Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

The National Times - Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt / Foto: © AFP

Der 46-jährige Nawalny hatte sich bisher in der Strafkolonie im hundert Kilometer von Moskau entfernten Pokrow befunden, die als eine der Kolonien mit den härtesten Bedingungen in Russland gilt. Eine Anwältin Nawalnys sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Tass, in Pokrow sei gesagt worden, dass Nawalny in eine "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verlegt worden sei.

Die Anwältin ergänzte, dass die Verlegung mit dem jüngsten Urteil gegen Nawalny zusammenhänge. Ein Gericht hatte die Haftstrafe gegen den Oppositionellen im Mai auf neun Jahre erhöht, nachdem es ihn wegen der Veruntreuung von Spenden für seine politischen Organisationen verurteilt hatte. Seine erste Verurteilung beruhte auf Betrugsvorwürfen. Nawalny weist alle Vorwürfe zurück und hält sie für politisch motiviert.

Die russischen Behörden gaben keine Informationen zum neuen Aufenthaltsort bekannt. Nawalnys Unterstützer nehmen an, dass die Haftbedingungen dort härter als in Pokrow sind.

"Solange wir nicht wissen, wo Alexej ist, bleibt er auf sich selbst gestellt gegenüber einem System, das bereits versucht hat, ihn umzubringen", schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstag im Online-Dienst Telegram. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt, ihn zu orten." Weder Nawalny selbst noch seine Anwälte oder seine Familie waren laut Jarmysch über seine Verlegung informiert worden.

Nawalny war im Januar 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Flughafen von Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich macht.

T.Cunningham--TNT

Dobrindt will Kampf gegen Linksextremismus verstärken - Kritik von der Linken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus im Land intensivieren. Der Verfassungsschutz sei "gut ausgerüstet" im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik." Daher lege er "jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf". Scharfe Kritik kam aus der Linkspartei.

Russland greift Ukraine mit Oreschnik-Raketen an - Merz: "Rücksichtslose Eskalation"

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen - auch die neuartige atomwaffenfähige Oreschnik-Mittelstreckenrakete kam dabei zum Einsatz. Nach Behördenangaben gab es in Kiew und Umgebung vier Tote und dutzende Verletzte. Auch das ARD-Studio in Kiew wurde massiv beschädigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Oreschnik-Einsatz als "rücksichtslose Eskalation" durch Moskau scharf.

Angriff mit Oreschnik-Raketen: Merz verurteilt "Eskalation" durch Moskau

Die Bundesregierung hat den Einsatz von atomwaffenfähigen Oreschnik-Raketen durch Russland im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Die Bundesregierung verurteilt diese rücksichtslose Eskalation scharf", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im Onlinedienst X. "Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine."

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Bei den nächtlichen russischen Angriffen auf Kiew ist auch das ARD-Studio in der ukrainischen Hauptstadt massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der Westdeutsche Rundfunk am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Studio befanden, wurde niemand verletzt.