The National Times - WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

Wetter - Sydney 13°C

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

POLITIK 15.06.2022

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung / Foto: © POOL/AFP

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

Textgröße ändern:

Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren. Zentral ist insbesondere ein seit langem angestrebtes Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen. Ein Problem ist allerdings, das Indien bislang auf eine 25-jährige Ausnahmegenehmigung beharrt.

Daneben ringt die WTO-Ministerkonferenz um Vereinbarungen zu den Themen E-Commerce, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie; auch die Reform der WTO selbst spielt eine Rolle. Überschattet werden die Beratungen zudem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

O.Nicholson--TNT

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben

In dem Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber zur Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihre Anklage dargelegt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech soll einen Bekannten damit beauftragt haben, Menschen zu finden, die die Journalistin "aus dem Weg räumen", wie die Zeitung "Times of Malta" unter Verweis auf die Anklageschrift berichtete. Der Plattform "Amphora Media" der Stiftung Daphne Caruana Galizia zufolge übergab Fenech über den Mittelsmann 150.000 Euro in bar an die späteren Mörder.

21 Tote bei bislang schwersten russischen Angriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von den schwersten russischen Angriffen seit Kriegsbeginn getroffen worden: Nach Angaben der Behörden wurden durch den Beschuss in der Nacht zum Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet, 85 weitere Menschen wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Vergeltung an. Moskau seinerseits will indes den "Druck" auf Kiew noch weiter erhöhen.

Textgröße ändern: