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WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

POLITIK 15.06.2022

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung / Foto: © POOL/AFP

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

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Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren. Zentral ist insbesondere ein seit langem angestrebtes Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen. Ein Problem ist allerdings, das Indien bislang auf eine 25-jährige Ausnahmegenehmigung beharrt.

Daneben ringt die WTO-Ministerkonferenz um Vereinbarungen zu den Themen E-Commerce, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie; auch die Reform der WTO selbst spielt eine Rolle. Überschattet werden die Beratungen zudem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

O.Nicholson--TNT

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Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach einer Mitteilung vom Donnerstag. Solch ein Amt sei auch eine Bürde. "Ich schlafe oft schlecht und zu wenig", bekundete der 77-Jährige, der seit fast 15 Jahren Ministerpräsident ist.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr 321 Verdachtsfälle von Sabotage an Infrastrukturanlagen und Behörden registriert. Das gehe aus einem vertraulichen Lagebericht des BKA hervor, über den der Westdeutsche Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichteten.

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Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen", sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.

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