Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

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Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

POLITIK 15.06.2022

Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze / Foto: © SID/Archiv

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Parteispitze für eine Führungskraft mit "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi in einem am Dienstagabend veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk (RND) angesichts der jüngsten Wahlschlappen und immer neuen internen Zerwürfnissen der Linken. Die Partei "braucht dringend eine Autorität", forderte der frühere Bundestags-Fraktionschef.

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Er hoffe, dass das auf dem Parteitag in Erfurt am übernächsten Wochenende gelinge. "Sonst zerfasern wir uns völlig", sagte der 74-Jährige. Einen Namen nannte Gysi nicht und äußerte sich auch nicht zu den bereits feststehenden Kandidatinnen und Kandidaten. Die Linke müsse bundesweit aufgestellt bleiben und zugleich ihre ostdeutsche Identität zurückgewinnen, mahnte Gysi. Er selbst werde auf dem Parteitag sprechen, aber keinesfalls kandidieren.

Gysi ermahnte die Partei, sie müsse ihr internes "Klima der Denunziation" überwinden. Er beklagte ferner: "Wir sind so ein Laden für 1000 kleine Dinge geworden. Man weiß gar nicht mehr, was ist Mehrheitsmeinung, was ist Minderheitsmeinung." Die Partei müsse sich auf eine Politik für Menschen konzentrieren, die wenig Geld zur Verfügung haben.

Die Linke wählt auf einem Parteitag vom 24. bis 26. Juni in Erfurt ihre Spitze neu. Vorgesehen ist erneut eine Doppelspitze. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler will trotz der schweren Krise der Partei wieder kandidieren. Im April war Ko-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie neben privaten Motiven die gescheiterte Erneuerung der Partei und die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken.

Kandidaturen für den Parteivorsitz kündigten zudem der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan an, außerdem die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek. Sie wurde in Merseburg in Sachsen-Anhalt geboren und lebt in Niedersachsen. Ihr Wahlkreis ist die Stadt Osnabrück.

R.Evans--TNT

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.

Iran-Krieg: EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor

Angesichts zerstörter Energieinfrastruktur im Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs bereitet die EU sich auf eine lange Energiekrise vor. "Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke es ist wichtig zu betonten, dass sie nicht kurz sein wird", sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einer Videokonferenz der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel. Die steigenden Energiepreise machten sich unterdessen auch bei der Inflation im Euroraum bemerkbar.

Senegal: Homosexualität wird künftig noch härter bestraft

Im westafrikanischen Senegal ist ein Gesetz zur deutlich härteren Bestrafung von Homosexualität in Kraft getreten. Wie aus Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorgeht, setzte Präsident Bassirou Diomaye Faye das Gesetz in Kraft, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppelt. Es sieht eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

Sicherheitskreise: UN-Soldat im Libanon starb durch israelischen Beschuss

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