Sachsens Innenminister verurteilt rechte Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin

The National Times - Sachsens Innenminister verurteilt rechte Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin

POLITIK 15.04.2025

Sachsens Innenminister verurteilt rechte Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine rechte Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) verurteilt. Die unverhohlene Drohung sei kein Einzelfall, teilte Schuster am Dienstag in Dresden mit. Sie füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die eine ernstzunehmende Negativentwicklung beschrieben.

Textgröße ändern:

Arndt hatte in einem sozialen Medium eine Nachricht an sie veröffentlicht, in der auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten 2019 Bezug genommen wird. Wörtlich steht dort: "Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen." Als Absender der Zeilen mit der falschen Schreibweise des Politikers ist Adolf Hitler angegeben. Die E-Mailadresse nimmt zudem Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Arndt, die zur Wählervereinigung Bürger für Zwickau gehört, schrieb am Montag auf der Onlineplattform, dass sie die Nachricht als bedrohlich empfinde, weil sie wisse, was Lübcke angetan wurde. "Ich denke daran, was das für mich und meine Familie bedeuten könnte", schrieb die Politikerin. Einschüchtern lasse sie sich aber nicht. Sie habe Strafantrag gestellt, erklärte Arndt.

Derart offen nationalsozialistische Anfeindungen werde die sächsische Polizei nicht auf sich beruhen lassen, kündigte Innenminister Schuster am Dienstag an. "Wer immer für die aktuelle, alle Grenzen unterschreitende Drohung gegenüber einer Amtsträgerin verantwortlich ist, kann sich nicht sicher fühlen - von sich aus auf die Behörden zuzugehen, bleibt eine ratsame Möglichkeit."

Der Präsident des sächsischen Landtags, Alexander Dierks (CDU), verurteilte die Drohnachricht ebenso. "Eine solche Bedrohung ist nicht nur menschlich abscheulich und überschreitet jede Grenze einer politischen Auseinandersetzung", teilte er am Dienstag mit. Solche Äußerungen vergifteten auch das demokratische Miteinander. Gerade die vielen ehrenamtlich Engagierten in der Politik seien für das demokratische Gemeinwesen unverzichtbar und verdienten den Rückhalt der ganzen Gesellschaft.

F.Hughes--TNT

Selenskyjs Warnung vor "Explosionen" bei Siegesparade sorgt für Unmut in Moskau

Wenige Tage vor den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs hat Russland empört auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu möglichen "Explosionen" oder "Bränden" bei der russischen Siegesparade in Moskau reagiert. Selenskyj habe damit "direkte Drohungen" ausgestoßen, sagte die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag.

Hoffnung auf Stabilität: Libanon hält seit Jahren verschobene Kommunalwahlen ab

Im Libanon haben die seit Jahren verschobenen Kommunalwahlen begonnen. In der ersten Abstimmung seit der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Zuge des Gaza-Krieges konnte am Sonntag zunächst die Region Libanonberg abstimmen, die unter anderem die als Hisbollah-Hochburg bekannten südlichen Vororte von Beirut umfasst. "Wir wollen, das unsere Stimmen gehört werden", sagte der 39-jährige Hisbollah-Unterstützer Hashem Schamas nach seiner Stimmabgabe.

Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"

US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. "Ich weiß es nicht" antwortete der Präsident in einem am Sonntag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten halten müsse.

Weidel: AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern

Ungeachtet der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hält die Partei an ihrem Anspruch auf die Besetzung parlamentarischer Ämter fest. "Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen", sagte Ko-Chefin Alice Weidel der "Welt" vom Montag mit Blick etwa auf die Besetzung von Ausschüssen. "Das gebietet schon der Respekt vor unseren Wählern."