USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

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USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

POLITIK 15.06.2022

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

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Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Sie vereinbarten dabei nach Angaben des Kreml, angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Mehr als drei Monate nach Beginn von Russlands brutaler Invasion steht China immer noch an der Seite Russlands", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums nun. "Es verbreitet immer noch weltweit Russlands Propaganda. Es schützt immer noch Russland in internationalen Organisationen und entzieht sich seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Und es leugnet immer noch die russischen Gräueltaten in der Ukraine, indem es andeutet, sie seien inszeniert worden."

F.Morgan--TNT

Merz warnt vor Zerfall Irans mit "weitreichenden Folgen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in deutlichen Worten vor einem Zerfall Irans gewarnt. Bei einer Pressekonferenz auf der Handwerksmesse in München sprach Merz am Freitag von drohenden "weitreichenden Folgen" für Europa, "unter anderem auch für die Sicherheit, für die Energieversorgung und für die Migration". Diese würden sich bei einer längeren Dauer des Iran-Krieges oder einer weiteren Eskalation verstärken.

Generalbundesanwalt ermittelt nicht wegen Niederschlagung von Iran-Protesten

Der deutsche Generalbundesanwalt führt keine Ermittlungen wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran im Januar. Das teilte das Bundesjustizministerium als Antwort auf eine Frage der Linken-Fraktion mit, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Linke kritisierte dies und forderte die Einleitung solcher Ermittlungen - ebenso wie zuvor bereits zahlreiche Prominente iranischer Herkunft.

Streit um Öllieferungen: Ungarn nimmt sieben Ukrainer fest - Kiew spricht von "Geiselnahme"

Im Streit um russische Öllieferungen sind die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine am Freitag eskaliert: Die ungarischen Steuerbehörden nahmen eine Gruppe Ukrainer fest - Kiew sprach von einer "Geiselnahme". Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, hieß es in der Erklärung der ungarischen Steuerbehörde. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern daraufhin von Reisen nach Ungarn ab.

Bundesrat für schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit

Die Länder fordern bessere Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte geflüchtete Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Es brauche praxisnahe und wirksame Instrumente, die es Geflüchteten erleichtern, sich zu integrieren und dauerhaft am Arbeitsleben teilzunehmen, erklärte die Länderkammer Dies würde sich positiv auf die Planungssicherheit sowohl der betroffenen Personen als auch der Betriebe auswirken.

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