Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf

The National Times - Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf

POLITIK 21.03.2025

Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewünschte Migrationswende zu blockieren. "Das wäre ein großer Fehler der SPD", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen", betonte Gabriel.

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf eine Änderung der Migrationspolitik versprochen, um den Zuzug nach Deutschland zu verringern. Unter anderem kündigte er die umfassende Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen an, was die SPD jedoch skeptisch sieht.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der für die SPD an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, warnte unterdessen vor einer Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Er sagte dem "Spiegel", dass er wie viele in der SPD hier "erhebliche Bedenken" habe. Er setze auf die vereinbarte verfassungsrechtliche Überprüfung der Pläne.

In ihrem Sondierungspapier hatten die Spitzen von CDU und SPD vereinbart, dass Menschen ihren deutschen Pass verlieren können, wenn sie zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen. Bovenschulte bewertete dies skeptisch. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft "gewinnen den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie gehörten nicht wirklich dazu", sagte er. Das sei ein "richtig großes Problem".

M.Davis--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.