Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst

The National Times - Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst

POLITIK 14.07.2025

Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat CSU-Chef Markus Söder für Gelassenheit geworben. "Das war kein Ruhmesblatt, aber man sollte das Ganze auch nicht erhöhen", sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass auch mal Kandidaten nicht akzeptiert werden. Seine Empfehlung sei daher, nach vorn zu schauen, "Gemüter kühlen" und im Herbst einen neuen Vorschlag machen, der vielleicht besser geeignet sei.

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Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei freiwerdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CDU und CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt. Die SPD will gleichwohl an der von ihr vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten.

Auf der umstrittenen Kandidatur von Brosius-Gersdorf "liegt und lag kein Segen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Am Ende habe es "große Vorbehalte" gegeben. Daher solle nun überlegt werden, ob es nicht anders ginge. Söder sprach sich mittelfristig grundsätzlich für ein anderes Verfahren aus. Der klassische Richterwahlausschuss "entspricht nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit". Kandidaturen sollten im Vorfeld anders geprüft werden.

Kandidaten sollten "weniger aktivistisch oder polarisierend sein", sagte Söder. Zudem solle geprüft werden, ob in solchen Fällen ein Beschluss auch mit einfacher Mehrheit möglich sei. "Das Hin und Her mit den Sperrminoritäten von links und rechtsaußen führt dazu, dass es zum Teil zu kaum vertretbaren politischen Kompromissen und Konsensverrenkungen kommt", warnte Söder.

P.Jones--TNT

Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis. Dies geht aus einem Gesetzentwurf "zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach soll Cannabis künftig "nur nach einem persönlichen Kontakt" zwischen Arzt und Patient in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden dürfen. Für Folgeverschreibungen muss es innerhalb der letzten vier Quartale ebenfalls einen solchen direkten Kontakt geben haben.

Selenskyj: "Produktives" Gespräch mit US-Gesandten über Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein "produktives" Gespräch in Kiew mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg über die Luftverteidigung und Sanktionen gegen Russland geführt. "Wir haben den Weg zum Frieden besprochen und was wir praktisch tun können, um ihm näher zu kommen", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. "Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr der Ukraine, die gemeinsame Produktion und die Beschaffung von Verteidigungswaffen in Zusammenarbeit mit Europa."

Gescheiterte Richterwahl: Noch keine Lösung in Sicht - Söder für neuen Vorschlag

Im Streit der schwarz-roten Koalition um die Verfassungsrichterwahl ist keine schnelle Lösung in Sicht. Während die SPD am Montag auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beharrte, forderte CSU-Chef Markus Söder von den Sozialdemokraten einen neuen Vorschlag. Ein Gespräch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil brachte offenbar keine Annäherung.

Prozess gegen 15-Jährigen in Berlin wegen Anschlagsplans für Taylor-Swift-Konzert

Wegen der Beteiligung an Plänen für einen Anschlag auf ein Konzert der US-Sängerin Taylor Swift im August 2024 in Wien muss sich seit Montag ein 15-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Wegen des Alters des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.