USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

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USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

POLITIK 15.06.2022

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

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Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Sie vereinbarten dabei nach Angaben des Kreml, angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Mehr als drei Monate nach Beginn von Russlands brutaler Invasion steht China immer noch an der Seite Russlands", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums nun. "Es verbreitet immer noch weltweit Russlands Propaganda. Es schützt immer noch Russland in internationalen Organisationen und entzieht sich seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Und es leugnet immer noch die russischen Gräueltaten in der Ukraine, indem es andeutet, sie seien inszeniert worden."

F.Morgan--TNT

Syrische Armee rückt gegen Kurden vor und nimmt größtes Ölfeld des Landes ein

Bei ihrem Vorstoß im bisher von Kurden kontrollierten Norden und Osten des Landes haben syrische Regierungstruppen das größte Ölfeld des Landes eingenommen. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zogen sich am Sonntag aus den bislang von ihr kontrollierten Gebieten im östlichen Teil der Region Deir Essor zurück, darunter die Ölfelder Al-Omar und Al-Tanak.

2000 Menschen bei Berliner Solidaritäts-Demonstration für Menschen im Iran

Bei einer Demonstration für Solidarität mit den Protestierenden im Iran sind in Berlin am Sonntag nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum Nachmittag wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zu der Demonstration hatte nach Angaben der Veranstalter ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International sowie die Linkspartei aufgerufen.

Erkundungsteam der Bundeswehr beendet Einsatz in Grönland

Das Erkundungsteam der Bundeswehr in Grönland hat seinen Einsatz am Sonntag abgeschlossen. "Unser Team, das sich an der multinationalen Erkundung in Grönland beteiligt hat, beendet heute planmäßig seinen Auftrag", teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Soldatinnen und Soldaten hätten vor Ort "wichtige Erkenntnisse" erlangt. "Auf dieser Grundlage werden nun mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Nordatlantik und in der Arktis mit unseren Nato-Partnern abgestimmt", fügte das Ministerium hinzu.

Gesetzentwurf: Justizministerium will Führungszeugnis digitalisieren

Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Behörden sollen das Dokument demnach künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Datei an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag soll voraussichtlich am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

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