The National Times - In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben

In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben


In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben
In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen, dem vor dem Landgericht im hessischen Hanau der Prozess gemacht werden sollte, ist gestorben. Der Mann starb bereits am 2. April, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Jugendkammer liege nun eine entsprechende Sterbeurkunde vor. In Kürze sei mit einer Nichteröffnungsentscheidung der Kammer zu rechnen.

Textgröße ändern:

Das Verfahren hat eine längere Geschichte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen vom Sommer 2023 warf dem Mann Beihilfe zum Mord in 3322 Fällen vor. Er soll von Juli 1943 bis Februar 1945 zur Wachmannschaft des bei Berlin gelegenen Lagers gehört haben, in dem die Nazis unter anderem politische Gegner, Juden, Sinti und Roma sowie Homosexuelle quälten und töteten. Zehntausende starben durch Hunger und Zwangsarbeit oder wurden systematisch ermordet.

Im Februar 2024 stellte ein Sachverständiger fest, dass der Mann wegen seines psychischen und körperlichen Zustands inzwischen dauerhaft nicht mehr verhandlungsfähig sei. Daraufhin lehnte die zuständige Jugendkammer des Landgerichts Hanau die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob diese Entscheidung im Dezember aufgrund der Beschwerden der Staatsanwaltschaft und mehrerer Nebenkläger auf und verwies die Sache zu einer neuerlichen Entscheidung zurück ans Landgericht Hanau. Grund dafür war, dass das eingeholte medizinische Gutachten für den damals bereits Hundertjährigen nicht als tragfähige Grundlage für die Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit ausreichte.

Zudem trug das Oberlandesgericht der Kammer Nachermittlungen auf. Diese seien bislang nicht abgeschlossen gewesen, hieß es. Der Angeschuldigte sei nun überraschend gestorben.

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: