USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

Wetter - Sydney 25°C

USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

POLITIK 15.06.2022

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

Textgröße ändern:

Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Sie vereinbarten dabei nach Angaben des Kreml, angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Mehr als drei Monate nach Beginn von Russlands brutaler Invasion steht China immer noch an der Seite Russlands", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums nun. "Es verbreitet immer noch weltweit Russlands Propaganda. Es schützt immer noch Russland in internationalen Organisationen und entzieht sich seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Und es leugnet immer noch die russischen Gräueltaten in der Ukraine, indem es andeutet, sie seien inszeniert worden."

F.Morgan--TNT

Ideen für Sozialstaat: Linke will "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten

Um Ideen für eine Sicherung des Sozialstaats zu entwickeln, will die Linken-Bundestagsfraktion im Frühjahr einen "Gerechtigkeitsgipfel" veranstalten. Teilnehmen sollen unter anderem Gewerkschaften, Sozialverbände, Aktivisten und Arbeitnehmende, wie Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin nach einer Fraktionsklausur sagte. "Es gibt hier einen Gipfel nach dem nächsten mit irgendwelchen Bonzen und reichen Kumpels vom Kanzler und dessen MinisterInnen, aber niemand fragt mal die Leute, die es wirklich betrifft."

Keine vorgezogene Neuwahl in Brandenburg: Landtag stimmt gegen Selbstauflösung

Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg keine vorgezogene Neuwahl.

Von der Leyen sagt bei erstem Treffen mit Syriens Präsident EU-Unterstützung zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem ersten Treffen mit der syrischen Übergangsregierung in Damaskus die Unterstützung der Europäischen Union für Syrien zugesichert. Die EU werde "alles in ihrer Macht stehende tun", um Syrien beim Wiederaufbau zu helfen, erklärte von der Leyen im Onlinedienst X nach einem Gespräch mit Präsident Ahmed al-Scharaa am Freitag in Damaskus.

Trump plant milliardenschwere Investitionen in Venezuelas Ölsektor

Vor seinem Treffen mit den Chefs von US-Ölkonzernen in Washington hat US-Präsident Donald Trump milliardenschwere Investitionen in den Ölsektor Venezuelas angekündigt. "Mindestens 100 Milliarden Dollar (86 Milliarden Euro) werden von den großen Ölkonzernen investiert, die ich alle heute im Weißen Haus treffen werde", erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seit dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro vergangene Woche hat Trump sein Interesse an den großen Ölvorkommen Venezuelas wiederholt betont.

Textgröße ändern:

The National Times - USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland