Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla

The National Times - Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla

POLITIK 25.04.2025

Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla / Foto: © AFP/Archiv

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Elektroautobauer Tesla verteidigt. "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

"Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest", erklärte Kiziltepe mit Blick auf zahlreiche Kritik und fügte hinzu: "Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache."

Kiziltepe hatte zuvor Tesla als "Nazi-Auto" bezeichnet. "Wer will auch ein Nazi-Auto fahren", schrieb sie mit Blick auf den sinkenden Absatz bei dem Autobauer in einem Tweet, der am Freitag nicht mehr auf ihrem X-Kanal zu sehen war.

Der Autobauer Tesla, der im brandenburgischen Grünheide den ersten und bisher einzigen Produktionsstandort in Europa hat, verzeichnet massive Verkaufsrückgänge. Tesla hatte wegen Musks umstrittener Rolle in der Regierung von Donald Trump und dessen Unterstützung für extrem rechte Parteien in Europa einen massiven Imageschaden erlitten. Der E-Auto-Pionier leidet zudem unter der erstarkten Konkurrenz, die mittlerweile bei der Technologie aufgeholt hat. Musk kündigte inzwischen an, sein politisches Engagement zurückzuschrauben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die Aussagen von Kiziltepe. "Vor dem Hintergrund, dass im Tesla Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz", sagte Woidke der Berliner Zeitung "B.Z." am Donnerstag.

Brandenburgs Arbeitsminister Daniel Keller (SPD) forderte seine Berliner Amtskollegin gegenüber mehreren Medien auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen und nannte diese "völlig unangebracht".

P.Murphy--TNT

Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um

In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage hat die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung in San Francisco sagte Harris am Mittwoch (Ortszeit), Trump setze derzeit rasch ein "seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm" um, eine "engstirnige, eigennützige Vision von Amerika, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt".

Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".

Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.