The National Times - USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

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USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

POLITIK 15.06.2022

USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine / Foto: © AFP

Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.

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"Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vertiefen", betonte Austin. Die USA hatten Kiew zuletzt vier Mehrfachraketenwerfer in Aussicht gestellt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte darüber hinaus Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten. Medienberichten zufolge kann Deutschland aber unter anderem wegen fehlender Munition offenbar nur drei statt vier Systeme liefern.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an dem Treffen teil. Sein Ministerium hatte zuvor beklagt, Kiew habe bislang nur "rund zehn Prozent" der vom Westen geforderten Waffen erhalten. Für die Kämpfe im Donbass will die Ukraine unter anderem schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe kommen die Nato-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid in zwei Wochen.

P.Murphy--TNT

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

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