Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

Wetter - Sydney 17°C

Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

POLITIK 15.06.2022

Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze / Foto: © SID/Archiv

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Parteispitze für eine Führungskraft mit "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi in einem am Dienstagabend veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk (RND) angesichts der jüngsten Wahlschlappen und immer neuen internen Zerwürfnissen der Linken. Die Partei "braucht dringend eine Autorität", forderte der frühere Bundestags-Fraktionschef.

Textgröße ändern:

Er hoffe, dass das auf dem Parteitag in Erfurt am übernächsten Wochenende gelinge. "Sonst zerfasern wir uns völlig", sagte der 74-Jährige. Einen Namen nannte Gysi nicht und äußerte sich auch nicht zu den bereits feststehenden Kandidatinnen und Kandidaten. Die Linke müsse bundesweit aufgestellt bleiben und zugleich ihre ostdeutsche Identität zurückgewinnen, mahnte Gysi. Er selbst werde auf dem Parteitag sprechen, aber keinesfalls kandidieren.

Gysi ermahnte die Partei, sie müsse ihr internes "Klima der Denunziation" überwinden. Er beklagte ferner: "Wir sind so ein Laden für 1000 kleine Dinge geworden. Man weiß gar nicht mehr, was ist Mehrheitsmeinung, was ist Minderheitsmeinung." Die Partei müsse sich auf eine Politik für Menschen konzentrieren, die wenig Geld zur Verfügung haben.

Die Linke wählt auf einem Parteitag vom 24. bis 26. Juni in Erfurt ihre Spitze neu. Vorgesehen ist erneut eine Doppelspitze. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler will trotz der schweren Krise der Partei wieder kandidieren. Im April war Ko-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie neben privaten Motiven die gescheiterte Erneuerung der Partei und die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken.

Kandidaturen für den Parteivorsitz kündigten zudem der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan an, außerdem die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek. Sie wurde in Merseburg in Sachsen-Anhalt geboren und lebt in Niedersachsen. Ihr Wahlkreis ist die Stadt Osnabrück.

R.Evans--TNT

Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".

Prozess gegen mutmaßlichen Mitarbeiter von syrischem Geheimdienst in Koblenz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts begonnen. Angeklagt ist der 48-Jährige unter anderem wegen Mordes in 70 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll zwischen April 2011 und April 2012 während des Bürgerkriegs als Wärter in einem Gefängnis des syrischen Geheimdiensts gearbeitet haben.

Überfall auf Rüstungsfirma in Ulm: Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen

Knapp acht Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten saßen, so dass diese nicht vorgeführt werden konnten.

Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"

Die Bundesregierung hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau durch das russische Außenministerium als "haltlose Maßnahme" kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, nannte am Montag die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unbegründet". Das Außenministerium in Moskau hatte die Einbestellung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit der angeblichen Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet.

Textgröße ändern:

The National Times - Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze