Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase

The National Times - Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase

POLITIK 16.03.2025

Tarifrunde für Bund und Kommunen in möglicherweise entscheidender Phase / Foto: © AFP/Archiv

Die Tarifrunde für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am Sonntag in die möglicherweise entscheidende Phase gegangen. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Freitag in Potsdam begonnen, Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.

Textgröße ändern:

Die Tarifparteien wollen bis zum Abend oder spätestens Montag einen Abschluss vorlegen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die Tarifforderung unter Hinweis auf die oft schwache Finanzkraft der Kommunen als zu hoch ab.

Sollte eine Einigung nicht gelingen, steht die Vertagung auf eine vierte Verhandlungsrunde offen, soweit nicht eine der Tarifparteien zuvor den Schlichter anruft.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, unterstützte die Tarifforderungen von Verdi. "Wir wissen aus belastbaren Befragungen, dass wir weiterhin eine sehr breite Unterstützung dafür haben, dass Menschen für bessere Bezahlungen und Arbeitsbedingungen streiken", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Es geht doch allen so, dass sie unter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen und immer höheren Mieten leiden", mahnte die DGB-Vorsitzende. "Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen – auch durch Streiks – die Reallöhne um 3,2 Prozent zu erhöhen", betonte Fahimi weiter.

Sie warb auch erneut für ein Tariftreuegesetz des Bundes, damit wieder mehr Menschen vom Schutz durch Tarifverträge profitierten. Dies ist ein Thema der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

P.Barry--TNT

Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.

Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."

Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.

Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich

In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.