EuGH: Bargeld für Klinikbehandlung darf nicht nach Russland mitgenommen werden

The National Times - EuGH: Bargeld für Klinikbehandlung darf nicht nach Russland mitgenommen werden

POLITIK 30.04.2025

EuGH: Bargeld für Klinikbehandlung darf nicht nach Russland mitgenommen werden / Foto: © AFP/Archiv

Eine große Summe Bargeld in Euro darf auch dann nicht von der Europäischen Union aus nach Russland mitgenommen werden, wenn damit ärztliche Behandlungen bezahlt werden sollen. Es darf nur so viel Geld mitgeführt werden, wie für Reise und Aufenthalt gebraucht wird, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Er antwortete damit auf eine Frage aus Deutschland. (Az. C-246/24)

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Der Zoll hatte im Mai 2022 bei einer Reisenden am Flughafen Frankfurt am Main fast 15.000 Euro Bargeld gefunden. Die Frau wollte über die Türkei nach Russland fliegen. Sie gab an, mit dem Geld ihre Reisekosten und außerdem zahnmedizinische Behandlungen, eine Kinderwunschbehandlung und eine Behandlung in einer Klinik für plastische Chirurgie bezahlen zu wollen. Der Zoll beschlagnahmte das Geld und ließ der Frau 1000 Euro zur Deckung ihrer Reisekosten. Diese trat ihre Reise nicht an.

Als Reaktion auf den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine hatte die EU im April 2022 die Ausfuhr von Euro-Banknoten oder Bargeld in einer anderen amtlichen Währung eines Mitgliedsstaats nach Russland verboten. Eine Ausnahme gilt für Beträge, welche die Reisenden für ihren persönlichen Gebrauch oder den ihrer mitreisenden Familie dabei haben.

Das Amtsgericht Frankfurt sprach die Reisende der versuchten unerlaubten Ausfuhr von Banknoten schuldig. Dagegen wandte sie sich an das Oberlandesgericht. Dieses setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Es wollte wissen, ob sich diese Ausnahme auch auf Behandlungskosten erstreckt.

Das verneinte der EuGH nun. Die Mitnahme von Bargeld für medizinische Behandlungen in Russland gelte nicht als eine für den persönlichen Gebrauch erforderliche Ausfuhr. Im konkreten Fall entscheidet das Frankfurter Gericht, es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

B.Cooper--TNT

USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen

Die USA und die Ukraine haben nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe unterzeichnet. "Ich freue mich, heute die Unterzeichnung dieses historischen Wirtschaftsabkommens bekanntgeben zu können", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in einer Videobotschaft. Die Ukraine werde gemeinsam mit den USA einen "Fonds errichten, der Investitionen aus der ganzen Welt in unser Land bringen wird", erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die zur Unterzeichnung nach Washington gereist war.

UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten

Angesichts der Abschiebungen von 288 Migranten aus den USA nach El Salvador haben fast 20 UN-Rechtsexperten einen "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" beklagt. "Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit hat zu willkürlichen Entscheidungen über Abschiebungen geführt", erklärten am Mittwoch die unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt sind aber nicht für die UNO sprechen. Das Verhalten der US-Regierung stehe im Widerspruch mit dem Internationalen Menschenrecht.

Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen. Macron wollte dabei nach Angaben des französischen Präsidialamts "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union". Geplant war ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung war nicht vorgesehen.

Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte

Nach tödlichen Gefechten zwischen regierungsnahen Truppen und drusischen Kämpfern in Syrien droht die Lage zu eskalieren. Die syrische Regierung entsandte am Mittwoch Sicherheitskräfte in das Gebiet nahe der Hauptstadt Damaskus, um "die Ordnung wiederherzustellen." Die von Islamisten geführte Regierung sicherte zu, "alle Teile" der Gesellschaft und damit auch die Glaubensgemeinschaft der Drusen zu schützen. Israel warnte vor Angriffen auf die drusische Minderheit und griff Ziele nahe Damaskus an.