Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

The National Times - Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt / Foto: © AFP

Der 46-jährige Nawalny hatte sich bisher in der Strafkolonie im hundert Kilometer von Moskau entfernten Pokrow befunden, die als eine der Kolonien mit den härtesten Bedingungen in Russland gilt. Eine Anwältin Nawalnys sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Tass, in Pokrow sei gesagt worden, dass Nawalny in eine "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verlegt worden sei.

Die Anwältin ergänzte, dass die Verlegung mit dem jüngsten Urteil gegen Nawalny zusammenhänge. Ein Gericht hatte die Haftstrafe gegen den Oppositionellen im Mai auf neun Jahre erhöht, nachdem es ihn wegen der Veruntreuung von Spenden für seine politischen Organisationen verurteilt hatte. Seine erste Verurteilung beruhte auf Betrugsvorwürfen. Nawalny weist alle Vorwürfe zurück und hält sie für politisch motiviert.

Die russischen Behörden gaben keine Informationen zum neuen Aufenthaltsort bekannt. Nawalnys Unterstützer nehmen an, dass die Haftbedingungen dort härter als in Pokrow sind.

"Solange wir nicht wissen, wo Alexej ist, bleibt er auf sich selbst gestellt gegenüber einem System, das bereits versucht hat, ihn umzubringen", schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstag im Online-Dienst Telegram. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt, ihn zu orten." Weder Nawalny selbst noch seine Anwälte oder seine Familie waren laut Jarmysch über seine Verlegung informiert worden.

Nawalny war im Januar 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Flughafen von Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich macht.

T.Cunningham--TNT

Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt

Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt. Auf den Wahltermin verständigte sich am Dienstag das Landeskabinett in Kiel, wie das Innenministerium mitteilte. Der Termin entspreche der Vorgabe der Landesverfassung, wonach die Neuwahl zwischen dem 58. und 60. Monat nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden muss. Da sich der aktuelle Landtag am 7. Juni 2022 konstituierte, muss zwischen dem 8. April und dem 7. Juni 2027 neu gewählt werden.

US-Außenminister Rubio nimmt an G7-Treffen zum Iran nahe Paris teil

US-Außenminister Marco Rubio nimmt am Freitag an Beratungen mit seinen G-7-Amtskollegen zur Lage im Iran-Krieg teil. Bei dem Treffen in Cernay-la-Ville im Westen von Paris solle es auch um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten insgesamt gehen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zu dem Treffen hat Frankreich eingeladen, das derzeit den Vorsitz der G-7-Staaten hat. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet.

Parlamentswahl in Dänemark: Ministerpräsidentin Frederiksen gilt als Favoritin

Unter dem Eindruck der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland hat Dänemark am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen gingen als Favorit in die Wahl, dürften aber im Vergleich zu 2022 an Stimmen verlieren. Frederiksens unnachgiebige Haltung gegenüber Trump hatte der Ministerpräsidentin rund um den Jahreswechsel einen Beliebtheitsschub verpasst, von dem sie nun in einer vorgezogenen Wahl profitieren wollte.

Iran-Krieg: Gegenseitige Angriffe gehen weiter - Israel will im Libanon vorrücken

Ungeachtet der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen mit dem Iran sind die gegenseitigen Angriffe im Nahost-Krieg mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv traf am Dienstag ein iranisches Geschoss ein Gebäude. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle auf den Iran - und will im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon nun das südliche Grenzgebiet bis zum Fluss Litani unter seine Kontrolle bringen. In Berlin bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Krieg gegen den Iran als "völkerrechtswidrig".