The National Times - Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan

Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan


Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan
Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan / Foto: © AFP

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat (OIC) hat sich für einen von Ägypten eingebrachten Plan zur Zukunft des Gazastreifens ausgesprochen. Die aus 57 Mitgliedsstaaten bestehende Organisation sprach sich bei einem außerordentlichen Treffen im saudiarabischen Dschidda am Freitag für das Vorhaben vor, das einen Wiederaufbau des vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Gebiets unter Führung der Palästinenserbehörde vorsieht.

Textgröße ändern:

Der Plan ist eine Reaktion auf das heftig umstrittene Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens. Trump hatte erklärt, das Palästinensergebiet unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

Vor der Zustimmung der OIC hatte am Dienstag bereits die aus 22 Staaten bestehende Arabische Liga dem von Ägypten eingebrachten Plan zugestimmt. Das Gebiet soll demnach von einem Verwaltungskomitee unter dem Schirm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) regiert werden. Zudem sieht der Plan die Einrichtung eines Fonds vor, mit dem der Wiederaufbau im Gazastreifen finanziert werden soll.

Das Vorhaben gilt als Reaktion auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens. Trump hatte erklärt, das Palästinensergebiet unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

Nach der Verabschiedung durch die OIC sagte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty, das Vorhaben sei nun zu einem "arabisch-islamischen Plan" geworden. Im nächsten Schritt solle daraus nun ein "internationaler Plan" werden, hierfür müssten sich die EU und Länder wie Japan, Russland, China und andere dahinter vereinigen. Zu diesem Zweck werde sein Land sich auch an die USA wenden.

In dem Dokument ist im Gazastreifen keine künftige Rolle für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas vorgesehen. Die Hamas gehört nicht der PLO an. Sie kontrolliert derzeit aber den Gazastreifen.

Zudem haben die USA und Israel bereits ihre Ablehnung des Plans geäußert. US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce sagte vor Journalisten, der Plan treffe "nicht die Erwartungen" Washingtons. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach immerhin von einem "von gutem Willen geprägten ersten Schritt der Ägypter".

Bei dem Treffen in Dschidda beschloss die OIC unterdessen auch die Wiederaufnahme Syriens in die Organisation. Das Land war im Jahr 2012 unter Machthaber Baschar al-Assad nach Beginn des Bürgerkriegs ausgeschlossen worden. Im Dezember stürzten Regierungsgegner unter Führung der islamistischen Miliz HTS Assad.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst

Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat CSU-Chef Markus Söder für Gelassenheit geworben. "Das war kein Ruhmesblatt, aber man sollte das Ganze auch nicht erhöhen", sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass auch mal Kandidaten nicht akzeptiert werden. Seine Empfehlung sei daher, nach vorn zu schauen, "Gemüter kühlen" und im Herbst einen neuen Vorschlag machen, der vielleicht besser geeignet sei.

Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an - Europäer sollen zahlen

Erst vor zwei Wochen hatten die USA wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt - nun hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme an Kiew zu liefern. "Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen", sagte Trump am Sonntag. Bezahlt werden soll die von Trump nicht bezifferte Menge an Patriots demnach von der EU. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, zwei Patriots zu finanzieren. Derweil rücken umfassende US-Sanktionen gegen Moskau auf Betreiben hochrangiger Politiker von Trumps Republikanern näher.

Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil über die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Die beiden hätten "heute ausführlich telefoniert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Merz und Klingbeil stünden "überhaupt ständig in Kontakt".

Mindestens 50 Tote bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen in Syrien

Wegen der schweren Kämpfe zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens mit mindestens 50 Toten hat die Übergangsregierung am Montag Sicherheitskräfte in dem Gebiet eingesetzt. "Militärische Einheiten" sollten "sichere Wege für Zivilisten" schaffen, teilte das Verteidigungsministerium in Damakus mit. Ziel sei es, die Kämpfe in der Provinz Suweida "schnell und entschieden" zu beenden.

Textgröße ändern: