USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

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USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland

POLITIK 15.06.2022

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."

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Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Sie vereinbarten dabei nach Angaben des Kreml, angesichts "unrechtmäßiger Sanktionen des Westens" ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" Russlands zu.

Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Moskau sowie westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Mehr als drei Monate nach Beginn von Russlands brutaler Invasion steht China immer noch an der Seite Russlands", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums nun. "Es verbreitet immer noch weltweit Russlands Propaganda. Es schützt immer noch Russland in internationalen Organisationen und entzieht sich seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Und es leugnet immer noch die russischen Gräueltaten in der Ukraine, indem es andeutet, sie seien inszeniert worden."

F.Morgan--TNT

UNO: Mehr als sieben Millionen Menschen im Südsudan benötigen sofortige Lebensmittelhilfen

Etwa die Hälfte der Bevölkerung im Südsudan ist der UNO zufolge auf sofortige Nahrungsmittelhilfen angewiesen. 7,2 Millionen Menschen in dem Land benötigen "dringend Nahrungsmittelhilfen", erklärte die beim Welternährungsprogramm (WFP) für den Südsudan zuständige Direktorin Mutinta Chimuka am Freitag. "Die Situation ist kritisch und erfordert sofortige Aufmerksamkeit, um Menschenleben zu retten", fügte sie hinzu.

Rund 200 Aktivisten dringen auf Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen ein

Rund 200 Aktivisten sind am Freitag auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen eingedrungen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, steht die Aktion offenbar in Verbindung mit dem Aktionstag des Klimacamps in Hamm. Eine Polizeisprecherin beschrieb die Lage vor Ort als "ruhig". Die Aktivisten hielten sich demnach auf dem Gelände auf und saßen dort teils auf dem Boden. Der Einsatz dauerte zunächst an.

Geldsegen für Ungarn: Brüssel und Budapest einigen sich auf Freigabe eingefrorener EU-Milliarden

Geldsegen für die neue ungarische Regierung: Rund drei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat die EU die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten "großen Fortschritte" bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sprach von einem "historischen Tag für Ungarn".

Reservistenverband begrüßt geplante Pflicht zu Wehrübungen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat begrüßt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Reservisten künftig zu Übungen verpflichten will. Dies sei "dringend notwendig, um eine verlässliche Einsatzbereitschaft der Reserve sicherzustellen", sagte Ernst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Diese ist von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die gesellschaftliche Resilienz Deutschlands." Kritisch äußerten sich hingegen Grüne und Linkspartei.

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