USA wollen 83 Prozent der Programme von Entwicklungshilfebehörde USAID streichen

The National Times - USA wollen 83 Prozent der Programme von Entwicklungshilfebehörde USAID streichen

POLITIK 10.03.2025

USA wollen 83 Prozent der Programme von Entwicklungshilfebehörde USAID streichen / Foto: © AFP/Archiv

Die USA wollen Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Mit den betroffenen 5200 Verträgen seien Milliarden von Dollar auf eine Weise ausgegeben worden, "die nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entsprach (und diesen in einigen Fällen sogar schadete)", erklärte Außenminister Marco Rubio am Montag im Onlinedienst X.

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In Absprache mit dem Kongress würden die verbleibenden rund tausend Programme nun "effizienter vom Außenministerium verwaltet", fügte Rubio hinzu. Er dankte der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und von Tech-Multimilliardär Elon Musk geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge), die federführend für den Abbau von Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden zuständig ist.

Mit den Streichungen sollen 54 Milliarden Dollar (rund 50 Milliarden Euro) eingespart werden. Die 1961 gegründete Entwicklungshilfebehörde soll weitgehend abgewickelt werden. USAID unterhielt bislang Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern in aller Welt.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps "America First"-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.

S.Cooper--TNT

Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.

Pistorius nennt US-Beitrag zur Verteidigung "unverzichtbar"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in Washington mit Pentagonchef Pete Hegseth zusammengetroffen. Pistorius sagte zur Begrüßung am Montag, der Beitrag der USA bleibe "unverzichtbar für unsere kollektive Sicherheit". Er bekräftigte, dass Deutschland zu "größerer Verantwortung für die Abschreckung und Verteidigung Europas bereit" sei.

Maja T. hat Hungerstreik in Ungarn beendet

Die in Ungarn inhaftierte Maja T. hat ihren Hungerstreik beendet. "Nun habe ich mich dazu entschlossen, den Hungerstreik nach fast sechs Wochen zu pausieren", erklärte die non-binäre Person am Montag. "Ich möchte meine Gesundheit nicht weiter strapazieren, denn ich spüre, wenn ich jetzt nicht umkehre, ist es bald zu spät dafür."

Trump setzt Russland Frist von 50 Tagen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

US-Präsident Donald Trump hat Russland eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es massive Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten beide Politiker "massive" neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter anderem die von Kiew erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.