Scholz leitet seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung

The National Times - Scholz leitet seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung

POLITIK 30.04.2025

Scholz leitet seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung / Foto: © AFP/Archiv

Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Es handelt sich um die 131. Kabinettssitzung seit Scholz' Wahl zum Bundeskanzler im Dezember 2021. Seit dem Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition im vergangenen November regiert der SPD-Politiker in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Am kommenden Dienstag soll die neue Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz vereidigt werden, an der die SPD als Juniorpartner beteiligt ist.

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Die Ministerrunde soll um 11.00 Uhr im Kanzleramt unter Leitung von Scholz zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Um 13.00 Uhr informiert der scheidende Regierungssprecher Steffen Hebestreit dann in der Regierungspressekonferenz über den Inhalt der Beratungen. Anschließend reist der scheidende Kanzler zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Scholz ist noch bis zu dem Moment als Bundeskanzler im Amt, an dem der Bundespräsident dem Nachfolger die Ernennungsurkunde überreicht.

S.O'brien--TNT

USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen

Die USA und die Ukraine haben nach wochenlangen Verhandlungen ein Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe unterzeichnet. "Ich freue mich, heute die Unterzeichnung dieses historischen Wirtschaftsabkommens bekanntgeben zu können", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in einer Videobotschaft. Die Ukraine werde gemeinsam mit den USA einen "Fonds errichten, der Investitionen aus der ganzen Welt in unser Land bringen wird", erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, die zur Unterzeichnung nach Washington gereist war.

UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten

Angesichts der Abschiebungen von 288 Migranten aus den USA nach El Salvador haben fast 20 UN-Rechtsexperten einen "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" beklagt. "Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit hat zu willkürlichen Entscheidungen über Abschiebungen geführt", erklärten am Mittwoch die unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt sind aber nicht für die UNO sprechen. Das Verhalten der US-Regierung stehe im Widerspruch mit dem Internationalen Menschenrecht.

Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen. Macron wollte dabei nach Angaben des französischen Präsidialamts "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union". Geplant war ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung war nicht vorgesehen.

Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte

Nach tödlichen Gefechten zwischen regierungsnahen Truppen und drusischen Kämpfern in Syrien droht die Lage zu eskalieren. Die syrische Regierung entsandte am Mittwoch Sicherheitskräfte in das Gebiet nahe der Hauptstadt Damaskus, um "die Ordnung wiederherzustellen." Die von Islamisten geführte Regierung sicherte zu, "alle Teile" der Gesellschaft und damit auch die Glaubensgemeinschaft der Drusen zu schützen. Israel warnte vor Angriffen auf die drusische Minderheit und griff Ziele nahe Damaskus an.