Rumäniens Regierungschef tritt nach erster Runde der Präsidentschaftswahl zurück
Nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl hat Rumäniens sozialdemokratischer und EU-freundlicher Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt erklärt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag in Bukarest. Simion hatte bei der Präsidentenwahl am Sonntag fast 41 Prozent der Stimmen erhalten.
Ciolacu erklärte, er habe beim amtierenden Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht und seinen Kollegen vorgeschlagen, die Regierung zu verlassen, welche nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen wird. Medienberichten zufolge werden die Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für den 18. Mai angesetzten Präsidenten-Stichwahl weiterarbeiten, um Turbulenzen zu vermeiden.
Der ultrarechte Kandidat und Chef der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, hatte bei der Wiederholung der Präsidentenwahl am Sonntag die erste Runde mit 41 Prozent klar gewonnen. In einer Stichwahl wird er in zwei Wochen gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan antreten, der mit rund 20,9 Prozent auf den zweiten Platz kam. Der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, landete auf Platz drei.
"Wir haben heute gemeinsam Geschichte geschrieben", sagte Simion am Sonntagabend in einer Videobotschaft. "Wir sind bereit, die Zukunft zu gestalten". Sein Konkurrent Dan rief die Rumänen dagegen auf, in der zweiten Runde wählen zu gehen, um das Land auf seinem "pro-westlichen Kurs" zu halten.
Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
Bei seiner Stimmabgabe in Bukarest am Sonntag war Simion von Georgescu begleitet worden. Simion kündigte an, im Falle eines Sieges in der Stichwahl Georgescu an die Macht zu bringen. Dies könne durch ein Referendum, durch eine vorgezogene Parlamentswahl oder die Bildung einer Koalition erreicht werden, die Georgescu zum Ministerpräsidenten ernenne.
Bei seinem Rücktritt rief Regierungschef Ciolacu zwar nicht explizit dazu auf, bei der kommenden Stichwahl gegen die extreme Rechte zu stimmen. Er schloss jedoch eine Regierungskoalition zwischen seiner sozialdemokratischen Partei und der ultrarechten AUR aus.
Der Politologe Radu Magdin bezeichnete den Rücktritt von Ciolacu angesichts eines stark gespaltenen rumänischen Parlaments als Entscheidung zum "schlimmstmöglichen Zeitpunkt". So sei es dem rechten Lager möglich, "aus dem politischen Chaos Kapital zu schlagen".
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Sergiu Miscoiu ist ein Sieg des AUR-Chefs in der Stichwahl trotz seines deutlichen Vorsprungs im ersten Wahlgang keineswegs ausgemacht. Er erwarte ein enges Rennen. Andere Experten verwiesen dagegen auf Spaltungen innerhalb des pro-europäischen Lagers nach dem von schweren Anschuldigungen und schmutzigen Tricks geprägten Wahlkampf.
M.Davis--TNT
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