Hamburger Regierungschef Tschentscher stellt sich in Bürgerschaft zu Wiederwahl

The National Times - Hamburger Regierungschef Tschentscher stellt sich in Bürgerschaft zu Wiederwahl

POLITIK 07.05.2025

Hamburger Regierungschef Tschentscher stellt sich in Bürgerschaft zu Wiederwahl / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg stellt sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch (13.30 Uhr) im Parlament zur Wiederwahl. Er will weitere fünf Jahre an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren. Beide Parteien haben in der Bürgerschaft 70 von 121 Sitzen, zur Wahl Tschentschers sind mindestens 61 nötig.

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SPD und Grüne regieren in der Hansestadt seit 2015 gemeinsam, Tschentscher ist seit 2018 Erster Bürgermeister und damit Regierungschef. Die SPD gewann die Wahl am 2. März trotz Verlusten deutlich, anschließend startete sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Vor rund zwei Wochen legten beide Seiten den Koalitionsvertrag vor. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Klimaschutz und Bildungssystem vor.

G.Waters--TNT

Merz kündigt in Warschau engere Zusammenarbeit mit Polen an

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.

Nach ukrainischen Drohnenattacken: Kreml betont Sicherheit der Kriegsende-Feiern

Angesichts einer Welle von ukrainischen Drohnenattacken auf Russland im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Kreml einen reibungslosen Ablauf der Zeremonien in Moskau zugesichert. Für die Sicherheit der Militärparade am Freitag auf dem Roten Platz und der teilnehmenden ausländischen Staatenlenker werde gesorgt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Wegen der Drohnenangriffe mussten nach Angaben des russischen Tourismusverbands Ator seit Dienstag mindestens 350 Flüge gestrichen werden.

Wadephul in Warschau: Europa wird die Ukraine "mit allen Mitteln" verteidigen

Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Europa wird die Ukraine verteidigen und unterstützen mit allen Mitteln", sagte Wadephul am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Warschau. Seine europäischen Kollegen äußerten sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung zuversichtlich.

Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen soll "nach und nach steigen"

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die Zahl der Zurückweisungen solle "nach und nach steigen", sagte Dobrindt am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Schritt für Schritt" solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.