USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

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USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

POLITIK 15.06.2022

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

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Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Sie vereinbarten dabei nach Angaben des Kreml, angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Mehr als drei Monate nach Beginn von Russlands brutaler Invasion steht China immer noch an der Seite Russlands", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums nun. "Es verbreitet immer noch weltweit Russlands Propaganda. Es schützt immer noch Russland in internationalen Organisationen und entzieht sich seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Und es leugnet immer noch die russischen Gräueltaten in der Ukraine, indem es andeutet, sie seien inszeniert worden."

F.Morgan--TNT

Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine

Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.

Kabinett setzt Rentenkommission ein - Gremium soll umfassende Reform erarbeiten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch offiziell die geplante Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Systems der Altersvorsorge erarbeiten soll. Laut Beschluss vom Mittwoch soll die Kommission im Januar ihre Arbeit aufnehmen und bereits Mitte kommenden Jahres Ergebnisse liefern. Geplant ist eine tiefgreifende Reform, die das Grundproblem lösen soll, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Kabinett beschließt neue Grundsicherung - Bürgergeld wird abgeschafft

Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen schärfere Sanktionen zu.

Trump verbietet auch Syrern und Palästinensern Einreise in die USA

US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige auf fast 40 Länder ausgeweitet. Trump habe "soeben eine Proklamation unterzeichnet, welche die Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Sicherheit der Vereinigten Staaten weiter einschränkt und begrenzt", erklärte das Weiße Haus am Dienstag in einem Onlinedienst. Die Vorsitzende der Organisation Global Refuge, Krish O'Mara Vignarajah, kritisierte den Schritt der US-Regierung als "pauschale Ausgrenzugn".

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