Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

The National Times - Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

POLITIK 15.06.2022

Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze / Foto: © SID/Archiv

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Parteispitze für eine Führungskraft mit "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi in einem am Dienstagabend veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk (RND) angesichts der jüngsten Wahlschlappen und immer neuen internen Zerwürfnissen der Linken. Die Partei "braucht dringend eine Autorität", forderte der frühere Bundestags-Fraktionschef.

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Er hoffe, dass das auf dem Parteitag in Erfurt am übernächsten Wochenende gelinge. "Sonst zerfasern wir uns völlig", sagte der 74-Jährige. Einen Namen nannte Gysi nicht und äußerte sich auch nicht zu den bereits feststehenden Kandidatinnen und Kandidaten. Die Linke müsse bundesweit aufgestellt bleiben und zugleich ihre ostdeutsche Identität zurückgewinnen, mahnte Gysi. Er selbst werde auf dem Parteitag sprechen, aber keinesfalls kandidieren.

Gysi ermahnte die Partei, sie müsse ihr internes "Klima der Denunziation" überwinden. Er beklagte ferner: "Wir sind so ein Laden für 1000 kleine Dinge geworden. Man weiß gar nicht mehr, was ist Mehrheitsmeinung, was ist Minderheitsmeinung." Die Partei müsse sich auf eine Politik für Menschen konzentrieren, die wenig Geld zur Verfügung haben.

Die Linke wählt auf einem Parteitag vom 24. bis 26. Juni in Erfurt ihre Spitze neu. Vorgesehen ist erneut eine Doppelspitze. Die bisherige Vorsitzende Janine Wissler will trotz der schweren Krise der Partei wieder kandidieren. Im April war Ko-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow nach nur 14 Monaten zurückgetreten. Als Gründe nannte sie neben privaten Motiven die gescheiterte Erneuerung der Partei und die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken.

Kandidaturen für den Parteivorsitz kündigten zudem der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Europaabgeordnete Martin Schirdewan an, außerdem die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek. Sie wurde in Merseburg in Sachsen-Anhalt geboren und lebt in Niedersachsen. Ihr Wahlkreis ist die Stadt Osnabrück.

R.Evans--TNT

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.