwerfer an Kiew liefern als geplant.

Textgröße ändern:

Die Ukraine stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte Austin mit Blick auf die heftigen Kämpfe im Donbass. Dafür hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben eines Beraters zuvor unter anderem 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Haubitzen und 300 Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Multiple Launch Rocket System (MLRS) verlangt. Die USA wollen Kiew nach Angaben aus dem Pentagon vier Mehrfachraketenwerfer überlassen sowie weitere 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber.

US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch in einem Telefonat mit Selenskyj laut dem Weißen Haus zudem zusätzliche Waffen und Munition im Wert von einer Milliarde Dollar (umgerechnet 960 Millionen Euro) an. Die Lieferung soll unter anderem Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen.

Damit steigt der Wert der Waffenlieferungen, die Washington Kiew seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar zugesagt hat, auf insgesamt 5,6 Milliarden Dollar. Biden sagte Selenskyj außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe zu.

Auch Deutschland liefert der Ukraine Raketenwerfer - allerdings weniger als geplant. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, statt wie geplant vier könnten Kiew nur drei Raketenwerfer vom Typ Mars-II geliefert werden. Sie gehe damit an "die Grenzen" der Belastbarkeit der Bundeswehr, betonte Lambrecht. Ebenfalls drei Raketenwerfer-Systeme sagte der Ukraine die britische Regierung zu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Lage der Ukraine als "kritisch". Es gebe "dringenden Bedarf, mehr zu tun", sagte er mit Blick auf zusätzliche Waffenlieferungen. Die Lieferung komplexer Luftabwehrsysteme werde aber wegen der nötigen Ausbildung der ukrainischen Kräfte "einige Zeit dauern".

Russland meldete unterdessen erneut die Zerstörung eines Waffendepots mit westlichen Waffen. In dem Waffenlager nahe der westukrainischen Stadt Solotschiw seien vor allem Haubitzen vom Typ M777 gelagert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe wollten die Nato-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit Vertretern der Ukraine und Georgiens sowie Schwedens und Finnlands zusammenkommen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid am 29. und 30. Juni.

Auch Selenskyj ist zu dem Nato-Gipfel eingeladen. Bei dem Gipfel geht es auch um die Stärkung des östlichen Bündnisgebiets. Unter anderem die baltischen Staaten und Polen hatten eine stärkere Truppenpräsenz gefordert.

Stoltenberg begrüßte die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum. Nach Angaben des Generalsekretärs sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.

Eine Brigade kann 3000 bis 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. "Nicht alle werden in Litauen oder anderen östlichen Teilen der Allianz eingesetzt", betonte Stoltenberg mit Blick auf die deutschen Pläne, die Vorbild für andere Nato-Führungsnationen wie Großbritannien und Kanada sein könnten. Es seien aber regelmäßige Trainingseinsätze in Litauen geplant.

Brüsseler Angaben zufolge will die Bundesregierung den Großteil der Zusatz-Kräfte in deutschen Kasernen vorhalten und dann für befristete Trainingsmissionen nach Litauen entsenden. Bis zu 60 Führungskräfte könnten in Litauen stationiert werden. Begründet wird dies mit Platzmangel in dem Baltenstaat.

Lewis--TNT

Empfohlen

Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado

Regierung und Opposition in Venezuela haben offiziell mit einem von den USA vermittelten Dialog begonnen - allerdings ohne Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Bei den Gesprächen solle es um die Stärkung der Demokratie und die Garantie politischer Rechte gehen, hieß es am Donnerstag beim Zusammentreffen beider Seiten. Zudem solle gemeinsam über das weitere Vorgehen nach dem schweren Doppel-Erdbeben gehen, bei dem Ende Juni mehr als 6000 Menschen getötet wurden.

USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete "The Daily Signal". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel - ohne ihn explizit zu bestätigen.

Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein

Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnen-Abwehr beim Bundesinnenministerium gefordert. Die bisher zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

Textgröße ändern: