Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen

The National Times - Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen

POLITIK 12.04.2025

Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen / Foto: © AFP/Archiv

Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits mit Deutschlands Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen. "Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Linnemann der Zeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Die Zurückweisungen an der Grenze werde es geben, kündigte Linnemann an. "So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart."

Textgröße ändern:

Es sei zudem entscheidend, dass die Union das Innenministerium übernehmen werde, erklärte der CDU-Generalsekretär. "Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebeflügen leichter." Die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration würden zügig angegangen, kündigte Linnemann an. Das beinhalte regelmäßige Abschiebeflüge, ein Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme und eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. "Bis Mitte Juli sollte das umgesetzt sein, damit die Menschen sehen: die Migrationswende kommt."

S.M.Riley--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

The National Times - Merz spricht mit Nachbarländern über Zurückweisungen an deutschen Grenzen