The National Times - WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

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WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

POLITIK 15.06.2022

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung / Foto: © POOL/AFP

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

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Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren. Zentral ist insbesondere ein seit langem angestrebtes Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen. Ein Problem ist allerdings, das Indien bislang auf eine 25-jährige Ausnahmegenehmigung beharrt.

Daneben ringt die WTO-Ministerkonferenz um Vereinbarungen zu den Themen E-Commerce, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie; auch die Reform der WTO selbst spielt eine Rolle. Überschattet werden die Beratungen zudem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

O.Nicholson--TNT

Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus Region Donbass

Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs mit Vertretern Kiews und Washingtons in Abu Dhabi hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange weiterhin einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region Donbass. Die Bundesregierung begrüßte die von den USA vermittelten Gespräche, äußerte aber Zweifel an Moskaus Kompromissbereitschaft.

Umfrage in EU-Ländern: Jeder zweite sieht in Trump "Feind Europas"

Mehr als die Hälfte der Menschen aus sieben europäischen Ländern sieht in US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge einen "Feind Europas". Insgesamt sehen ihn 51 Prozent der Befragten so - in Deutschland sind es sogar 53 Prozent, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht. In Spanien und Dänemark, das Trump durch sein Besitzstreben nach Grönland gegen sich aufgebracht hat, ist der Anteil mit 58 Prozent am höchsten. Eine Ausnahme bildet Polen, wo nur 28 Prozent der Befragten Trump als einen "Feind Europas" sehen - allerdings auch nur 17 Prozent als einen "Freund Europas".

Europa will nach Grönland-Einigung Engagement in der Arktis verstärken

Nach der Erleichterung über die vorläufige Einigung im Grönland-Streit mit den USA haben die Europäer ein größeres Engagement in der Arktis angekündigt. Die Verteidigung und Sicherheit in der Arktis sei eine Angelegenheit der gesamten Nato, erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Der dänische Verteidigungsminister Lars Lokke Rasmussen kündigte an, die Verhandlungen über die Details einer Vereinbarung mit den USA über Grönland würden "ziemlich zügig" starten.

Deutsch-italienische Regierungskonsultationen mit Merz und Meloni in Rom begonnen

In Rom haben die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesminister begonnen. Merz wurde am Freitag von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Gästehaus der Regierung in der Villa Dora Pamphilij empfangen. Themen der Gespräche dürften neben bilateralen Fragen unter anderem der Grönland-Streit und das Verhältnis Europas zu den USA sein.

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