Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

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Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

POLITIK 15.06.2022

Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze / Foto: © SID/Archiv

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Parteispitze für eine Führungskraft mit "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi in einem am Dienstagabend veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk (RND) angesichts der jüngsten Wahlschlappen und immer neuen internen Zerwürfnissen der Linken. Die Partei "braucht dringend eine Autorität", forderte der frühere Bundestags-Fraktionschef.

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Er hoffe, dass das auf dem Parteitag in Erfurt am übernächsten Wochenende gelinge. "Sonst zerfasern wir uns völlig", sagte der 74-Jährige. Einen Namen nannte Gysi nicht und äußerte sich auch nicht zu den bereits feststehenden Kandidatinnen und Kandidaten. Die Linke müsse bundesweit aufgestellt bleiben und zugleich ihre ostdeutsche Identität zurückgewinnen, mahnte Gysi. Er selbst werde auf dem Parteitag sprechen, aber keinesfalls kandidieren.

Gysi ermahnte die Partei, sie müsse ihr internes "Klima der Denunziation" überwinden. Er beklagte ferner: "Wir sind so ein Laden für 1000 kleine Dinge geworden. Man weiß gar nicht mehr, was ist Mehrheitsmeinung, was ist Minderheitsmeinung." Die Partei müsse sich auf eine Politik für Menschen konzentrieren, die wenig Geld zur Verfügung haben.

Die Linke wählt auf einem Parteitag vom 24. bis 26. Juni in Erfurt ihre Spitze neu. Vorgesehen ist erneut eine Doppelspitze. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler will trotz der schweren Krise der Partei wieder kandidieren. Im April war Ko-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie neben privaten Motiven die gescheiterte Erneuerung der Partei und die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken.

Kandidaturen für den Parteivorsitz kündigten zudem der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan an, außerdem die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek. Sie wurde in Merseburg in Sachsen-Anhalt geboren und lebt in Niedersachsen. Ihr Wahlkreis ist die Stadt Osnabrück.

R.Evans--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

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