The National Times - US-Abgeordnete Greene befeuert mit Aktienkäufen Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump

US-Abgeordnete Greene befeuert mit Aktienkäufen Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump


US-Abgeordnete Greene befeuert mit Aktienkäufen Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump
US-Abgeordnete Greene befeuert mit Aktienkäufen Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump / Foto: © AFP

Die US-Abgeordnete Taylor Greene hat kurz vor der Kehrtwende von Präsident Donald Trump in seiner Zollpolitik in der vergangenen Woche Aktien für zehntausende Dollar gekauft. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Greene am Montag einreichte. Die Trump-nahe Republikanerin befeuerte so die Vorwürfe des Insiderhandels gegen den Präsidenten.

Textgröße ändern:

Trump hatte mit seiner Ankündigung massiver Zölle gegen zahlreiche Länder Anfang April Kursstürze an den Finanzmärkten ausgelöst. Am vergangenen Mittwoch kurz nach der Öffnung der New Yorker Börse setzte er dann eine Botschaft in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social ab, in der er zu Börseninvestitionen aufrief. Nur Stunden später senkte er die Zölle für die EU und viele andere Handelspartner für 90 Tage auf zehn Prozent. An den Börsen führte die zu einem deutlichen Aufschwung.

Greene nahm sich Trumps Aufruf offenbar zu Herzen: Sie gab an, am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche Aktien mehrerer Tech-Konzerne wie Apple und Amazon oder dem Pharma-Riesen Merck zu einem Preis von 21.000 bis 315.000 Dollar gekauft zu haben. US-Abgeordnete dürfen an der Börse handeln, aber sie müssen innerhalb von 30 Tagen schriftlich über entsprechende Geschäfte informieren. Dabei müssen sie nicht die exakten Summen offenlegen.

Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia, eine der lautstärksten Unterstützerinnen des US-Präsidenten, verkaufte den Angaben zufolge zur gleichen Zeit auch US-Staatsanleihen im Wert von 50 bis 100.000 Dollar.

Demokratische Politiker hatten Trump wegen dessen Eintrags auf Truth Social "Insiderhandel" vorgeworfen und eine Untersuchung gefordert. Trumps Tweet zeige, dass er seinen eigenen Leuten vorab einen Hinweis zum Geldmachen gegeben habe, erklärte etwa der Senator Chris Murphy. "Wer in der Regierung wusste von Trumps Kurswechsel bei den Zöllen im Voraus?", fragte der Senator Adam Schiff. "Hat jemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Öffentlichkeit profitiert?"

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe die Öffentlichkeit lediglich "beruhigen" wollen. Es liege in der Verantwortung des Präsidenten, dies "angesichts der ständigen Panikmache der Medien" zu tun, sagte Sprecher Kush Desai der "Washington Post".

S.Ross--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: