Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

The National Times - Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt / Foto: © AFP

Der 46-jährige Nawalny hatte sich bisher in der Strafkolonie im hundert Kilometer von Moskau entfernten Pokrow befunden, die als eine der Kolonien mit den härtesten Bedingungen in Russland gilt. Eine Anwältin Nawalnys sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Tass, in Pokrow sei gesagt worden, dass Nawalny in eine "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verlegt worden sei.

Die Anwältin ergänzte, dass die Verlegung mit dem jüngsten Urteil gegen Nawalny zusammenhänge. Ein Gericht hatte die Haftstrafe gegen den Oppositionellen im Mai auf neun Jahre erhöht, nachdem es ihn wegen der Veruntreuung von Spenden für seine politischen Organisationen verurteilt hatte. Seine erste Verurteilung beruhte auf Betrugsvorwürfen. Nawalny weist alle Vorwürfe zurück und hält sie für politisch motiviert.

Die russischen Behörden gaben keine Informationen zum neuen Aufenthaltsort bekannt. Nawalnys Unterstützer nehmen an, dass die Haftbedingungen dort härter als in Pokrow sind.

"Solange wir nicht wissen, wo Alexej ist, bleibt er auf sich selbst gestellt gegenüber einem System, das bereits versucht hat, ihn umzubringen", schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstag im Online-Dienst Telegram. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es jetzt, ihn zu orten." Weder Nawalny selbst noch seine Anwälte oder seine Familie waren laut Jarmysch über seine Verlegung informiert worden.

Nawalny war im Januar 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Flughafen von Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich macht.

T.Cunningham--TNT

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Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Drohnenabwehr hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz das Vorhaben kritisiert. "Letztlich beschreibt es die aktuelle Rechtslage und man vermeidet tatsächliche Verbesserungen", sagte von Notz am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". An dem Gesetz gebe es nichts Neues, was es nicht bereits vorher gegeben hätte.

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