The National Times - Bundesrat berät über Finanzpaket von Union und SPD

The National Times - Bundesrat berät über Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit nötig

Bundesrat berät über Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit nötig

POLITIK 21.03.2025

Bundesrat berät über Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit nötig / Foto: © AFP

Der Bundesrat hat am Freitag seine Beratungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD begonnen. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zustimmen.

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Nötig sind dafür 46 der 69 Stimmen im Bundesrat, wo die Länder je nach ihrer Bevölkerungszahl drei bis sechs Stimmen haben. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern im bevölkerungsstarken Bayern gilt die Zustimmung des Bundesrats als wahrscheinlich. Auch Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD und Linke zusammen regieren, will zustimmen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor der Sitzung im Sender Phoenix bekräftigte. Damit dürfte die Mehrheit erreicht sein.

Stimmt die Länderkammer zu, hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit diesem wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden.

Profitieren sollen davon auch die Länder: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro Jahr.

J.Sharp--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

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