Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

The National Times - Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

POLITIK 03.05.2025

Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht / Foto: © AFP/Archiv

Bundesweit stehen einem Medienbericht zufolge fast 200 Polizisten unter dem Verdacht des Rechtsextremismus oder von Verschwörungsidelogien. Wie der "Stern" und der Sender RTL am Samstag unter Berufung auf eine Abfrage bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer berichteten, laufen derzeit gegen mindestens  193 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Es könnten demnach sogar noch mehr sein, da nicht alle Länder eindeutige Zahlen liefern konnten.

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Nordrhein-Westfalen und Berlin berichteten demnach zwar von jeweils rund 80 laufenden Disziplinarvorgängen, sie konnten diese aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie "rechts" oder "links" zuordnen. Auf den Zeitraum seit 2020 bezogen laufen oder liefen den Recherchen von "Stern" und RTL zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie.

Auch hier könnte die tatsächliche Zahl deutlich höher ausfallen, da vier Bundesländer zumindest teilweise keine verwertbaren Statistiken führen. Das waren dem Bericht zufolge Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

"Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Medien. "Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

A.M.Owen--TNT

Razzia gegen Rechtsrock: Fast 400 Polizisten im Einsatz

Die Staatsanwaltschaft Rostock ist gegen die sogenannte Rechtsrockszene vorgegangen. Bei einer Razzia am Mittwoch wurden die Räume von vier Beschuldigten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern durchsucht, wie die Ermittler mitteilten. Die Beschuldigten sollen spätestens seit dem Jahr 2020 mit dem Herstellen und Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzender Musik eine "nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie" verbreitet haben.

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.