Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt

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Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt

POLITIK 14.06.2022

Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt / Foto: © AFP

Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind etwa 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und eine prominente US-kambodschanische Aktivistin. Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen.

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Einige der Angeklagten befanden sich bereits vor dem Urteil in Haft. Andere sind außer Landes geflohen, so wie Rainsy, der am Dienstag zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die US-kambodschanische Anwältin und Aktivistin Theary Seng protestierte vor dem Gericht in Phnom Penh als Freiheitsstatue verkleidet gegen den Prozess. Nach ihrer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Landesverrats wurde sie in einen Polizeiwagen gezerrt.

Der US-Botschafter in Kambodscha, Patrick Murphy, schrieb auf Twitter, er sei "zutiefst besorgt" über das Urteil gegen die Aktivistin. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten sind wesentliche Bestandteile der Demokratie", hob der Botschafter hervor.

Kurz vor ihrer Verurteilung hatte Theary Seng gesagt, sie sei "bereit für ein Schuldurteil, weil dieses Regime mich nicht frei kommen lässt". Die 51-Jährige rechnete nach eigenen Angaben mit einem "unfairen und ungerechtfertigten Urteil, weil ich unschuldig bin". Dies gelte auch für ihre Mitangeklagten. Kambodscha sei eine "Diktatur", in der Hun Sen "das Gesetz als Waffe gegen sein eigenes Volk anwendet".

Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, bei der juristischen Verfolgung der Oppositionellen gehe es darum, "jedem Infragestellen der Herrschaft von Ministerpräsident Hun Sen bei der Wahl vorzubeugen". Zugleich symbolisierten die Urteile "den Tod von Kambodschas Demokratie". "Durch die Schaffung einer politischen Dynamik, die auf Einschüchterung und der Verfolgung von Regierungskritikern beruht, demonstriert Hun Sen seine vollkommene Missachtung demokratischer Rechte", urteilte Robertson.

Mit 37 Jahren an der Macht zählt Hun Sen zu den dienstältesten Staats- und Regierungschefs der Welt. Berichten zufolge bringt er gerade seinen ältesten Sohn als seinen Nachfolger in stellung.

F.Harris--TNT

US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert

Auch unter ihrem neuen Chef Kevin Warsh lässt die US-Notenbank den Leitzins vorerst unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt. Die nun getroffene Zinsentscheidung bezeichnete Trump jedoch als "okay".

Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet

Nach zähen Verhandlungen und erneuten gegenseitigen Drohungen haben die Präsidenten der USA und des Iran das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte zudem die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.

Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron

Nach dem G7-Gipfel im französischen Evian hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ergebnisse erörtert. Er habe mit beiden ein "wichtiges Koordinierungstelefonat, das einen bedeutenden Wandel bringen könnte", geführt, erklärte Selenskyj am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dabei sei es um die Ergebnisse des Gipfels am Genfer See gegangen, an dem Selenskyj als Gast persönlich teilgenommen hatte.

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