The National Times - USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

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USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

POLITIK 15.06.2022

USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine / Foto: © AFP

Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.

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"Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vertiefen", betonte Austin. Die USA hatten Kiew zuletzt vier Mehrfachraketenwerfer in Aussicht gestellt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte darüber hinaus Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten. Medienberichten zufolge kann Deutschland aber unter anderem wegen fehlender Munition offenbar nur drei statt vier Systeme liefern.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nahm an dem Treffen teil. Sein Ministerium hatte zuvor beklagt, Kiew habe bislang nur "rund zehn Prozent" der vom Westen geforderten Waffen erhalten. Für die Kämpfe im Donbass will die Ukraine unter anderem schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen.

Nach der Ukraine-Kontaktgruppe kommen die Nato-Verteidigungsminister am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen. Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid in zwei Wochen.

P.Murphy--TNT

"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab

Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt geht der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Konfrontationskurs zu Parteichef Friedrich Merz. In einem Brief an die Mitglieder erklärte CDA-Chef Dennis Radtke den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" für gescheitert. "Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von 'CDU pur' nicht funktioniert", schrieb Radtke in dem Brief, der AFP am Freitag vorlag. "Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation."

Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten im In- und Ausland festgenommenen Verdächtigen in Waffenbeschaffung und Tatplanung verwickelt gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein konkreter Anschlagsplan verfolgt wurde. Die Anklagen erfolgten beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.

Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz

Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".

Axios: USA lehnen Bitte Saudi-Arabiens um Angriffe gegen Huthis im Jemen ab

Die USA haben einem Medienbericht zufolge eine Bitte Saudi-Arabiens um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Miliz im Jemen abgelehnt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, forderte Kronprinz Mohammed bin Salman US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vergeblich auf, Angriffe gegen die Huthis anzuordnen.

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