70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier hebt Bedeutung der Mitgliedschaft hervor

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70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier hebt Bedeutung der Mitgliedschaft hervor

POLITIK 28.04.2025

70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier hebt Bedeutung der Mitgliedschaft hervor / Foto: © AFP/Archiv

70 Jahre nach dem Beitritt Deutschlands zur Nato hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der deutschen Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der "die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen", komme Deutschland eine "Schlüsselrolle" in der Nato zu, sagte Steinmeier am Montag bei einem Festakt in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigte Deutschland als "treibende Kraft" innerhalb des Verteidigungsbündnisses.

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Steinmeier sagte im Nato-Hauptquartier in Brüssel auf Englisch, Deutschland werde danach streben, "mit seinen Streitkräften und seiner Infrastruktur das Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa" zu werden. Mit Blick auf die deutsche Geschichte sagte Steinmeier, ein "schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland". Die Deutschen müssten sich dieser neuen Realität stellen.

"Wir brauchen ein starkes Militär - nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern", argumentierte der ehemalige deutsche Außenminister. Zugleich beschwor er die transatlantische Zusammenarbeit. Wenn Europa und Nordamerika in der Nato "gleich stark" seien, sei "dieses Bündnis für beide Seiten des Atlantiks von unersetzlichem Wert".

An dem Festakt nahm neben Steinmeier und Rutte auch der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. Rutte und Steinmeier legten gemeinsam einen Kranz am Mahnmal der im Dienst der Nato gefallenen Soldaten nieder.

Rutte sagte, Deutschland habe sich seit dem Nato-Beitritt als "verlässlicher Verbündeter erwiesen". Die Nato sei dadurch "stärker und sicherer geworden".

Die Bundesrepublik Deutschland war der Nato am 6. Mai 1955, nur zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, trotz starker Vorbehalte unter anderem Frankreichs beigetreten. Nach Ende des Kalten Krieges nahm die Bundeswehr an mehreren Nato-Einsätzen im Ausland teil, etwa in Afghanistan und im Kosovo. Dabei kamen nach Angaben der Bundeswehr mehr als 100 deutsche Soldaten ums Leben.

Steinmeier drückte seine Dankbarkeit dafür aus, dass Deutschland nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges "wieder einen Platz am Tisch" bekommen habe und sich "sogar wieder bewaffnen" habe dürfen. Wie der Beitritt zu den Vereinten Nationen und die europäische Integration sei die Aufnahme in die Nato ein "Schlüssel" gewesen, "der meinem Land den Weg zu Frieden, Wohlstand und Einheit eröffnete", betonte der Bundespräsident.

Pistorius bezeichnete den deutschen Nato-Beitritt bei einem anschließenden Empfang als "historischen Schritt, der durch das Vertrauen und die Unterstützung unserer Bündnispartner ermöglicht wurde". Deutschland sei "bestrebt, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen", sagte Pistorius laut vorab verbreitetem Redemanuskript auf Englisch. Deutschland habe die Stärkung seiner Verteidigung zu "einer höchsten Priorität gemacht".

Der Festakt fand gut eine Woche vor dem eigentlichen Jubiläum statt. Am tatsächlichen Jahrestag am 6. Mai soll CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden.

L.Johnson--TNT

Mindestens neun Tote nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Ukrainischen Behörden zufolge wurden in der Stadt Merefa in der ostukrainischen Region Charkiw bei einem Raketenangriff am Vormittag sieben Menschen getötet, im Süden des Landes starben demnach zwei Menschen bei einem Drohnenangriff. Zuvor war in der Nacht auf Montag ein Hochhaus in der russischen Hauptstadt Moskau von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Dabei wurde nach Angaben der Stadtverwaltung niemand verletzt.

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani leidet an Lungenentzündung

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani leidet unter einer schweren Lungenentzündung. Der 81-Jährige liege weiter im Krankenhaus, müsse aber nicht mehr künstlich beatmet werden, erklärte sein Sprecher Ted Goodman am Montag im Onlinedienst X. Sein Zustand sei "kritisch, aber stabil", schrieb Goodman.

"Schade und nachteilig": Pistorius besorgt wegen US-Rückzieher bei Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der USA reagiert, auf die geplante Stationierug von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zu verzichten. Ein solcher Schritt "wäre schade und nachteilig für uns", sagte Pistorius am Montag im "heute journal" des ZDF. Weniger problematisch sei der ebenfalls von den USA angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland. Der Verzicht auf die Tomahawk-Stationierung hingegen sei "für mich die Nachricht, die mich mehr beunruhigt als die andere", sagte Pistorius.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Marineschiffe durchfahren Meerenge

Mit dem Beginn eines US-Militäreinsatzes in der Straße von Hormus haben sich die Spannungen zwischen Teheran und Washington weiter verschärft. Nach Angaben der US-Armee fuhren am Montag Kriegsschiffe der US-Marine durch die für den Welthandel wichtige Meerenge. Das iranische Staatsfernsehen meldete unterdessen Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern. Widersprüchliche Angaben gab es über angeblichen Raketenbeschuss eines US-Militärschiffs. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz für Montag angekündigt, woraufhin Teheran mit Angriffen auf das US-Militär drohte.

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