US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an
US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.
In seiner jetzigen Form sei das Außenministerium zu "aufgebläht, bürokratisch und unfähig, seine wesentliche diplomatische Mission in dieser neuen Ära des Wettbewerbs zwischen den Großmächten zu erfüllen", erklärte Rubio unter Anspielung auf die wachsende US-Konkurrenz zu China. Präsident Donald Trump und sein Berater und Tech-Milliardär Elon Musk hatten Behörden und Regierungsprogrammen einen drastischen Sparkurs verordnet und tausende Staatsbedienstete entlassen.
Rubio betonte, sein Ministerium sei derzeit eher einer "radikalen politischen Ideologie als den nationalen Interessen Amerikas verpflichtet". Er griff damit Kritik aus dem Trump-Lager auf, die Diplomaten hätten sich unter dem früheren Präsidenten Joe Biden von den Demokraten zu sehr mit Menschenrechtsprogrammen oder Katastrophenhilfe für Drittländer beschäftigt.
So soll etwa eine Abteilung für "Zivilschutz, Demokratie und Menschenrechte" entfallen, die aktuell unter Leitung eines Staatssekretärs steht. Sie wird nach Rubios Angaben durch ein neues Büro zur "Koordination von Auslandshilfen und humanitären Angelegenheiten" ersetzt.
Vergangene Woche hatte es in Medienberichten geheißen, unter anderem die US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten den Sparmaßnahmen im Außenministerium zum Opfer fallen. Dazu äußerte sich Rubio nicht ausdrücklich. Er teilte allerdings einen Text des Onlinemediums "The Free Press", in dem von noch umfangreicheren Kürzungen die Rede ist.
Danach soll die Gesamtzahl der Büros im Außenministerium von 734 auf 602 reduziert werden. Zudem soll der Stab binnen 30 Tagen Pläne vorlegen, das Personal um 15 Prozent zu reduzieren.
Die USA hatten unter Trump ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID de facto aufgelöst, mehr als 80 Prozent ihrer Programme gestrichen und den Rest Rubio unterstellt. Unter anderem die UNO klagt über dramatische Folgen für weltweite Hilfsprogramme etwa gegen Infektionskrankheiten.
D.Cook--TNT
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