Scheidender Bundesminister Wissing will wieder als Jurist tätig sein

Wetter - Sydney 18°C

Scheidender Bundesminister Wissing will wieder als Jurist tätig sein

POLITIK 25.04.2025

Scheidender Bundesminister Wissing will wieder als Jurist tätig sein / Foto: © AFP

Nach seinem absehbaren Abschied aus dem Bundeskabinett möchte sich der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) wieder auf seinen ursprünglichen Beruf konzentrieren. "Ich werde mich wieder als Jurist betätigen. Und freue mich darauf", sagte Wissing der ARD laut Angaben vom Freitag. Ob er sich irgendwann wieder in einer politischen Partei engagieren möchte, ließ er ein knappes halbes Jahr nach seinem Austritt aus der FDP offen.

Textgröße ändern:

Wissing schloss weder eine Rückkehr in seine alte Partei, noch einen Eintritt in die SPD aus. Letzteren hatte Parteichef Lars Klingbeil Wissing öffentlich angeboten. "Ich sage, dass ich derzeit nicht beabsichtige, in eine politische Partei einzutreten", sagte Wissing nun dazu. "Ich habe den Begriff 'derzeit' gesagt, weil ich es nicht für notwendig erachte, irgendetwas für die Zukunft grundsätzlich auszuschließen."

Der noch geschäftsführend tätige Minister will auch eine Rückkehr in die aktive Politik nicht gänzlich ausschließen. "Ich habe darüber im Moment keine Vorstellungen, weil ich andere Aufgaben jetzt vor mir habe", sagte er lediglich. Er sehe aber diesbezüglich "keinen Grund, etwas apodiktisch auszuschließen". Es gebe "ja auch mit anderen Parteien Überschneidungen."

Über die FDP sagte Wissing, sie müsse sich mit der Frage beschäftigen, ob sie regieren wolle oder nicht. "Und ich glaube, das hängt sehr viel mit der Frage zusammen, ob man eine Gemeinschaft mitgestalten möchte oder ob man seine politische Aufgabe mehr darin sieht, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger vor der Gemeinschaft zu schützen", sagte er. Letztes sei eine eher libertäre Haltung, mit der es schwieriger sei, "mitzugestalten und innerhalb einer Gemeinschaft Kompromisse auszuarbeiten".

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Wissing die FDP verlassen, um in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben. Er übernahm in der rot-grünen Minderheitsregierung auch das Amt des Justizministers. Für Anfang Mai ist die Vereidigung des neuen, schwarz-roten Kabinetts geplant. Wissing ist promovierter Jurist und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Richter und Staatsanwalt in Rheinland-Pfalz.

L.A.Adams--TNT

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.

Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen

Der vor mehr als vier Jahren wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Die Polizei überwache die Einhaltung der Auflagen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Offenbach-Post" darüber berichtet.

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Textgröße ändern:

The National Times - Scheidender Bundesminister Wissing will wieder als Jurist tätig sein