The National Times - USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

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USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

POLITIK 15.06.2022

USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine / Foto: © AFP

Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.

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"Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vertiefen", betonte Austin. Die USA hatten Kiew zuletzt vier Mehrfachraketenwerfer in Aussicht gestellt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte darüber hinaus Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten. Medienberichten zufolge kann Deutschland aber unter anderem wegen fehlender Munition offenbar nur drei statt vier Systeme liefern.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an dem Treffen teil. Sein Ministerium hatte zuvor beklagt, Kiew habe bislang nur "rund zehn Prozent" der vom Westen geforderten Waffen erhalten. Für die Kämpfe im Donbass will die Ukraine unter anderem schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe kommen die Nato-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid in zwei Wochen.

P.Murphy--TNT

Verfassungsschutz: Zahl von Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist auf ein neues Rekordniveau gewachsen. 2025 wurden 5890 Menschen in das Gesamtpersonenpotenzial des Rechtsextremismus eingerechnet, wie das Landesinnenministerium am Freitag in Potsdam im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Das ist ein sprunghafter Anstieg um 2240 Menschen - dieser lässt sich fast vollständig damit erklären, dass nun die Gesamtzahl der Brandenburger AfD-Mitglieder zum extremistischen Personenpotenzial gerechnet wird.

Warken schlägt für Pflege-Sparpaket Sturm der Kritik entgegen

Für ihr geplantes Pflege-Sparpaket erntet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharfe Kritik von allen Seiten - auch vom Koalitionspartner SPD. Sozialverbände, Länder und Kommunen prangerten am Freitag insbesondere einseitige Einsparungen zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Gemeinden an. Warken und führende Unionspolitiker verteidigten die Pläne, mit denen die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisiert werden soll, die aber auch harte Einschnitte für Betroffene vorsehen.

Paris und Berlin streben neue Impulse für EU-Erweiterung auf dem Westbalkan an

Deutschland und Frankreich haben bei einem Gipfeltreffen in Montenegro versucht, neue Impulse für die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans zu setzen. Die EU müsse "zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag vor dem Treffen in Tivat in Montenegro. Dabei äußerte er sich auch kritisch über den EU-Erweiterungsprozess der vergangenen Jahre. Zuvor hatten Berlin und Paris ein Papier vorgelegt, in dem sie "neuen Schwung" für die EU-Erweiterung forderten.

Seedrohne explodiert in rumänischem Hafen - Russland macht Ukraine verantwortlich

Im Hafen der rumänischen Schwarzmeerstadt Konstanza ist am Freitag eine Seedrohne explodiert. Durch die Detonation, die sich gegen 10.30 Uhr (Ortszeit, 9.30 MESZ) im zivilen Teil des Hafens ereignet habe, sei niemand zu Schaden gekommen, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Russland machte die Ukraine für den Vorfall verantwortlich.

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