Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten

The National Times - Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten

POLITIK 15.06.2022

Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.

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Dass nun drei statt vier Raketenwerfer geliefert werden, hänge unter anderem mit fehlender Munition zusammen. Deutschland könne einen größeren Teil seiner eigenen Munition nicht verschießen, weil ein Software-Update fehle. Das Update sei für Ende des Jahres angekündigt, berichtete das Portal weiter.

Nach Informationen von Business Insider klappt die deutsche Lieferung deshalb jetzt auch nur, weil die USA zusätzliche Munition für Mars II liefern wollen. Zudem sei in Deutschland weniger als die Hälfte der Mars-Systeme einsatzfähig, das System werde von der Industrie auch nicht mehr gebaut.

Die Ukraine könnte Mars II nutzen, um damit Artillerie-Stellungen der russischen Armee anzugreifen. Im Juni sollen zudem noch sieben Panzerhaubitzen in die Ukraine geliefert werden, ab Juli sollen schrittweise 30 Gepard-Flugabwehrpanzer folgen.

S.Ross--TNT

Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik und besseren Zivilschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik der Bundesregierung angekündigt. Dazu sei ein Gesetz "für stärkere Effizienz bei Rückführungen" in Vorbereitung mit dem Ziel, "dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er stellte zudem eine Stärkung des Bevölkerungschutzes und eine Reform der deutschen Nachrichtendienste in Aussicht. Ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung zog er eine positive Bilanz in der Asyl- und Sicherheitspolitik.

Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung

Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.

Umstrittene Geschlechtsänderung: Kommissarin vorerst von Beförderung ausgeschlossen

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies im Eilverfahren, wie das Gericht in Münster am Dienstag mitteilte. Grund sei ein laufendes Disziplinarverfahren gegen die Beamtin. Es bestehe der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

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