Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen

The National Times - Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen

POLITIK 11.04.2025

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 6813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 Prozent entsprach, wie aus der am Freitag von Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam vorgestellten Statistik hervorgeht.

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Ein Großteil der politisch motivierten Straftaten wird mit 3626 Fällen dem rechten Spektrum zugeordnet. Das waren 46,5 Prozent mehr als 2023. Straftaten, die der linken Szene zugeschrieben wurden, stiegen um 114,1 Prozent auf 1173 Taten. 151 Straftaten wurden dem Phänomenbereich ausländische Ideologie zugeordnet (plus 39,8 Prozent), 52 dem Phänomenbereich religiöse Ideologie (plus 26,8 Prozent).

Hauptursache für den Anstieg in allen Bereichen war aus Sicht der Behörden das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Brandenburg. 1877 Straftaten stehen demnach im Zusammenhang mit diesen Wahlen. "Das ist ein schlechtes Zeichen für die Entwicklung der politischen Kultur in Brandenburg, sagte Lange. "Die Unduldsamkeit nimmt zu, es werden Grenzen überschritten, wir sehen Radikalisierungstendenzen in verschiedenen Milieus."

P.Murphy--TNT

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Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

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