The National Times - WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

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WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

POLITIK 15.06.2022

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung / Foto: © POOL/AFP

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

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Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren. Zentral ist insbesondere ein seit langem angestrebtes Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen. Ein Problem ist allerdings, das Indien bislang auf eine 25-jährige Ausnahmegenehmigung beharrt.

Daneben ringt die WTO-Ministerkonferenz um Vereinbarungen zu den Themen E-Commerce, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie; auch die Reform der WTO selbst spielt eine Rolle. Überschattet werden die Beratungen zudem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

O.Nicholson--TNT

Baden-Württembergs FDP-Chef fordert Debatte über neuen Parteinamen

Der Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche "einen klaren Schnitt", sagte Rülke dem Portal The Pioneer. "Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen."

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. "Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Vorgabe.

Russland überzieht Ukraine mit neuen heftigen Angriffen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Ostermontag erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Bei nächtlichen Angriffen auf Energieanlagen in mehreren Regionen sowie die südukrainische Hafenstadt Odessa wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bemühte sich derweil um die Verstärkung von Kiews Zusammenarbeit mit Syrien und der Türkei.

Terrorstaat Iran ohne Recht auf Existenz

Im Frühjahr 2026, kurz nach amerikanischen und israelischen Luftangriffen, die die iranische Führung trafen, sperrten iranische Streitkräfte die Straße von Hormus. Die weltweit wichtige Wasserstraße, durch die rund ein Fünftel des gehandelten Öls und Flüssiggases fließt, wurde blockiert. Dadurch gerieten die globalen Energiemärkte ins Wanken; die Preise stiegen sprunghaft, und Lieferketten wurden unterbrochen.US‑Präsident Donald Trump reagierte mit einem Ultimatum. In einem derben Post verlangte er, die „verdammte Meerenge“ sofort wieder zu öffnen, andernfalls würden iranische Kraftwerke und Brücken bombardiert. Er kündigte einen „Stromtag und Brückentag“ an und drohte, den Iran in die Steinzeit zurückzubomben. Zwischenzeitlich verschob er seine Deadline wegen laufender Verhandlungen, blieb aber bei seinen Drohungen.Dass der 45. und nunmehr 47. US-Präsident Donald Trump, welcher für seine manchmal derbe Sprache kritisiert wird, in diesem Fall absolut im Recht ist, zeigt der Umstand, dass das iranische Terror-Regime die Weltwirtschaft mit der Blockade der wichtigen Wasserstraße von Hormus in Geiselhaft nimmt, weshalb man auch durchaus nachvollziehen kann, dass Trump anregt, den Iran durch die US-Streitkräfte in die Steinzeit zurückzubomben.Juristen und Menschenrechtsorganisationen warnten, dass Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur – Stromnetze, Wasserwerke, Lebensmitteldepots – das humanitäre Völkerrecht verletzen, vergessen hierbei jedoch, dass es eben genau der Iran ist, wecher dieses Völkerrecht seit Jahrzehnten mit Füßen tritt. Das itanische Terror-Regime erwidertet denn auch, jeder Angriff werde Vergeltungsaktionen gegen Energieanlagen in Kuwait, Bahrain und den Emiraten nach sich ziehen. Die Terror-Mullahs und ihre willfährige Satrapen in Teheran drohten zudem, die Straße von Bab al‑Mandab zu schließen, eine weitere maritime Schlüsselstelle. Bereits zuvor hatten iranische Drohnen und Raketen Einrichtungen in Kuwait und Bahrain getroffen.

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