Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen

The National Times - Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen

POLITIK 11.04.2025

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 6813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 Prozent entsprach, wie aus der am Freitag von Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam vorgestellten Statistik hervorgeht.

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Ein Großteil der politisch motivierten Straftaten wird mit 3626 Fällen dem rechten Spektrum zugeordnet. Das waren 46,5 Prozent mehr als 2023. Straftaten, die der linken Szene zugeschrieben wurden, stiegen um 114,1 Prozent auf 1173 Taten. 151 Straftaten wurden dem Phänomenbereich ausländische Ideologie zugeordnet (plus 39,8 Prozent), 52 dem Phänomenbereich religiöse Ideologie (plus 26,8 Prozent).

Hauptursache für den Anstieg in allen Bereichen war aus Sicht der Behörden das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Brandenburg. 1877 Straftaten stehen demnach im Zusammenhang mit diesen Wahlen. "Das ist ein schlechtes Zeichen für die Entwicklung der politischen Kultur in Brandenburg, sagte Lange. "Die Unduldsamkeit nimmt zu, es werden Grenzen überschritten, wir sehen Radikalisierungstendenzen in verschiedenen Milieus."

P.Murphy--TNT

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Angesichts der von US-Präsident Donald Trump betriebenen restriktiven Forschungspolitik will die EU-Kommission bis 2027 zusätzlich 500 Millionen Euro bereitstellen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuwerben - insbesondere aus den USA. Die finanziellen Anreize sollten die EU zu einem "Anziehungspunkt für Wissenschaftler" machen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Paris. Die Kehrtwende in der US-Wissenschaftspolitik seit Trumps Amtsantritt im Januar bezeichnete sie als "gewaltige Fehlkalkulation".

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Die bisherige Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) wird neue Kultursenatorin in Berlin. Sie tritt die Nachfolge von Joe Chialo (CDU) an, der am Freitag zurücktrat, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Montag in Berlin bekanntgab. Wedl-Wilson war seit 2023 Staatssekretärin für Kultur in der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Nach dem Einschlag einer von der jemenitischen Huthi-Miliz abgefeuerten Rakete am Flughafen von Tel Aviv hat die US-Armee nach Angaben der Huthis rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen. 16 Menschen seien bei den Angriffen am frühen Montagmorgen verletzt worden, meldete die von der Huthi-Miliz geführte Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.