The National Times - WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung


WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung
WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung / Foto: © POOL/AFP

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

Textgröße ändern:

Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren. Zentral ist insbesondere ein seit langem angestrebtes Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen. Ein Problem ist allerdings, das Indien bislang auf eine 25-jährige Ausnahmegenehmigung beharrt.

Daneben ringt die WTO-Ministerkonferenz um Vereinbarungen zu den Themen E-Commerce, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Impfstoffpatenten im Kampf gegen die Corona-Pandemie; auch die Reform der WTO selbst spielt eine Rolle. Überschattet werden die Beratungen zudem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Bundesfinanzhof urteilt über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Kabinett befasst sich mit Plänen zum Ausbau des Zivilschutzes

Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Reform der Fahrschulausbildung im Kabinett

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrschulausbildung gehen am Mittwoch ins Kabinett. Die Änderungen sollen den Erwerb des Führerscheins in Deutschland einfacher und günstiger machen. Vorgesehen sind etwa weniger Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online, ein kürzerer Fragenkatalog und die Möglichkeit privater Übungsfahrten etwa mit einem Elternteil.

Trump-Widersacher Massie unterliegt bei Kongress-Vorwahl in Kentucky

Nach einer monatelangen Kampagne von US-Präsident Donald Trump gegen seinen innerparteilichen Widersacher Thomas Massie ist der republikanische Abgeordnete bei der Kongress-Vorwahl im südlichen Bundesstaat Kentucky gescheitert. Massie unterlag am Dienstag dem von Trump unterstützten Gegenkandidaten Ed Gallrein, wie die Sender NBC und CNN meldeten.

Textgröße ändern: