Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

The National Times - Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt / Foto: © AFP

Der 46-jährige Nawalny hatte sich bisher in der Strafkolonie im hundert Kilometer von Moskau entfernten Pokrow befunden, die als eine der Kolonien mit den härtesten Bedingungen in Russland gilt. Eine Anwältin Nawalnys sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Tass, in Pokrow sei gesagt worden, dass Nawalny in eine "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verlegt worden sei.

Die Anwältin ergänzte, dass die Verlegung mit dem jüngsten Urteil gegen Nawalny zusammenhänge. Ein Gericht hatte die Haftstrafe gegen den Oppositionellen im Mai auf neun Jahre erhöht, nachdem es ihn wegen der Veruntreuung von Spenden für seine politischen Organisationen verurteilt hatte. Seine erste Verurteilung beruhte auf Betrugsvorwürfen. Nawalny weist alle Vorwürfe zurück und hält sie für politisch motiviert.

Die russischen Behörden gaben keine Informationen zum neuen Aufenthaltsort bekannt. Nawalnys Unterstützer nehmen an, dass die Haftbedingungen dort härter als in Pokrow sind.

"Solange wir nicht wissen, wo Alexej ist, bleibt er auf sich selbst gestellt gegenüber einem System, das bereits versucht hat, ihn umzubringen", schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstag im Online-Dienst Telegram. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt, ihn zu orten." Weder Nawalny selbst noch seine Anwälte oder seine Familie waren laut Jarmysch über seine Verlegung informiert worden.

Nawalny war im Januar 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Flughafen von Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich macht.

T.Cunningham--TNT

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Epstein-Affäre: Grüne Bundestagsfraktion fordert Nachforschungen in Deutschland

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglichen Betroffene in Deutschland einzuleiten. "Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).