Designierter Außenminister Wadephul trifft EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel

The National Times - Designierter Außenminister Wadephul trifft EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel

POLITIK 30.04.2025

Designierter Außenminister Wadephul trifft EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel / Foto: © AFP

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach Brüssel. Das Treffen werde um 14.00 Uhr stattfinden, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag mit. Eine Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag bestätigte das Treffen.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte am Montag die Kabinettsmitglieder seiner Partei für die wahrscheinliche künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt. Als Außenminister benannte der Wadephul. Der Außenpolitiker sagte, die Europapolitik werde ein Schwerpunkt seiner Amtszeit werden. Zuvor war bekannt geworden, dass der aktuelle deutsche EU-Botschafter Michael Clauß als europapolitischer Berater ins Kanzleramt wechselt.

T.Bennett--TNT

UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten

Angesichts der Abschiebungen von 288 Migranten aus den USA nach El Salvador haben fast 20 UN-Rechtsexperten einen "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" beklagt. "Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit hat zu willkürlichen Entscheidungen über Abschiebungen geführt", erklärten am Mittwoch die unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt sind aber nicht für die UNO sprechen. Das Verhalten der US-Regierung stehe im Widerspruch mit dem Internationalen Menschenrecht.

Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen. Macron wollte dabei nach Angaben des französischen Präsidialamts "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union". Geplant war ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung war nicht vorgesehen.

Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte

Nach tödlichen Gefechten zwischen regierungsnahen Truppen und drusischen Kämpfern in Syrien droht die Lage zu eskalieren. Die syrische Regierung entsandte am Mittwoch Sicherheitskräfte in das Gebiet nahe der Hauptstadt Damaskus, um "die Ordnung wiederherzustellen." Die von Islamisten geführte Regierung sicherte zu, "alle Teile" der Gesellschaft und damit auch die Glaubensgemeinschaft der Drusen zu schützen. Israel warnte vor Angriffen auf die drusische Minderheit und griff Ziele nahe Damaskus an.

Schwedischer Journalisten wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung verurteilt

Wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein schwedischer Journalist am Mittwoch in Ankara zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Joakim Medin war Ende März bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen festgenommen worden, nachdem er zur Berichterstattung über die jüngsten regierungskritischen Massenproteste in der Türkei gereist war. Dem Reporter der Zeitung "Dagens ETC" wird neben Präsidentenbeleidigung auch Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, er muss daher in Untersuchungshaft bleiben.