The National Times - Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg


Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg
Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg / Foto: © POOL/AFP

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die internationalen Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot am Donnerstagabend dem französischen Sender LCI. Die Vereinigten Staaten hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".

Textgröße ändern:

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatten Europäer beim Thema Ukraine am Donnerstag mit am Verhandlungstisch gesessen. US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff berieten sich bei dem Treffen in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Die französische Präsidentschaft lobte einen "exzellenten Austausch".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Pariser Gespräche seien "eine sehr wichtige Gelegenheit für eine Annäherung", da alle "einen robusten und nachhaltigen Frieden" wollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte später im Onlinedienst X: "Es ist wichtig, dass wir einander zuhören, unsere Positionen verfeinern und klären." Dies geschehe im Interesse "der wirklichen Sicherheit der Ukraine" und Europas. In der kommenden Woche wollen sich Vertreter der beteiligen Länder nach Angaben Frankreichs in London zu neuen Gesprächen treffen.

Die hochrangig besetzten Gesprächsrunden am Donnerstag in Paris waren in aller Eile über Nacht organisiert worden. Die Einladungen seien von Paris ausgegangen, hieß es im Elysée. US-Präsident Donald Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen.

C.Blake--TNT

Empfohlen

Moskau wirft Selenskyj "Drohungen" gegen Feierlichkeiten zum Weltkriegsende vor

Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur anstehenden Weltkriegs-Siegesparade in Moskau haben in Russland für Empörung gesorgt. "Er bedroht die körperliche Unversehrtheit von Veteranen, die an diesem heiligen Tag an Paraden und Feierlichkeiten teilnehmen", schrieb am Samstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. Zuvor hatte Selenskyj erklärt, sein Land könne nicht für "die Sicherheit" der Teilnehmer an der Siegesparade in Moskau garantieren.

Bericht: Fast 200 Polizisten stehen unter Extremismusverdacht

Bundesweit stehen einem Medienbericht zufolge fast 200 Polizisten unter dem Verdacht des Rechtsextremismus oder von Verschwörungsidelogien. Wie der "Stern" und der Sender RTL am Samstag unter Berufung auf eine Abfrage bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer berichteten, laufen derzeit gegen mindestens  193 Polizeibeamte der Länder Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Es könnten demnach sogar noch mehr sein, da nicht alle Länder eindeutige Zahlen liefern konnten.

Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Parlamentswahl in Australien

Die sozialdemokratische Labor-Partei von Premierminister Anthony Albanese kann nach der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Australien weiterregieren. "Ich danke den Menschen in Australien für die Chance, weiterhin dem besten Land der Welt dienen zu dürfen", sagte Albanese am Samstag in Sydney. Der Spitzenkandidat der oppositionellen Konservativen, Peter Dutton, räumte seine Niederlage ein. Der Wahlkampf war bestimmt von wirtschaftlichen Fragen und dem Umgang mit der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz gibt es Überlegungen zur Überprüfung von Parteimitgliedern im Staatsdienst. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern entsprechende Überprüfungen anstrengen, wie deren Innenminister der "Bild"-Zeitung sagten. Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Die Neubewertung der AfD soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz sein.

Textgröße ändern: