Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin

The National Times - Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin

POLITIK 21.03.2025

Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Politiker haben Bedenken gegen die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin bekundet. Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem "Spiegel" Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: "Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen", sagte Lang laut Meldung vom Freitag. Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, "sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt".

Textgröße ändern:

Sie erwarte, dass die CDU-Politikerin "die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt", fügte Lang hinzu.

Der noch amtierende Chefhaushälter der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass die derzeitige CDU-Schatzmeisterin Klöckner als Parlamentspräsidentin zuständig für die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung würde.

"Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll", sagte Kindler. "Da gibt es riesige Interessenskonflikte." Dies beschädige "die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland".

Die Unionsfraktion hatte am Dienstag die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner für den Posten der Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag von den Abgeordneten gewählt werden.

Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundestags - im neuen Bundestag ist dies die Unionsfraktion. Die CDU-Politikerin Klöckner aus Rheinland-Pfalz löst dann die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD ab.

W.Phillips--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.