Venezuela will wieder Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren

The National Times - Venezuela will wieder Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren

POLITIK 22.03.2025

Venezuela will wieder Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit mit den USA um die Abschiebung seiner Landsleute will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren. Eine entsprechende Einigung sei mit Washington erzielt worden, teilte Chefunterhändler Jorge Rodríguez am Samstag mit. Diese erfolgte eine Woche, nachdem die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador ausgeflogen hatten.

Textgröße ändern:

"Um die Rückkehr unserer Landsleute unter Wahrung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten, haben wir mit der US-Regierung vereinbart, die Rückführung venezolanischer Migranten morgen mit einem ersten Flug wieder aufzunehmen", erklärte Rodriguez. "Migration ist kein Verbrechen", setzte er hinzu.

Die Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela waren im vergangenen Monat ausgesetzt worden. US-Präsident Donald Trump hatte dem Land vorgeworfen, es habe seine Rücknahme-Zusagen nicht eingehalten. Daraufhin erklärte die Regierung in Caracas, sie werde die Flüge nicht mehr akzeptieren.

Vor einer Woche dann schoben die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab, wo sie inhaftiert wurden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro, der von den USA nicht anerkannt wird, brandmarkte dies als "Entführung". Die Regierung in Caracas erklärte, sie betrachte die Überstellung ihrer Staatsbürger nach El Salvador als mögliche "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

F.Hammond--TNT

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

Hegseth: Tech-Milliardär Musk wird an US-Projekt zur "Zukunft der Kriegsführung" mitarbeiten

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth holt den Tech-Multimilliardär Elon Musk in ein neues Team zur "Zukunft der Kriegsführung". Wie Hegseth am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor der Militärspitze auf dem Militärstützpunkt Quantico südwestlich von Washington ankündigte, sollen die "besten Köpfe" der USA in dem Projekt zusammenarbeiten. "Projekt Meridian" solle die technologische und militärische Dominanz der USA auf dem "Schlachtfeld" für die Zukunft sichern.

Erstes rot-grün-rotes Treffen nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin begonnen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu ersten Verhandlungen vor möglichen Sondierungen getroffen. Sie freue sich auf die ersten offiziellen Gespräche, sagte Linken-Kolandeschefin Kerstin Wolter vor Beginn des Gesprächs vor Journalisten. Es gehe um wichtige Themen für die Stadt, betonte die Grünen-Kovorsitzende Nina Stahr. "Wir haben Themen zu besprechen, und das werden wir jetzt tun", ergänzte die Kovorsitzende der Berliner SPD, Bettina König.