The National Times - WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

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WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

POLITIK 15.06.2022

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung / Foto: © POOL/AFP

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

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Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren. Zentral ist insbesondere ein seit langem angestrebtes Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen. Ein Problem ist allerdings, das Indien bislang auf eine 25-jährige Ausnahmegenehmigung beharrt.

Daneben ringt die WTO-Ministerkonferenz um Vereinbarungen zu den Themen E-Commerce, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie; auch die Reform der WTO selbst spielt eine Rolle. Überschattet werden die Beratungen zudem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

O.Nicholson--TNT

Israel weist Kritik an Siedlungsbau im Westjordanland als "moralisch falsch" zurück

Israels Außenminister Gideon Saar hat die von Deutschland und 13 weiteren Staaten geäußerte Kritik an neuen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. "Ausländische Regierungen werden das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken", erklärte Saar in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Derartige Forderungen seien "moralisch falsch und diskriminierend gegen Juden". Am Mittwoch hatten 14 Staaten die israelische Regierung zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen.

Honduras: Von Trump unterstützter Kandidat Asfura gewinnt knapp die Präsidentschaftswahl

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Wahlbehörde des Landes den Sieg des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura erklärt. Der 67-jährige Asfura sei mit 40,1 Prozent der Stimmen zu einer vierjährigen Amtszeit gewählt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Ana Paola Hall, am Mittwoch (Ortszeit). Kurz darauf gratulierte US-Außenminister Marco Rubio dem rechtsgerichteten Unternehmer zu seinem Wahlsieg.

Medien: Kim besucht nordkoreanische Anlage für atomgetriebene U-Boote

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge eine Produktionsanlage für U-Boote mit Atomantrieb besucht und den Teststart "neuartiger" Flugabwehrraketen überwacht. Während seines Besuchs in der Anlage habe Kim die jüngsten Bemühungen Südkoreas kritisiert, gemeinsam mit dem Verbündeten USA eigene atomgetriebene U-Boote zu entwickeln, berichtete die staatliche nordkoranische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Kim sprach demnach von einer "Bedrohung, der begegnet werden muss".

"Mehr als eine Million Dokumente": US-Justizministerium meldet Entdeckung weiterer Epstein-Akten

Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben mehr als eine Million weitere Dokumente gefunden, die mit dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zusammenhängen könnten. Die Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York und die Bundespolizei FBI hätten "über eine Million weitere Dokumente entdeckt, die möglicherweise mit dem Fall Jeffrey Epstein in Verbindung stehen", erklärte das US-Justizministerium am Mittwoch im Onlinedienst X.

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