Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

The National Times - Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt / Foto: © AFP

Der 46-jährige Nawalny hatte sich bisher in der Strafkolonie im hundert Kilometer von Moskau entfernten Pokrow befunden, die als eine der Kolonien mit den härtesten Bedingungen in Russland gilt. Eine Anwältin Nawalnys sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Tass, in Pokrow sei gesagt worden, dass Nawalny in eine "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verlegt worden sei.

Die Anwältin ergänzte, dass die Verlegung mit dem jüngsten Urteil gegen Nawalny zusammenhänge. Ein Gericht hatte die Haftstrafe gegen den Oppositionellen im Mai auf neun Jahre erhöht, nachdem es ihn wegen der Veruntreuung von Spenden für seine politischen Organisationen verurteilt hatte. Seine erste Verurteilung beruhte auf Betrugsvorwürfen. Nawalny weist alle Vorwürfe zurück und hält sie für politisch motiviert.

Die russischen Behörden gaben keine Informationen zum neuen Aufenthaltsort bekannt. Nawalnys Unterstützer nehmen an, dass die Haftbedingungen dort härter als in Pokrow sind.

"Solange wir nicht wissen, wo Alexej ist, bleibt er auf sich selbst gestellt gegenüber einem System, das bereits versucht hat, ihn umzubringen", schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstag im Online-Dienst Telegram. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt, ihn zu orten." Weder Nawalny selbst noch seine Anwälte oder seine Familie waren laut Jarmysch über seine Verlegung informiert worden.

Nawalny war im Januar 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Flughafen von Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich macht.

T.Cunningham--TNT

Medien: Trumps Ex-Berater Bolton will sich in Dokumentenaffäre schuldig bekennen

Der wegen unrechtmäßigen Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten angeklagte Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Bei einer für den 26. Juni angesetzten Gerichtsanhörung werde Bolton ein Schuldbekenntnis ablegen und in die Zahlung einer Strafe von mehr als zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) einwilligen, berichteten am Donnerstag der Nachrichtensender CNN und andere Medien unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Hisbollah lehnt auch neue Waffenruhe mit Israel ab

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon lehnt auch die neue Vereinbarung zur Umsetzung einer Waffenruhe mit Israel ab. Ihr Chef Naim Kassem forderte am Donnerstag den Rückzug der israelischen Soldaten und drohte mit neuen Angriffen auf den Norden Israels. Zuvor hatten sich Israel und die libanesische Regierung bei Gesprächen in Washington auf die "Umsetzung einer Waffenruhe" geeinigt, was Libanons Präsident Joseph Aoun als "die letzte Chance für einen umfassenden und endgültigen Waffenstillstand" mit Israel bezeichnete.

Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen

Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens

Die Genehmigung des Abrisses von Block A des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist rechtmäßig gewesen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig laut Mitteilung. Damit folgte das Gericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision der Umweltorganisation BUND ab. Diese fürchtet, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen und viele Menschen Strahlung ausgesetzt werden könnten.