Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau

The National Times - Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau

POLITIK 10.03.2025

Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau / Foto: © AFP

In Moskau hat am Montag der Prozess gegen die russische Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" begonnen. Keworkowa habe "öffentlich Terrorismus gerechtfertigt und dazu aufgerufen", hieß es in der Anklageschrift. Ziel der 66-Jährigen sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Keworkowa drohen bis zu sieben Jahre Haft.

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Die Vorwürfe drehen sich um zwei Nachrichten, die Keworkowa 2018 und 2020 im Onlinedienst Telegram veröffentlichte. Die eine betraf ein islamistisches Attentat auf die Stadt Naltschik im Süden Russlands von 2005, die andere die Taliban. Die Nahost-Spezialistin war im vergangenen Mai festgenommen worden. Laut ihrem Anwalt könnte das Urteil in den nächsten Tagen fallen.

Zu dem Gerichtstermin in Moskau kamen rund 20 Personen, darunter auch einige Journalisten, um die 66-Jährige zu unterstützen. Keworkowa hatte in der Vergangenheit für die unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" aber auch für den kremlnahen Fernsehsender Russia Today gearbeitet.

Die Pressefreiheit in Russland ist seit Längerem stark eingeschränkt. Seit Beginn der Ukraine-Offensive gehen die Behörden noch stärker gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten vor.

S.O'brien--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.