USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

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USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

POLITIK 15.06.2022

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

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Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Sie vereinbarten dabei nach Angaben des Kreml, angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Mehr als drei Monate nach Beginn von Russlands brutaler Invasion steht China immer noch an der Seite Russlands", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums nun. "Es verbreitet immer noch weltweit Russlands Propaganda. Es schützt immer noch Russland in internationalen Organisationen und entzieht sich seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Und es leugnet immer noch die russischen Gräueltaten in der Ukraine, indem es andeutet, sie seien inszeniert worden."

F.Morgan--TNT

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

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