Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt

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Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt

POLITIK 14.06.2022

Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt / Foto: © AFP

Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind etwa 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und eine prominente US-kambodschanische Aktivistin. Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen.

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Einige der Angeklagten befanden sich bereits vor dem Urteil in Haft. Andere sind außer Landes geflohen, so wie Rainsy, der am Dienstag zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die US-kambodschanische Anwältin und Aktivistin Theary Seng protestierte vor dem Gericht in Phnom Penh als Freiheitsstatue verkleidet gegen den Prozess. Nach ihrer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Landesverrats wurde sie in einen Polizeiwagen gezerrt.

Der US-Botschafter in Kambodscha, Patrick Murphy, schrieb auf Twitter, er sei "zutiefst besorgt" über das Urteil gegen die Aktivistin. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten sind wesentliche Bestandteile der Demokratie", hob der Botschafter hervor.

Kurz vor ihrer Verurteilung hatte Theary Seng gesagt, sie sei "bereit für ein Schuldurteil, weil dieses Regime mich nicht frei kommen lässt". Die 51-Jährige rechnete nach eigenen Angaben mit einem "unfairen und ungerechtfertigten Urteil, weil ich unschuldig bin". Dies gelte auch für ihre Mitangeklagten. Kambodscha sei eine "Diktatur", in der Hun Sen "das Gesetz als Waffe gegen sein eigenes Volk anwendet".

Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, bei der juristischen Verfolgung der Oppositionellen gehe es darum, "jedem Infragestellen der Herrschaft von Ministerpräsident Hun Sen bei der Wahl vorzubeugen". Zugleich symbolisierten die Urteile "den Tod von Kambodschas Demokratie". "Durch die Schaffung einer politischen Dynamik, die auf Einschüchterung und der Verfolgung von Regierungskritikern beruht, demonstriert Hun Sen seine vollkommene Missachtung demokratischer Rechte", urteilte Robertson.

Mit 37 Jahren an der Macht zählt Hun Sen zu den dienstältesten Staats- und Regierungschefs der Welt. Berichten zufolge bringt er gerade seinen ältesten Sohn als seinen Nachfolger in stellung.

F.Harris--TNT

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

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