The National Times - WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

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WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

POLITIK 15.06.2022

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung / Foto: © POOL/AFP

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

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Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren. Zentral ist insbesondere ein seit langem angestrebtes Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen. Ein Problem ist allerdings, das Indien bislang auf eine 25-jährige Ausnahmegenehmigung beharrt.

Daneben ringt die WTO-Ministerkonferenz um Vereinbarungen zu den Themen E-Commerce, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie; auch die Reform der WTO selbst spielt eine Rolle. Überschattet werden die Beratungen zudem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

O.Nicholson--TNT

Bundesfinanzhof: Metallverkauf nach Einäscherung ist für Krematorien steuerrelevant

Metallische Überbleibsel, die bei Verbrennungen in Krematorien zurückbleiben, gelten bei Verkauf als Betriebseinnahmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag mitteilte, betrifft dies etwa Zahngold, Schmuckmaterial oder medizinische Prothesen, die bei einer Einäscherung übrigbleiben. Geklagt hatte eine Stadt, die entsprechende Metallreste aus einem Krematorium weiter an eine Metallscheideanstalt verkaufte. (Az. IX R 29/24)

Schrillende Handys und heulende Sirenen: Alarmsysteme an sogenanntem Warntag getestet

Schrillende Handys, heulende Sirenen: In Deutschland sind am Donnerstagvormittag die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Bund, Länder und Kommunen lösten am sogenannten bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus - darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Auch Medien und Anzeigetafelbetreiber waren aufgerufen, den Alarm zu teilen.

Innere Sicherheit und Migration: Dobrindt verteidigt Kurs gegen Kritik der Opposition

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Bundestag kontrovers über die Politik im Bereich Innere Sicherheit und Migration debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte am Donnerstag seinen Kurs zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und die harte Linie in der Migrationspolitik. Die AfD warf der Regierung vor, weiter Milliarden für Einwanderer auszugeben. Grüne und Linke kritisierten, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden.

Präsident der Emirate beginnt Staatsbesuch in Deutschland bei Steinmeier

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hat am Donnerstag mit einem Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Steinmeier empfing al-Nahjan in Berlin mit militärischen Ehren an der Villa Borsig. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes ist es der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland überhaupt. Die VAE stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in die deutsche Wirtschaft in Aussicht.

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