The National Times - Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu


Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu / Foto: © AFP

Angesichts der schweren Kämpfe im ostukrainischen Donbass haben die USA und ihre Verbündeten der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe mit mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Deutschland wird weniger Mehrfachraketenwerfer an Kiew liefern als geplant.

Textgröße ändern:

Die Ukraine stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte Austin mit Blick auf die heftigen Kämpfe im Donbass. Dafür hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben eines Beraters zuvor unter anderem 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Haubitzen und 300 Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Multiple Launch Rocket System (MLRS) verlangt. Die USA wollen Kiew nach Angaben aus dem Pentagon vier Mehrfachraketenwerfer überlassen sowie weitere 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber.

US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch in einem Telefonat mit Selenskyj laut dem Weißen Haus zudem zusätzliche Waffen und Munition im Wert von einer Milliarde Dollar (umgerechnet 960 Millionen Euro) an. Die Lieferung soll unter anderem Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen.

Damit steigt der Wert der Waffenlieferungen, die Washington Kiew seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar zugesagt hat, auf insgesamt 5,6 Milliarden Dollar. Biden sagte Selenskyj außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe zu.

Auch Deutschland liefert der Ukraine Raketenwerfer - allerdings weniger als geplant. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, statt wie geplant vier könnten Kiew nur drei Raketenwerfer vom Typ Mars-II geliefert werden. Sie gehe damit an "die Grenzen" der Belastbarkeit der Bundeswehr, betonte Lambrecht. Ebenfalls drei Raketenwerfer-Systeme sagte der Ukraine die britische Regierung zu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Lage der Ukraine als "kritisch". Es gebe "dringenden Bedarf, mehr zu tun", sagte er mit Blick auf zusätzliche Waffenlieferungen. Die Lieferung komplexer Luftabwehrsysteme werde aber wegen der nötigen Ausbildung der ukrainischen Kräfte "einige Zeit dauern".

Russland meldete unterdessen erneut die Zerstörung eines Waffendepots mit westlichen Waffen. In dem Waffenlager nahe der westukrainischen Stadt Solotschiw seien vor allem Haubitzen vom Typ M777 gelagert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe wollten die Nato-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit Vertretern der Ukraine und Georgiens sowie Schwedens und Finnlands zusammenkommen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid am 29. und 30. Juni.

Auch Selenskyj ist zu dem Nato-Gipfel eingeladen. Bei dem Gipfel geht es auch um die Stärkung des östlichen Bündnisgebiets. Unter anderem die baltischen Staaten und Polen hatten eine stärkere Truppenpräsenz gefordert.

Stoltenberg begrüßte die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum. Nach Angaben des Generalsekretärs sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.

Eine Brigade kann 3000 bis 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. "Nicht alle werden in Litauen oder anderen östlichen Teilen der Allianz eingesetzt", betonte Stoltenberg mit Blick auf die deutschen Pläne, die Vorbild für andere Nato-Führungsnationen wie Großbritannien und Kanada sein könnten. Es seien aber regelmäßige Trainingseinsätze in Litauen geplant.

Brüsseler Angaben zufolge will die Bundesregierung den Großteil der Zusatz-Kräfte in deutschen Kasernen vorhalten und dann für befristete Trainingsmissionen nach Litauen entsenden. Bis zu 60 Führungskräfte könnten in Litauen stationiert werden. Begründet wird dies mit Platzmangel in dem Baltenstaat.

Lewis--TNT

Empfohlen

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Textgröße ändern: