Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt

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Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt

POLITIK 14.06.2022

Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt / Foto: © AFP

Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind etwa 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und eine prominente US-kambodschanische Aktivistin. Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen.

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Einige der Angeklagten befanden sich bereits vor dem Urteil in Haft. Andere sind außer Landes geflohen, so wie Rainsy, der am Dienstag zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die US-kambodschanische Anwältin und Aktivistin Theary Seng protestierte vor dem Gericht in Phnom Penh als Freiheitsstatue verkleidet gegen den Prozess. Nach ihrer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Landesverrats wurde sie in einen Polizeiwagen gezerrt.

Der US-Botschafter in Kambodscha, Patrick Murphy, schrieb auf Twitter, er sei "zutiefst besorgt" über das Urteil gegen die Aktivistin. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten sind wesentliche Bestandteile der Demokratie", hob der Botschafter hervor.

Kurz vor ihrer Verurteilung hatte Theary Seng gesagt, sie sei "bereit für ein Schuldurteil, weil dieses Regime mich nicht frei kommen lässt". Die 51-Jährige rechnete nach eigenen Angaben mit einem "unfairen und ungerechtfertigten Urteil, weil ich unschuldig bin". Dies gelte auch für ihre Mitangeklagten. Kambodscha sei eine "Diktatur", in der Hun Sen "das Gesetz als Waffe gegen sein eigenes Volk anwendet".

Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, bei der juristischen Verfolgung der Oppositionellen gehe es darum, "jedem Infragestellen der Herrschaft von Ministerpräsident Hun Sen bei der Wahl vorzubeugen". Zugleich symbolisierten die Urteile "den Tod von Kambodschas Demokratie". "Durch die Schaffung einer politischen Dynamik, die auf Einschüchterung und der Verfolgung von Regierungskritikern beruht, demonstriert Hun Sen seine vollkommene Missachtung demokratischer Rechte", urteilte Robertson.

Mit 37 Jahren an der Macht zählt Hun Sen zu den dienstältesten Staats- und Regierungschefs der Welt. Berichten zufolge bringt er gerade seinen ältesten Sohn als seinen Nachfolger in stellung.

F.Harris--TNT

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Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

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