In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben

The National Times - In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben

POLITIK 30.04.2025

In Hessen angeklagter früherer Wachmann von NS-Konzentrationslager gestorben / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer Wachmann des NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen, dem vor dem Landgericht im hessischen Hanau der Prozess gemacht werden sollte, ist gestorben. Der Mann starb bereits am 2. April, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Jugendkammer liege nun eine entsprechende Sterbeurkunde vor. In Kürze sei mit einer Nichteröffnungsentscheidung der Kammer zu rechnen.

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Das Verfahren hat eine längere Geschichte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen vom Sommer 2023 warf dem Mann Beihilfe zum Mord in 3322 Fällen vor. Er soll von Juli 1943 bis Februar 1945 zur Wachmannschaft des bei Berlin gelegenen Lagers gehört haben, in dem die Nazis unter anderem politische Gegner, Juden, Sinti und Roma sowie Homosexuelle quälten und töteten. Zehntausende starben durch Hunger und Zwangsarbeit oder wurden systematisch ermordet.

Im Februar 2024 stellte ein Sachverständiger fest, dass der Mann wegen seines psychischen und körperlichen Zustands inzwischen dauerhaft nicht mehr verhandlungsfähig sei. Daraufhin lehnte die zuständige Jugendkammer des Landgerichts Hanau die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob diese Entscheidung im Dezember aufgrund der Beschwerden der Staatsanwaltschaft und mehrerer Nebenkläger auf und verwies die Sache zu einer neuerlichen Entscheidung zurück ans Landgericht Hanau. Grund dafür war, dass das eingeholte medizinische Gutachten für den damals bereits Hundertjährigen nicht als tragfähige Grundlage für die Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit ausreichte.

Zudem trug das Oberlandesgericht der Kammer Nachermittlungen auf. Diese seien bislang nicht abgeschlossen gewesen, hieß es. Der Angeschuldigte sei nun überraschend gestorben.

Q.Marshall--TNT

USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen

Die USA und die Ukraine haben nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe unterzeichnet. "Ich freue mich, heute die Unterzeichnung dieses historischen Wirtschaftsabkommens bekanntgeben zu können", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in einer Videobotschaft. Die Ukraine werde gemeinsam mit den USA einen "Fonds errichten, der Investitionen aus der ganzen Welt in unser Land bringen wird", erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die zur Unterzeichnung nach Washington gereist war.

UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten

Angesichts der Abschiebungen von 288 Migranten aus den USA nach El Salvador haben fast 20 UN-Rechtsexperten einen "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" beklagt. "Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit hat zu willkürlichen Entscheidungen über Abschiebungen geführt", erklärten am Mittwoch die unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt sind aber nicht für die UNO sprechen. Das Verhalten der US-Regierung stehe im Widerspruch mit dem Internationalen Menschenrecht.

Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen. Macron wollte dabei nach Angaben des französischen Präsidialamts "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union". Geplant war ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung war nicht vorgesehen.

Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte

Nach tödlichen Gefechten zwischen regierungsnahen Truppen und drusischen Kämpfern in Syrien droht die Lage zu eskalieren. Die syrische Regierung entsandte am Mittwoch Sicherheitskräfte in das Gebiet nahe der Hauptstadt Damaskus, um "die Ordnung wiederherzustellen." Die von Islamisten geführte Regierung sicherte zu, "alle Teile" der Gesellschaft und damit auch die Glaubensgemeinschaft der Drusen zu schützen. Israel warnte vor Angriffen auf die drusische Minderheit und griff Ziele nahe Damaskus an.