The National Times - USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

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USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

POLITIK 15.06.2022

USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine / Foto: © AFP

Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.

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"Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vertiefen", betonte Austin. Die USA hatten Kiew zuletzt vier Mehrfachraketenwerfer in Aussicht gestellt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte darüber hinaus Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten. Medienberichten zufolge kann Deutschland aber unter anderem wegen fehlender Munition offenbar nur drei statt vier Systeme liefern.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an dem Treffen teil. Sein Ministerium hatte zuvor beklagt, Kiew habe bislang nur "rund zehn Prozent" der vom Westen geforderten Waffen erhalten. Für die Kämpfe im Donbass will die Ukraine unter anderem schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe kommen die Nato-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid in zwei Wochen.

P.Murphy--TNT

London stellt zusätzliche Millionen für Sicherheit der jüdischen Gemeinde bereit

Nach dem als terroristisch eingestuften Messerangriff auf zwei Juden in London will die britische Regierung 25 Millionen Pfund (knapp 29 Millionen Euro) für die Sicherheit jüdischer Gemeinden bereitstellen. Die Menschen seien zutiefst verunsichert, sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Donnerstag dem Sender Sky News. Die zusätzlichen Mittel sollten Sicherheitsvorkehrungen in Synagogen, jüdischen Schulen, Kulturstätten und Gemeindezentren zugute kommen. Eine pro-iranische Gruppe hatte sich zuvor zu dem Angriff auf zwei Männer am Vortag im jüdisch geprägten Londoner Stadtteil Golders Green bekannt.

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen, wie beide Parteien am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilten.

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Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" hatten zuvor ihrerseits auf X erklärt, israelische Marineschiffe hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht".

Sachsen: Ex-Ministerin Meier Ritterin in nationalem Orden der Ehrenlegion Frankreichs

Sachsens frühere Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Grüne) ist zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs ernannt worden. Die Landtagsabgeordnete erhielt die Auszeichnung am Mittwochabend in der französischen Botschaft in Berlin, wie die Grünen-Fraktion im Landtag am Donnerstag mitteilte. Die Ernennung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte bereits per Dekret im Januar stattgefunden.

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