Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt

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Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt

POLITIK 14.06.2022

Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt / Foto: © AFP

Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind etwa 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und eine prominente US-kambodschanische Aktivistin. Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen.

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Einige der Angeklagten befanden sich bereits vor dem Urteil in Haft. Andere sind außer Landes geflohen, so wie Rainsy, der am Dienstag zu weiteren acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die US-kambodschanische Anwältin und Aktivistin Theary Seng protestierte vor dem Gericht in Phnom Penh als Freiheitsstatue verkleidet gegen den Prozess. Nach ihrer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Landesverrats wurde sie in einen Polizeiwagen gezerrt.

Der US-Botschafter in Kambodscha, Patrick Murphy, schrieb auf Twitter, er sei "zutiefst besorgt" über das Urteil gegen die Aktivistin. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten sind wesentliche Bestandteile der Demokratie", hob der Botschafter hervor.

Kurz vor ihrer Verurteilung hatte Theary Seng gesagt, sie sei "bereit für ein Schuldurteil, weil dieses Regime mich nicht frei kommen lässt". Die 51-Jährige rechnete nach eigenen Angaben mit einem "unfairen und ungerechtfertigten Urteil, weil ich unschuldig bin". Dies gelte auch für ihre Mitangeklagten. Kambodscha sei eine "Diktatur", in der Hun Sen "das Gesetz als Waffe gegen sein eigenes Volk anwendet".

Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, bei der juristischen Verfolgung der Oppositionellen gehe es darum, "jedem Infragestellen der Herrschaft von Ministerpräsident Hun Sen bei der Wahl vorzubeugen". Zugleich symbolisierten die Urteile "den Tod von Kambodschas Demokratie". "Durch die Schaffung einer politischen Dynamik, die auf Einschüchterung und der Verfolgung von Regierungskritikern beruht, demonstriert Hun Sen seine vollkommene Missachtung demokratischer Rechte", urteilte Robertson.

Mit 37 Jahren an der Macht zählt Hun Sen zu den dienstältesten Staats- und Regierungschefs der Welt. Berichten zufolge bringt er gerade seinen ältesten Sohn als seinen Nachfolger in stellung.

F.Harris--TNT

Myanmar: Ex-Junta-Chef Min Aung Hlaing legt Amtseid als Präsident ab

In Myanmar hat der Ex-Chef der Militärjunta, Min Aung Hlaing, am Freitag seinen Eid als Präsident des südostasiatischen Landes abgelegt. Bei einer Zeremonie im Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw sprach er den Amtseid und gelobte, sich um Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit in seinem Land zu bemühen. "Ich werde mich dem Dienst an der Republik der Union von Myanmar widmen", sagte der 69-Jährige.

US-Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters in der kommenden Woche in Washington Gespräche zur Beilegung der Kämpfe führen. Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen unter US-Vermittlung geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Die israelische Armee setzte derweil ihren Einsatz im Libanon fort, auch die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf Israel. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif warf Israel vor, im Libanon einen "Völkermord" zu begehen.

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

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