The National Times - Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

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Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

POLITIK 01.10.2026

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer / Foto: © AFP

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

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Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete am Donnerstag, die Bundesregierung habe die Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke beschlossen. "Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird".

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt.

P.Johnston--TNT

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth holt den Tech-Multimilliardär Elon Musk in ein neues Team zur "Zukunft der Kriegsführung". Wie Hegseth am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor der Militärspitze auf dem Militärstützpunkt Quantico südwestlich von Washington ankündigte, sollen die "besten Köpfe" der USA in dem Projekt zusammenarbeiten. "Projekt Meridian" solle die technologische und militärische Dominanz der USA auf dem "Schlachtfeld" für die Zukunft sichern.

Erstes rot-grün-rotes Treffen nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin begonnen

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