Prozess um volksverhetzende antiisraelische Karikatur: Mann muss 4000 Euro zahlen

The National Times - Prozess um volksverhetzende antiisraelische Karikatur: Mann muss 4000 Euro zahlen

POLITIK 06.03.2025

Prozess um volksverhetzende antiisraelische Karikatur: Mann muss 4000 Euro zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen einer volksverhetzenden antiisraelischen Karikatur im sozialen Netzwerk Instagram ist ein Mann von einem Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Der Entscheidung vom Donnerstag zufolge muss der 34-Jährige als Auflage außerdem eine Geldbuße von weiteren 1000 Euro bezahlen, wie eine Gerichtssprecherin in der Hansestadt mitteilte.

Textgröße ändern:

Nach Feststellungen des Gerichts hatte der Mann knapp zwei Wochen nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Karikatur auf Instagram geteilt, die das Vorgehen israelischer Streitkräfte im Gazastreifen mit nationalsozialistischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verglich.

Die Karikatur zeigte einen Soldaten mit israelischem Hoheitsabzeichen, der ein Gewehr auf eine am Boden liegende Frau richtet. In einem Spiegel erblickte dieser zugleich einen Soldaten mit Hakenkreuzarmbinde, der einen Mann bedroht. Laut Anklage stellt das Bild einen Vergleich dar, der das einmalige Ausmaß nationalsozialistischer Völkermordpolitik herunterspielt.

Das Amtsgericht folgte dieser Auffassung und stufte die Verbreitung als strafbare Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen ein. Letzteres bezieht sich auf das in der Karikatur abgebildete Hakenkreuz.

Der Angeklagte hätte sich vor der Veröffentlichung über die Rechtslage zur Meinungsfreiheit bei Bezügen zur NS-Vergangenheit vergewissern müssen, betonte das Gericht laut Sprecherin. Auch dass er den fraglichen Post nur wenige Tage nach dem Hamas-Angriff auf Israel absetzte, habe für das Urteil eine Rolle gespielt. Zur Verhandlung kam es, weil der Beschuldigte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte.

G.Morris--TNT

Landarbeiter nach Razzia von US-Einwanderungsbehörde in Kalifornien gestorben

In Kalifornien ist bei einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE auf einer legalen Cannabis-Plantage ein Landarbeiter verunglückt und gestorben. In einem Spendenaufruf der Familie hieß es am Samstag, der Mann sei "verstorben". Zuvor hatte die Familie mitgeteilt, der aus Mexiko stammende Mann habe bei der Razzia lebensgefährliche Verletzungen erlitten.

Trump fordert Ende der Attacken auf US-Regierung wegen Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger aufgefordert, die Attacken auf seine Regierung wegen der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu beenden. "Was ist mit meinen 'Jungs' und in manchen Fällen auch 'Mädels' los?", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie haben es alle auf Justizministerin Pam Bondi abgesehen, die einen fantastischen Job macht!", nahm Trump die massiv in der Kritik stehende Bondi in Schutz.

Bedeutender Schritt: Israelischer und syrischer Vertreter kommen in Baku zusammen

Es ist ein bedeutender Schritt für zwei jahrzehntelang verfeindete Länder: Je ein Vertreter Israels und Syriens sind nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Samstag in Aserbaidschan zusammengekommen. Das persönliche Treffen habe am Rande des Besuches des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Baku stattgefunden, hieß es aus Diplomatenkreisen in Damaskus. Syrien und Israel befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand.

Atomstreit: Iran will Zusammenarbeit mit der IAEA "in neuer Form" fortsetzen

Im Streit um sein Atomprogramm will der Iran die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "in neuer Form" fortsetzen. Die Zusammenarbeit sei "nicht beendet, sondern wird eine neue Form annehmen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Samstag. Nach Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen und andere Ziele im Iran hatte Teheran die Zusammenarbeit mit der UN-Aufsichtsbehörde Anfang Juli ausgesetzt.