The National Times - Umstrittener britischer Abschiebeflug nach Ruanda auf der Kippe

Umstrittener britischer Abschiebeflug nach Ruanda auf der Kippe


Umstrittener britischer Abschiebeflug nach Ruanda auf der Kippe
Umstrittener britischer Abschiebeflug nach Ruanda auf der Kippe / Foto: © AFP

Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda steht auf der Kippe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erließ am Dienstag eine dringende einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung eines Irakers. Aktivisten hofften, dass dies auch die geplante Abschiebung der anderen betroffenen Asylsuchenden verhindern würde.

Textgröße ändern:

Großbritannien hielt bis dahin trotz heftiger Kritik an seinem Vorhaben fest, illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abzuschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.

31 Asylbewerber sollten in der Nacht zum Mittwoch mit einem gecharterten Flugzeug ausgeflogen werden. Ursprünglich hatten die britischen Behörden sogar 130 Abschiebungen anvisiert. Laut der Organisation Care4Calais wurden wegen ausstehender juristischer Entscheidungen jedoch die meisten der 31 Tickets storniert. Am Ende sollte die Maschine mit nur sechs abzuschiebenden Migranten an Bord starten.

Unter den Asylsuchenden, die vorerst sicher der Abschiebung entgingen, war ein Mann aus dem Irak, der nach Angaben des EGMR gefoltert worden sein könnte. Auch sei sein Asylantrag nicht abschließend bearbeitet. Das Straßburger Gericht untersagte deshalb seine Abschiebung. "Das bedeutet, dass die anderen sechs nun ähnliche Ansprüche geltend machen können", twitterte Care4Calais.

London hatte mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, welche die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, hatten dagegen geklagt, waren vor Gericht jedoch gescheitert.

Die ruandische Regierung verteidigte das Abkommen als "Lösung für eine fehlerhaftes globales Asylsystem". Sie halte es "nicht für unmoralisch, Menschen ein Zuhause zu bieten", sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo. Ruanda sei "glücklich darüber", tausende Migranten aufzunehmen. "Wir betrachten es nicht als Strafe, in Ruanda zu leben", ergänzte sie.

Aktivisten kritisieren das britisch-ruandische Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als vorbildlich. Auch die UNO hatte das britische Vorhaben wiederholt kritisiert.

Führende Kirchenvertreter, darunter der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, griffen die Regierung für ihre Asylpolitik scharf an. "Unser christliches Erbe sollte uns dazu inspirieren, Asylsuchende mit Mitgefühl, Fairness und Gerechtigkeit zu behandeln", schrieben Welby und 24 weitere Bischöfe in der "Times". "Diese unmoralische Politik ist eine Schande für Großbritannien."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht in den Abschiebungen einen "gefährlichen Präzedenzfall". "Es ist Kern der Genfer Flüchtlingsschutzkonvention, Verantwortung für den Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu übernehmen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Großbritannien entziehe sich dieser Verantwortung. "Vom Flüchtlingsschutz ist dann nicht mehr übrig als eine leere Worthülse."

Im vergangenen Sommer hatte bereits das EU-Mitglied Dänemark ähnliche Pläne verkündet. Laut einem dortigen Gesetz sollen Asylbewerber nach ihrer Registrierung an der Grenze in ein Aufnahmezentrum außerhalb der EU gebracht werden. Mit Ruanda unterzeichnete die dänische Regierung eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration.

E.Cox--TNT

Empfohlen

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Textgröße ändern: